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Tarifabschluss: Auch im Norden soll an den Beamten gespart werden

Kiel. Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst flammt jetzt an allen Ecken und Enden der Streit um die Übernahme für die Beamten auf. In Schleswig Holstein prallen Finanzministerium und Gewerkschaften aufeinander. Die GEW sei bereit, „notfalls auch auf die Straße zu gehen”.

Nachdem es in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bereits Unstimmigkeiten gibt, erreicht der Streit um die Beamtenbesoldung nun auch das nördlichste deutsche Bundesland. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW plant außerdem Stelleneinsparungen wegen sinkender Schülerzahlen.

fast leeres Portmonee

Schleswig-Holstein muss sparen. Foto: BirgitH / pixelio

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schloss am Dienstag eine Eins-zu-Eins-Übernahme zwar nicht dezidiert aus. Sie hob aber die Belastungen aus der Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder um 5,6 Prozent in zwei Schritten hervor. Und: Ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand müsse diskutieren, ob und in welcher Höhe der Tarifabschluss für die Beamten übernommen werden kann. Aus dem Gewerkschaftslager kam umgehend Protest.

Sie wolle mit den Gewerkschaften über ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket verhandeln, das zur Schuldenbremse passt, sagte Heinold. Für diesen Freitag ist ein erstes Gespräch geplant, noch vor Ostern soll es eine Lösung geben. «Wir müssten nicht verhandeln, wir können auch einfach beschließen», sagte die Ministerin. «Wir gehen auf die Gewerkschaften zu.» Im Übrigen falle es sogar Geberländern schwer, den Tarifabschluss eins zu eins zu übernehmen.

Für die Gewerkschaft GEW stehen die Zeichen auf Konfrontation. «Wir lassen uns von der rot-grün-blauen Landesregierung kein Verhandlungspaket unterjubeln, das die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abhängen soll», sagte der Landesvorsitzende Matthias Heidn. Über die Forderung, den Tarifabschluss vollständig und zum selben Zeitpunkt auf die Beamten zu übertragen, gebe es nichts zu verhandeln. «Um sie durchzusetzen, ist die GEW notfalls auch bereit, auf die Straße zu gehen.» Auch Verdi beharrt auf einer Eins-zu-Eins-Übernahme. Das Land dürfe nicht zulasten der Beamten sparen, sagte Verdi-Sprecher Frank Schischefsky.

Das Kabinett beschloss die Eckwerte für den Haushalt 2014. Demnach wird das strukturelle Defizit erneut um zehn Prozent gesenkt. Die geplante Neuverschuldung fällt von 450 auf 290 Millionen Euro. Damit bliebe das Land um 62 Millionen Euro unter der landesrechtlichen Grenze und um 461 Millionen unter dem Limit, das der Bund setzt. Im Landesdienst sollen 613 Stellen wegfallen, die weitaus meisten davon bei Lehrern und Referendaren – weil die Zahl der Schüler zurückgeht.

Bei der Beamtenbesoldung wären mehrere Möglichkeiten denkbar, vom Tarifabschluss abzuweichen. So könnte die Steigerung generell geringer ausfallen oder nur niedrigere Besoldungsgruppen voll bedacht werden. Gerade hier habe sie großes Verständnis für die Forderung nach Eins-zu-Eins-Übernahme, sagte Heinold. Bei Professoren hingegen sei es vielleicht nicht immer zwingend, um 5,6 Prozent zu erhöhen.

Bei einer Differenzierung könnten aber rechtliche Probleme und Klagen drohen. Auch über Einmalzahlungen und eine zeitliche Streckung wird offenkundig nachgedacht. Heinold wollte dazu nichts sagen. Die Gewerkschaften und die Opposition fordern, den Tarifabschluss voll auf die Beamten zu übertragen. Dies würde nach neuen Angaben aus dem Finanzministerium gegenüber den bisherigen Planungen den Etat mit zusätzlich 72 Millionen Euro jährlich belasten – mit jahrzehntelanger Dauerwirkung wegen der Beamtenpensionen. Im Landesdienst gibt es derzeit 48 400 Stellen, 6500 davon im Angestelltenverhältnis.

Die Ressorts müssen 2014 ihre Budgets um zwei Prozent verringern; ausgenommen sind Schwerpunkte der Koalition. «Wir sparen mit Vernunft und Perspektive», sagte Heinold. «Deshalb schreiben wir auch 2014 unsere politischen Schwerpunkte Bildung und Energiewende fort.» Im Juni soll das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen; für Dezember ist die Verabschiedung im Landtag geplant.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. «2014 gelingt der Regierung Albig die Einhaltung der Schuldenbremse nur noch durch Steuererhöhungen und indem sie den Landesbediensteten eine faire Besoldungsanpassung verweigert», sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer werde jungen Familien der Traum vom eigenen Heim zunehmend erschwert. «Die Konsolidierung geht weiter und sie geht Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit», hielt Lars Winter von der SPD dagegen.

Für die FDP bezweifelte Heiner Garg die Kompetenz der Ministerin. «Die Beamten und die Pensionäre müssen zurückstecken, damit Rot-Grün-Blau seine Wahlgeschenke noch über ein weiteres Jahr retten können.» Lars Harms vom SSW konterte: «Wir zeigen, dass man vieles erreichen kann, auch ohne das Land in Schutt und Asche zu sparen.» Torge Schmidt von den Piraten rügte die «Rasenmäher»-Kürzungen in den Ressorts und kritisierte unter Hinweis auf die Belastung der Landesbediensteten den geplanten Stellenabbau.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki legte Heinold einen Rücktritt nahe. Ihre Reaktion: «Ich habe das mit Amüsement verfolgt». (dpa)

(12.03.2013)

zum Bericht: Nach dem Tarifabschluss beginnt das Sparen – Beamte müssen bangen

zum Bericht: Bayern überträgt Abschluss auf Beamte – andere Länder nicht?

Ein Kommentar

  1. Das Land hat Etatprobleme, ich auch. Wenn man die Lohnsteigerungen von 2001 bis 2010 betrachtet, dann gabs in etwa 9 % mehr im Öffentlichen Dienst bei mindestens 20 % Inflation und Streichung des Weihnachtsgeldes. Das bedeutet einen Kaufkraftverlust für mich und meine Familie von ca 20 % innerhalb von 10 Jahren. Das Land hat auch eine Fürsorgepflicht seinen Bedienstetengegenüber. Es wird sowieso nie auch nur ein einziger Euro zurückgezahlt werden, die Schuldenbremse ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben ist. 10 Milliarden für die HSH ohne mit der Wimper zu zucken, 146 Milliarden neuer Schulden allein in Spanien bei zunehmender Schuldenvergemeinschaftung in Europa und wir sollen einfach das Maul halten, wenns an unsere Existenz geht. Was soll ich denn meinem Jüngsten sagen, du bleibst zuhause, ich hab kein Geld für deinen Kindergarten, Kleidung gibts schon längst nur noch gebraucht. Es fehlen Tausende Polizisten, Mathematik studiert bestimmt keiner mehr um damit für kleines Geld in die Schule zu gehen, da geh ich doch lieber zu einem Hedgefonds – alles kurz gedacht.
    Ein Failed State zeichnet sich durch schlechte Verwaltung und korrupten Öffentlichen Dienst aus…mal sehen, wie lange das noch bei uns dauert.
    Wieso ist eine Kindergärtnerin eigentlich Finanzministerin?

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