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Kraft verkündet Reallohnverluste für verbeamtete Lehrer in NRW

DÜSSELDORF. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bringt die Gewerkschaften in Rage; der DGB etwa spricht von „Wortbruch“: Die Koalition verordnet Beamten und Pensionären mit hohen Bezügen – darunter Studienräten – gleich zwei Nullrunden. Auch für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 gibt es nicht einmal einen Inflationsausgleich.‘

"Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache": Hannelore Kraft, hier beim Landesparteitag der SPD in Münster. Foto: NRW-SPD / flickr (CC BY-ND 2.0)

„Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache“: Hannelore Kraft, hier beim Landesparteitag der SPD in Münster. Foto: NRW-SPD / flickr (CC BY-ND 2.0)

Nordrhein-westfälische Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen erhalten 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – flankiert von ihrem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und von Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann – in Düsseldorf bekanntgegeben. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entschieden, den Tarifabschluss mit einer sozialen Staffelung umzusetzen. „Die Abstufung folgt dem Leitgedanken, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwache“, erläuterte Kraft.

Beim Sparen wollen SPD und Grüne mit gutem Beispiel vorangehen. „Auch für Minister und Staatssekretäre wird es keine Anhebung der Bezüge geben“, versicherte die Regierungschefin. Gleichzeitig hätten sich die beiden Fraktionen auf zwei Nullrunden für die Abgeordneten-Diäten verständigt.

Die Gewerkschaften besänftigte das keineswegs. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Einzelgewerkschaften von Polizisten, Lehrern und Verwaltungsrichtern kritisierten in Mitteilungen „Wortbruch“, „Heuchelei der Politik“ und Missachtung der Arbeitsleistung der Beamten. Das Modell sei nicht mit den Gewerkschaften verhandelt worden.

GEW: Affront gegen das Engagement der Pädagogen

„Das also versteht die Landesregierung unter Wertschätzung der Lehrer und Anerkennung für gute Bildungsarbeit“, erklärte etwa GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. „Es ist zutiefst empörend, wie die Landesregierung die verbeamteten Lehrkräfte zur Sanierung des Landeshaushaltes heranzieht.“ Die Kürzungsabsicht sei ein kompletter Affront gegen das Engagement der Pädagogen für mehr Qualität und bessere Ergebnisse in den Schulen und Bildungseinrichtungen.

„Das hätten wir nicht erwartet, zumal andere Bundesländer in ähnlich schwieriger Finanzsituation den Tarifabschluss 1:1 übertragen haben“, sagte Schäfer weiter. Auch für NRW gäbe es keine Rechtfertigung für eine Abkoppelung der Beamten von der Tarifentwicklung. Rot-Grün dürfe sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft und Motivation der Beschäftigten zur Unterstützung der bildungspolitischen Reformen im Lande sinke. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt stehe bei diesen Einschnitten in der Beamtenbesoldung zur Disposition. Schäfer: „Dann brauchen wir uns künftig nicht mehr fragen, weshalb die jungen Leute nicht mehr Lehrer werden wollen.“

Die CDU-Opposition beantragte für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag. Sie spricht sich dafür aus, den Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten zu übertragen, gleichzeitig aber die Strukturen im öffentlichen Dienst zu modernisieren.

„Wir wissen, dass wir bei Etlichen Unzufriedenheit auslösen“, gestand Schulministerin Löhrmann ein. Der „Konsolidierungsbeitrag“ der Beamten sei „für jeden einzelnen Beschäftigten schmerzlich, aber verkraftbar“. Ohne Abstriche wird der Tarifabschluss für die Angestellten nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen. Dazu zählen etwa Polizeikommissare oder Regierungsinspektoren mit Grundgehältern unter 3000 Euro im Monat. Für 2013 und 2014 bekommen sie insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.

Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 gibt es jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr. Darunter fallen etwa Lehrer mit einem Grundgehalt um 3500 Euro monatlich. Die Spitzenverdiener des öffentlichen Dienstes – Studienräte, Richter oder auch Minister gehen leer aus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht es positiv: „Eine Lösung, die niemandem etwas nimmt.“ Tatsächlich allerdings kommt die Regelung ab der Besoldungsstufe A11 einer Reallohnkürzung gleich – die Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 2,0 Prozent.

Auch die abgespeckte Variante der Tarifübernahme wird NRW nach Angaben des Finanzministers bis einschließlich 2014 rund 605 Millionen zusätzlich kosten. Darunter fallen die Mehrkosten für die Angestellten auf umgerechnet rund 116.000 Vollzeitstellen wie auch für die Beamten auf rechnerisch 221.000 volle Stellen sowie 173.000 Versorgungsempfänger.

Doch das hat der Finanzminister schon auf seiner Rechnung gehabt. Der Etat 2013, der an diesem Mittwoch im Landtag verabschiedet wird, müsse deswegen nicht mehr verändert werden, sagte er. Eine Übertragung des Ergebnisses 1:1 hätte das Land rund 1,3 Milliarden gekostet.

Kraft ließ keinen Zweifel, dass die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 weitere Opfer – auch im Personalbereich – erfordern werde. Einzelheiten nannte sie nicht. Vorschläge sollen fortlaufend von einem „Effizienzteam“ unter Leitung des Finanzministers kommen. Klar sei nur: „Das tut an jeder Stelle weh.“ Sie listete auf, auf welche Spar-Opfer ihre Regierung immerhin verzichtet habe: „Stellenabbau nach der Rasenmäher-Methode“, Beförderungsstopp, Kürzungen bei Weihnachtsgeld und Pensionen oder Verlängerung der Arbeitszeit.

Aus Sicht von DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber kein Trost: „Die Landesregierung bricht das Vertrauen der Beamten.“ Das sei beim Regierungswechsel anders versprochen worden. dpa

(18.3.2013)

13 Kommentare

  1. Bei den überschuldeten Haushalten in ganz Europa und auf allen Ebenen (Kommunen, Bundesländer, Regionen, Staaten), die auch mit deutschen Steuergeldern gerettet werden müssen, muss man für alle Beamten auch in Zukunft eine Gewinnwarnung ausgeben. Wahrscheinlich gibt es in nicht zu ferner Zukunft wieder das arme Schullehrerchen, das ab und zu von den Bauern ein Stück Schinken und ein paar Eier bekommt (und dafür an deren Kinder gute Noten vergibt). Alle schon da gewesen. Allen gut ausgbildeten Jugendlichen kann man nur dringend vom öffentlichen Dienst abraten.

  2. Einfach nur zum Kotzen! Sonderopfer, Sonderopfer…und gleichzeitig die Welt retten und einen Haushalt auf die Beine stellen, der nur aus Schuldenmachen besteht – und das bei einmalig hohen Steuereinnahmen. Versager und Lügner!

  3. Und jetzt kann sich jeder selbst beantworten, warum die Inklusion von allen Parteien so befürwortet wird.
    Einheits- bzw. Gemeinschaftsschulen sparen Personal, auch wenn immer wieder behauptet wird, gerade daran nicht sparen zu wollen.
    „Wir müssen mehr in Bildung investieren!“, ist seit Jahren der beliebteste Refrain aller Politiker.
    Man muss ganz schön naiv sein, wenn man noch immer diesen und anderen Lügenmärchen in der Schulpolitik glaubt.

  4. Eigentlich wäre auch bei den Beamten allgemein mal wieder ein Lohnplus fällig gewesen. Seit mindestens 15 Jahren gab es Reallohnverluste und „Sonderopfer“ – wie war das noch mit den aufgebrauchten Pensionsrücklagen? Inklusion als Bildungsoffensive und „sichere“ Pensionen, wer glaubt daran noch? Hier wird nach Tagespolitik entschieden und weder nach mittel- noch nach langfristigen Perspektiven. Ein Ausbau des Bildungswesens gerade unter Inklusionsaspekten sieht anders aus. Enttäuschend und ein Regierungswechsel würde auch keine Besserung bringen. Desillusionierend, demotivierend und für junge Menschen abschreckend. Dabei könnte Politik mit anderen Zielsetzungen soviel Positives bewirken. Schade, wir machen leider nichts besser und auch nichts anderes als andere. Ein politisches Armutszeugnis.

  5. Im Eigeninteresse müsste ich hier mitschimpfen; denn ich bin Lehrer. Aber mir geht es gut, ich habe eine gute Gesundheitsversorgung, verdiene genügend und wohne sicherer als in den meisten Ländern der Erde. Das Schlimmste an meiner Situation ist die Unzufriedenheit der Deutschen.

  6. @Reinhard
    Ihr Standpunkt ehrt Sie. Das meine ich ernst.
    Aber beachten Sie bitte, was in der Schulpolitik geschieht. Es könnte sein, dass Sie morgen über Ihre persönliche Situation ganz anders urteilen.
    Gehe ich fehl in der Annahme, dass Sie noch an einer der wenigen Dorfschulen unterrichten und darum weitgehend verschont sind von dem, was sich „da draußen“ so tut?

  7. Lehrer sollen in guten Zeiten gut verdienen und in schlechten Zeiten schlecht.
    Sie sorgen nicht für den Wohlstand einer Gesellschaft. Dies tut vor allen Dingen die (Export) Wirtschaft. Heutzutage übernimmt der Lehrer einzig und allein die Aufgabe Kinder und Jugendliche zu erziehen. Das Wissen holt man sich heute (auch im Beruf) im Selbststudium aus Internet, Büchern und Co. Das war früher anders, weswegen ein Lehrer nach seinen heutigen Aufgaben entsprechend weniger verdienen sollte und auch wird.
    Leute in der Wirtschaft müssen sich häufig WELTWEITER Konkurrenz stellen. Lehrer haben keine Konkurrenz und sind dauerhaft Parasiten des Systems.
    Ich meine im Übrigen nur die verbeamteten (Schul)Lehrer. Hochschullehrer hingegen bringen den Menschen Dinge bei, welche in der WIrtschaft zu Geld gemacht werden können. Diese müssen gefördert werden.
    Es ist der richtige Schritt in Zeiten des Sparens den Leuten Geld zu geben, welche wohlstandsrelevante Leistungen produzieren und die Selbstverwaltung zu kürzen.

    • Sie sind ja ein richtiger Insider, was Schule betrifft. Zum Thema “Selbststudium“ mit dem Internet empfehle ich Ihnen das Buch “Digitale Demenz“, da können Sie nachlesen, was für einen Unsinn Sie geschrieben haben.

  8. Sorry, Karl W. So ein Beitrag ist vollig deplatziert und zeugt von Unwissenheit. Was hast du eig. für eine Auffasung vom Lehrerberuf. Es ist ja interessant zu lesen, dass Lehrer nur noch erziehen würden. Als Lehrer kann ich dir da nur widersprechen. Sicher haben sich die Aufgaben mit einer neuen Lernkulter verändert, aber sie sind sicher nicht weniger geworden.

    Bei Rot-Grün wundert mich gar nichts mehr! Borjans verschläft es beim Bund Gelder für den Straßenbau abzurufen. Fördergelder der EU werden falsch abgerechnet und vorerst eingefroren. Rot-Grün hat es nicht einmal seit 2010 geschafft einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden.
    Man kann nur hoffen, dass diese Rot-Grün 2017 abgewählt wird. Aber leider brauch man darauf nicht zu hoffen, da die Ahnungslosen im Lande immer auf das leere Geschätz von Frau Kraft und Co. hereinfallen.
    Aber so ist nun einmal Demokratie….!

  9. Hallo Thomas,

    warum deplatziert? Weil es stimmt?
    Den Punkt mit der „Unwissenheit“ kann ich leider nicht bestätigen. Dreizehn Jahre Frontalunterricht gepaart mit angehenden und etablierten Lehrern im Freundes und Familienkreis platzieren mich hier auf die veritable Seite.

    VG,

    Karl

  10. Vebeamtete Lehrer fühlen sich also ungerecht behandelt. Denn hätten angestellte Lehrer schon lange demotiviert sein müssen, schließlich verdienen diese im Vergleich zu Studienräten 700 Euro netto weniger im Monat. Da wird man denen doch wohl eine Erhöhung der Bezüge um 50 Euro netto im Monat gönnen. Von gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist man da allerdings noch hunderte Euro weit entfernt. Jeder Beamte kann sich freiwillig in den Angestelltenstatus versetzen lassen, dann kann er auch von der Lohnanpassung profitieren und wieder motiviert arbeiten.

    • Hans Moellmann

      lieber Gunnar Wendt, von den erwähnten 700 € gehen bei uns ca. 500 in die zwangsweise PKV, den Rest verrechnet man am besten mit nichtbezahlten Überstunden (3 Std.) bei verbeamteten Lehrern, der Kostendämpfungspauschale und den vielen Dingen, die bei angestellten Lehreren das Leben versüßen, wovon Beamte nur träumen können…

  11. Eine weitere Möglichkeit, sich gegen die geplanten Maßnahmen der Landesregierung zu wehren, besteht über die folgende Initiative des Deutschen Beamtenbundes:

    https://www.openpetition.de/petition/online/die-landesregierung-nrw-hat-sich-fuer-eine-zeit-und-wirkungsgleiche-uebernahme-des-tarifergebnisses

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