MÜNCHEN. Im Streit um die verzögerte Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses auf Bayerns Beamtinnen und Beamte erhöht nun auch die SPD im Landtag den politischen Druck auf die Staatsregierung. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion, die vereinbarten Tariferhöhungen ohne zeitliche Verzögerung zu übernehmen und damit an der bisherigen Praxis festzuhalten.
Hintergrund sind die Pläne von CSU und Freien Wählern, die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder im Beamtenbereich erst mit einem Abstand von sechs Monaten umzusetzen. Für Arif Taşdelen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst, ist dieses Vorgehen nicht hinnehmbar. „Wer täglich für den Staat arbeitet, darf nicht auf sein Geld warten müssen. Diese Verzögerung ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten“, erklärte Taşdelen.
Die SPD verlangt, die Tariferhöhungen vollständig und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dabei verweist Taşdelen auf die besondere Stellung des öffentlichen Dienstes: „Wir reden hier nicht über irgendeine Berufsgruppe. Wir reden über Menschen, die sich diesem Staat verpflichten. Mit ihrer Arbeitskraft. Mit ihrer Loyalität. Im Zweifel mit ihrer Gesundheit, ja, manchmal sogar mit ihrem Leben. Es geht um Respekt, Verlässlichkeit und einen starken öffentlichen Dienst – nicht um Sparpolitik auf dem Rücken der Bediensteten.“
„Diese Menschen sichern jeden Tag unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wer diesen Staat trägt, den darf der Staat nicht hängen lassen“
Zugleich warnt die SPD vor strukturellen Folgen einer Abkehr vom bisherigen Prinzip der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifabschlüssen. Eine verzögerte Anpassung könne zu Spannungen innerhalb des öffentlichen Dienstes führen. „Diese Menschen sichern jeden Tag unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wer diesen Staat trägt, den darf der Staat nicht hängen lassen“, so Taşdelen.
Auch im Wettbewerb um Fachkräfte sieht die Opposition Risiken für den Freistaat. Während andere Bundesländer bereits entsprechend handelten, drohe Bayern weiter zurückzufallen. „Bayern kann es sich nicht leisten, seine eigenen Bediensteten schlechter zu behandeln als andere Bundesländer. Wer Fachkräfte will, muss fair bezahlen – und zwar pünktlich“, erklärte Taşdelen.
Konkret fordert die SPD im Rahmen eines Änderungsantrags zum Haushalt, die Tarifergebnisse der Länder wie vereinbart zu übertragen. Vorgesehen sind eine Erhöhung der Grundgehälter um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro, ab April 2026 sowie weitere Anpassungen um 2,0 Prozent ab März 2027 und um 1,0 Prozent ab Januar 2028. Darüber hinaus soll das Prinzip der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auch für künftige Tarifabschlüsse festgeschrieben werden.
Der Vorstoß der SPD fällt in eine Phase wachsender Kritik an der Linie der Staatsregierung. Zuletzt hatte der Bayerische Beamtenbund die Abgeordneten des Landtags aufgefordert, den entsprechenden Haushaltsregelungen nicht zuzustimmen und von einem „unausgewogenen Sonderopfer“ für die Beschäftigten gesprochen. Die Staatsregierung hält bislang dennoch an ihrem Kurs fest, die Besoldungsanpassung aus haushaltspolitischen Gründen zu verzögern. News4teachers
Besoldung: Beamtenbund fordert Bayerns Abgeordnete zum Aufstand gegen Söder auf
“Bayern kann es sich nicht leisten, seine eigenen Bediensteten schlechter zu behandeln als andere Bundesländer. Wer Fachkräfte will, muss fair bezahlen – und zwar pünktlich“”
So fair wie Bezahlung der Grundschullehrkräfte in RLP und im Saarland, wo die SPD die Landesregierungen führt?
Daumendrück!
Ich hoffe, mit mindestens dem gleichen Herzblut wird sich für Angestellte eingesetzt.