BERLIN. Kurz vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Länder weiten die Gewerkschaften ihre Proteste aus. Bundesweit laufen Warnstreiks und Demonstrationen an, in den kommenden Tagen sollen weitere Arbeitsniederlegungen folgen. Betroffen sind unter anderem Universitäten, Hochschulen, Kliniken, Behörden sowie Straßenmeistereien. In mehreren Regionen müssen Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen rechnen – etwa durch verschobene Behandlungen, verzögerte Verwaltungsabläufe oder Verkehrsbehinderungen.
In Stuttgart versammeln sich Beschäftigte vor dem Landesfinanzministerium. In Baden-Württemberg sind nach Angaben der Gewerkschaften alle Landeseinrichtungen zum Warnstreik aufgerufen, darunter Universitäten, Hochschulen, Studierendenwerke, Museen, der Zoo Wilhelma und zahlreiche Landesbehörden. In Nordrhein-Westfalen sind für Dienstag tausende Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, eine Großdemonstration ist in Düsseldorf geplant. Auch in Niedersachsen und Bremen sollen am Dienstag landesweite Ausstände stattfinden; dort müssen Autofahrerinnen und Autofahrer erneut mit gesperrten Tunneln und Brücken rechnen.
In Potsdam, dem Ort der Tarifverhandlungen, rechnet die Polizei am Mittwoch ebenfalls mit Verkehrsbehinderungen. Mehrere Versammlungen mit einer Vielzahl an Teilnehmenden seien angemeldet, teilt ein Polizeisprecher mit.
Am Mittwoch gehen dort die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in ihre vermutlich letzte Runde. Verdi und der mitverhandelnde Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern sieben Prozent mehr Entgelt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr im Monat erhalten, die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat bislang kein verbindliches Angebot vorgelegt. Verdi-Vizechefin Christine Behle berichtet: „Den Arbeitgebern schwebt fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor.“ Das sei aus Sicht der Gewerkschaften sowohl in der Höhe als auch in der Laufzeit nicht akzeptabel.
„Wer bei der Bildung spart, setzt die Zukunft der Kinder aufs Spiel. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Streik!“
Ein Abschluss im Länderbereich dürfe zudem nicht hinter der jüngsten Einigung für Bund und Kommunen zurückbleiben, betonen die Gewerkschaften. Dort ist im April 2025 ein Abschluss mit zwei Stufen vereinbart worden: zunächst drei Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, anschließend weitere 2,8 Prozent. Von der aktuellen Tarifrunde sind mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte der Länder unmittelbar betroffen – die meisten davon Lehrkräfte. Hinzu kommen indirekt rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, auf die ein Ergebnis später per Gesetz übertragen werden soll. Hessen nimmt an den Verhandlungen nicht teil, da dort separat verhandelt wird.
Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Stand der Gespräche bewertet, geht aus einem aktuellen Tarifinfo der Organisation hervor. Darin kritisiert die GEW, dass die TdL in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar kein konkretes Angebot vorgelegt habe. Wörtlich heißt es, die Arbeitgeber hätten „nur einen ‚Angebotskorridor‘ in den Raum gestellt“.
„Das grenzt schon an moralische Erpressung“
Nach Darstellung der GEW bleibt der von den Arbeitgebern skizzierte „Korridor“ deutlich hinter dem Abschluss von Bund und Kommunen zurück. Konkret kritisiert die Gewerkschaft, dass die TdL lediglich einen jährlichen Inflationsausgleich von zwei Prozent in Aussicht gestellt habe. Zudem verweist sie auf aus ihrer Sicht problematische Rahmenbedingungen. In dem Handout ist von „fünf Leermonaten ohne Gehaltserhöhung und einer extrem langen Vertragslaufzeit bis März 2028“ die Rede. „Das ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel“, heißt es in dem Papier. Die GEW ruft deshalb „verstärkt zu Warnstreiks“ auf.
Die Arbeitgeber hätten ihre Zurückhaltung mit der angespannten Haushaltslage der Länder begründet und erklärt, andernfalls müsse bei der Bildung stärker gespart werden. Die GEW bewertet diese Linie scharf. In dem Papier heißt es: „Das grenzt schon an moralische Erpressung“.
Darüber hinaus verweist die GEW auf weitere offene Punkte. Dazu zählt die Eingruppierung der Lehrkräfte, die nach Angaben der Gewerkschaft erstmals seit vier Jahren wieder Thema in den Verhandlungen ist. Die Arbeitgeber hätten signalisiert, sie könnten sich grundsätzlich eine sogenannte Paralleltabelle vorstellen, also eine Gleichstellung von Besoldungs- und Entgeltgruppen. Als möglicher Zeitpunkt sei jedoch erst September 2028 genannt worden. Die GEW hält fest: „Das ist jedoch noch kein Angebot, sondern Teil eines ‚Paketes‘“.
Kritisch äußert sich die GEW auch zur Haltung der TdL gegenüber studentischen Beschäftigten. Ein eigener Tarifvertrag werde weiterhin abgelehnt. Zwar seien Erhöhungen der Mindeststundenlöhne in Aussicht gestellt, diese sollten aber erneut lediglich in einer schuldrechtlichen Vereinbarung geregelt werden. „Denn das geht nur mit einem Tarifvertrag“, heißt es in dem Handout.
Für die GEW ist der Tarifkonflikt damit auch eine grundsätzliche Frage politischer Prioritätensetzung. Annett Lindner, Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, wird mit den Worten zitiert: „Wer bei der Bildung spart, setzt die Zukunft der Kinder aufs Spiel. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Streik!“. News4teachers / mit Material der dpa
Hier lässt sich das Handout der GEW herunterladen.
“Streiktag Bildung”: 12.000 Beschäftigte bundesweit gehen für Gehaltsplus auf die Straße
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