Besoldung: Beamtenbund fordert Bayerns Abgeordnete zum Aufstand gegen Söder auf

MÜNCHEN. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) erhöht im Streit um die verzögerte Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses den Druck auf die Politik. In einem Schreiben an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags fordert der Verband, den entsprechenden Regelungen im Doppelhaushalt 2026/2027 die Zustimmung zu verweigern. Hintergrund sind Pläne der Staatsregierung, die Besoldung von Beamtinnen und Beamten – darunter überwiegend Lehrkräfte – erst mit sechs Monaten Verzögerung an die Tarifentwicklung anzupassen.

BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall warnt vor den Folgen dieses Vorgehens für den öffentlichen Dienst insgesamt. „Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert und seine Kompetenz bewiesen. Ihn jetzt als Finanzierungsrücklage zu missbrauchen, schwächt nicht nur das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Dienstherrn, es schwächt die Institution selbst“, erklärte Nachtigall laut Mitteilung. Der Verband spricht von einer gezielten Verschiebung von Haushaltslasten auf die Beschäftigten.

Bereits im Herbst hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder nicht zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. (News4teachers berichtete.) Nach Abschluss der Tarifrunde im Februar konkretisierte die Staatsregierung diese Linie: Die vereinbarten Erhöhungen sollen für Tarifbeschäftigte ab April 2026 gelten, für Beamtinnen und Beamte hingegen erst ab Oktober 2026 wirksam werden. Finanzminister Albert Füracker (CSU) begründete dies zuletzt mit der angespannten Haushaltslage und signalisierte, von diesem Kurs nicht abweichen zu wollen.

„Von ihrem Dienstherrn können sie keine Unterstützung erwarten. Er zwingt jeden einzelnen in die Klage“

Der BBB stellt nun die politische Verlässlichkeit der Staatsregierung grundsätzlich infrage. Im Koalitionsvertrag sei noch zugesichert worden, „auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger“ zu stehen. Diese Zusage habe „ihre Gültigkeit verloren“, heißt es in der Mitteilung.

Zugleich verweist der Beamtenbund auf eine wachsende rechtliche Auseinandersetzung um die Besoldung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November (News4teachers berichtete auch darüber.) „Allein im staatlichen Bereich gehen gerade rund 63.000 Beschäftigte gegen die Höhe ihrer Besoldung vor. Sie wollen ihre Ansprüche sichern, falls sich diese als zu niedrig erweist. Von ihrem Dienstherrn können sie keine Unterstützung erwarten. Er zwingt jeden einzelnen in die Klage“, so Nachtigall. Der Verband sieht darin ein Zeichen für ein tiefgreifendes Vertrauensproblem zwischen Beschäftigten und Staat.

Im Schreiben an die Abgeordneten zeichnet der BBB zudem ein strukturelles Bild der Entwicklung im öffentlichen Dienst. „Die Besoldung ist (etwa in den letzten 15 Jahren) deutlich langsamer gestiegen als die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben insgesamt. Im gleichen Zeitraum sind die staatlichen Aufgaben aber deutlich gewachsen und auch der Freistaat selbst hat mit einer Million zusätzlichen Einwohnern an ‚Verwaltungsmasse‘ hinzugewonnen.“ Zwar seien „in den letzten 15 Jahren rund 48.000 neue Stellen geschaffen“ worden, diese konzentrierten sich jedoch auf einzelne Bereiche. „In vielen anderen Teilen der Verwaltung müssen die Beschäftigten den Aufgabenzuwachs weiterhin mit nahezu unverändertem Personalbestand bewältigen.“

„Das haben die Beamtinnen und Beamten im Freistaat nicht verdient“

Vor diesem Hintergrund bewertet der BBB die geplante Besoldungsverzögerung als „unausgewogenes Sonderopfer“ für den Beamtenbereich. Die Maßnahme ist nach Darstellung des Verbands bereits fest in die Haushaltsplanung einkalkuliert. „Im aktuell im Landtag zu behandelnden Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 sind die Mittel aus der verzögerten Besoldungsanpassung bereits eingerechnet“, so Nachtigall. „Das haben die Beamtinnen und Beamten im Freistaat nicht verdient.“

Der Appell des Beamtenbunds richtet sich nun direkt an das Parlament. Gemeinsam mit mehr als 25.000 Unterstützern einer Online-Petition fordert der Verband die Abgeordneten auf, „für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für den öffentlichen Dienst selbst und damit für ein starkes Bayern von Ihrer Stimme im Landtag Gebrauch zu machen und den entsprechenden Teilen des Haushaltsgesetzes nicht zuzustimmen“. News4teachers 

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