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Lehrerverbände drohen Kretschmann einen “heißen Sommer” an

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann man nicht nachsagen, Klientelpolitik zu betreiben – im Gegenteil. Sparbeschlüsse seiner Landesregierung treffen eine Gruppe hart, aus der Kretschmann in der Vergangenheit viel Unterstützung erfahren hat: die Lehrerschaft. Die sieht jetzt schon wieder Anlass, sich zu empören.

Will bei den Lehrer sparen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Will bei den Lehrer sparen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die von Grün-Rot eingesetzte Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur empfiehlt nämlich Abstriche bei der Altersermäßigung für Pädagogen. Zwar soll die reduzierte Unterrichtsverpflichtung erhalten bleiben, aber nicht bei vollem Lohnausgleich. Diese Änderung zum Schuljahr 2014/15 schlagen die Spitzen der Koalitionsfraktionen und deren Finanzpolitiker dem Landeskabinett vor, wie das Gremium in Stuttgart mitteilte. Auch am Ziel, 1000 Lehrerstellen (von insgesamt 11.600) bereits im Schuljahr 2013/14 einzusparen, hält die Kommission fest. In dem Gesamtpaket ist darüber hinaus eine Verschiebung der Pensionsgrenze für Lehrer enthalten – nach hinten. Derzeit dürfen sie am Ende des Schuljahres, in dem sie 64 Jahre alt werden, in den Ruhestand gehen.

Die Empfehlungen bringen den Beamtenbund in Rage. Der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich, kündigte Grün-Rot bereits einen «heißen Sommer» mit Protesten an. Seine Organisation werde sich an die Spitze des Widerstands setzen, sagte er. Die Kommission hatte dem Landeskabinett vorgeschlagen, den vollen Lohnausgleich für die Altersermäßigung für Lehrer abzuschaffen und die Pensionsgrenze für die Pädagogen zu verschieben.

Stich kritisierte, Grün-Rot würde erneut nur bei einer Berufsgruppe, den Beamten, den Rotstift ansetzen. «Das haut dem Fass den Boden aus». Er wolle vor der Bundestagswahl gegen Grün-Rot Stellung beziehen und auch in anderen Bundesländern die Staatsdiener informieren, was ihnen im Fall einer grün-roten oder rot-grünen Regierung blühe. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg habe den Machtwechsel den Stimmen der Beamten zu verdanken, die sie jetzt erneut frustriere. Die Wertschätzung für Beamte, die von Vertretern der Regierung immer wieder bekundet werde, sei nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) geht auf Konfrontationskurs. „Nicht nur Tausende von Lehrerstellen werden von Grün-Rot sukzessive gestrichen, jetzt will man auch der Altersermäßigung der aktiven Pädagogen den Garaus machen”, schimpft Landesvorsitzender Gerhard Brand. Das Signal, das mit einer solchen Maßnahme an die Schulen des Landes hinausginge, wäre fatal, warnt der VBE-Chef. Wer einen Bildungsaufbruch wolle, dürfe die Akteure nicht noch mehr demotivieren. Brand: „Nur wenn die Leistungsfähigkeit der Pädagogen erhalten bleibt, wird auch die Schule leistungsfähig sein. Wenn es den Lehrerinnen und Lehrern schlechter geht, kann es der Schule als Ganzes nicht besser gehen.” News4teachers / mit Material von dpa

(8.2.2013)

Zum Bericht: “Ministersturz soll Befreiungsschlag für Kretschmanns Koalition werden”

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