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Beamte in Baden-Württemberg und NRW müssen Abschläge hinnehmen

STUTTGART /DÜSSELDORF. Die von SPD und Grünen gebildeten Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder nicht eins zu eins auf ihre Beamten übertragen. In beiden Bundesländern zeichnen sich deutliche Abschläge ab.

Lediglich Bayern hat  bislang angekündigt, den Tarifabschluss 1:1 auf seine Landesbeamten übertragen zu wollen - andernorts wird die Schere angesetzt. Foto: Jorma Bork / pixelio.de

Lediglich Bayern hat bislang angekündigt, den Tarifabschluss 1:1 auf seine Landesbeamten übertragen zu wollen – andernorts wird die Schere angesetzt. Foto: Jorma Bork / pixelio.de

In Baden-Württemberg wird erwogen, die Erhöhung der Bezüge von 2,65 Prozent in diesem Jahr und 2,95 Prozent im nächsten, wie die Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Landesangestellten vorsieht, um ein Jahr versetzt zu übertragen. In diesem Jahr stünde dann also eine Nullrunde an. Morgen will die grün-rote Koalition darüber entscheiden. Jede Regelung unter 2,0 Prozent Steigerung pro Jahr würde einen Reallohnverlust bedeuten, denn so hoch lag die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland im vergangenen Jahr.

Die Lehrergewerkschaft GEW stemmt sich gegen eine mögliche Sparrunde bei den Beamten. Der GEW-Landesvorstand forderte am Wochenende eine ungeschmälerte Übernahme des Tarifabschlusses. Eine Verschiebung der Erhöhung um ein Jahr komme für die GEW nicht infrage, erklärte Landeschefin Doro Moritz. «Der Landesvorstand der GEW Baden-Württemberg ist wütend und empört über den Umgang der grün-roten Landesregierung mit den Landesbeschäftigten und insbesondere mit den Lehrkräften.»

Die Lehrer würden wie keine andere Beschäftigtengruppe im Land zur Sanierung des Landeshaushalts herangezogen. Zugleich hänge aber der Erfolg der grün-roten Bildungsreformen vom Engagement der Pädagogen ab. «Mit den Plänen zur Streichung von Lehrerstellen und Qualifizierungsmaßnahmen, Verschlechterung der Unterrichtsversorgung und jetzt in der Tarif- und Besoldungsrunde zeigen Grüne und SPD, dass Bildung nichts mehr wert ist in Baden-Württemberg», sagte Moritz.

Der Beamtenbund reagierte offener auf die Überlegungen. Man müsse akzeptieren, wenn Grün-Rot die Übertragung der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst um ein Jahr verschiebe. «Damit müssten wir und damit könnten wir leben», sagte der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich.

Der Chef der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, hält eine Verschiebung für einen gangbaren Weg. «Ich glaube, dass wir auf dieser Basis zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung kommen werden», sagte er. Die Grünen wollten sich wegen der Haushaltslage noch nicht festlegen. «Es wird etwas zwischen Nullrunde und Eins-zu-Eins-Übertragung sein», sagte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne). Im Gespräch ist auch noch eine Deckelung auf zwei Prozent. Derweil sorgte Murawski mit seinem angeblichen Vergleich von Baden-Württemberg mit dem hochverschuldeten Griechenland für einigen Wirbel.

Der Staatssekretär bestritt zwar, bei dem Gespräch mit Stich ein solches Szenario entworfen zu haben und warf dem Chef des Beamtenbunds einen «merkwürdigen Stil» vor, Dinge aus internen Sitzungen nach außen zu tragen. Stich bekräftigte dagegen, dass Murawski gesagt habe: «Herr Stich, wir wollen doch keine griechischen Verhältnisse.» Dies sei eine «Unverschämtheit» gewesen.

Der Koalitionspartner SPD kritisierte die Warnung des Staatssekretärs als «unangemessen und inakzeptabel». Generalsekretärin Katja Mast (SPD) sagte: «Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren.» Der CDU-Sozialflügel forderte eine Entschuldigung des Staatsministeriums.

NRW: Abgestufte Regelung im Gespräch

Auch in Nordrhein-Westfalen wird es wohl keine Übertragung des Tarifabschlusses für die Landesangestellten auf die Beamten geben – zumindest nicht auf alle. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird in Kreisen der rot-grünen Koalition erwogen, bei der Erhöhung der Beamtengehälter unterschiedlich zu verfahren: Die unteren Besoldungsgruppen könnten demnach mit einer vollen Übertragung rechnen, während die mittleren Gruppen Abschläge hinnehmen und die oberen Gehaltsgruppen wohl auf Zuwächse verzichten müssten. „Eine solche abgestufte Regelung könnte vor allem die Lehrer treffen“, schreibt die Zeitung.

Nach einem Bericht der „Westdeutschen Zeitung“ müssen sich Beamte ab der Besoldungsstufe A 13 (das sind unterer anderem Studienräte oder Schulleiter an Grundschulen) auf Nullrunden einstellen. Die  Landesregierung wolle die jüngst ausgehandelten Tariferhöhungen bei den Angestellten des Öffentlichen Dienstes nur an die Beamten weitergeben, die mit ihrer Besoldungsgruppe darunter liegen – das treffe auf die meisten Polizisten, Finanzbeamte und Justizvollzugsbeamte zu, hieß es. Auch eine Streichung des Rest-Weihnachtsgeldes und sowie eine  Anhebung der Wochenarbeitszeit wird offenbar innerhalb der Landesregierung diskutiert. News4teachers / mit Material der dpa
(17.3.2013, aktualisiert am 18.3.)

11 Kommentare

  1. wiltrud dalmus

    Hallo,
    wo bleibt hier der Aufschrei der Tarifbeschäftigten nach Gleichbehandlung?

    • Leider traurige Realität in Deutschland:
      Jeder kämpft nur für seine eigenen Interessen.

      Und von uns Lehrer wird trotz ständig steigender Belastung durch sinnlose Verwaltungakte stets ein motiviert Umgang mit den jungen Leute erwartet.

      Hauptsache es kostet nix!

  2. In Frankreich würden Autos brennen…

  3. Unglaublicher Wortbruch der Landesregierung an den Leistungsträgern im öffentlichen Dienst.
    Statt der versprochenen 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses für viele zwei Jahre reale Einkommensverluste und noch nicht mal einen Inflationsausgleich, trotz Rekord-Steuereinnahmen.
    Vermutlich wird dann in zwei Jahren das gekürzte Weihnachtsgeld ganz abgeschafft und die verlängerte Wochenarbeitszeit von 41 Stunden auf 45 Stunden heraufgesetzt.
    Danke Hannelore Kraft für den Verrat !

  4. Jetzt ist es amtlich. Es gibt nix.
    Heißt für mich:
    – keinerlei Engagement mehr in der Schule
    – keine Tagesausflüge, Klassenfahrten o.ä.
    -> Dienst nach Vorschrift

    – geht es mir ein wenig schlecht: krank feiern

    Es trifft zwar die Falschen, aber ich bin auch nicht für die Haushaltsmisere verantwortlich!

    • Kann man nur zustimmen! Aber gehört werden die Lehrer damit nicht. Da muss den GewerKschaften mehr einfallen. –
      Hier wird sich zeigen, wie groß die Schwäche der Beamtenvertretung ist. Die Übernahme als Wohltaten für Polizei, Verwaltungsbeamte usw. und an der größten Gruppe, den Lehrern, spart man, das kostet dann wirklich weniger Geld!

  5. Ich frage mich, was es mit den ständigen Forderungen der PolitikerInnen nach mehr Geld für die Bildung auf sich hat. Fast alle blöken doch seit Ewigkeiten: „Bessere Bildung ist unsere Zukunft, hier müssen wir mehr investieren.“
    Haben Lehrer mit dem Bildungsbereich nichts zu tun oder Schulgebäude, die verrotten? Auch das inklusive Lernen ist entgegen edler Behauptungen ein riesiges Sparmodell.
    Genügt es da, immer nur populistische Sprüche zu kloppen?
    Anscheinend ja, denn der Protest gegen Heuchelei und Verlogenheit in der Bildungspolitik ist ziemlich überschaubar.

  6. Das gleicht einer Kriegserklärung der grün-roten Regierung. 1:1 – Unsetzung – alles andere ist Lohnraub bzw. ein Betrug an den Pensionären.
    Das Land hat erhöhte Steuereinnahmen.
    Wenn für S 21 unbegrenzt Gelder da sind, ist die Zeitversetzung ohnehin nicht gerechtfertigt.

    Die CDU ist wieder wählbar, nachdem sie sich von Ganoven-Mappus losgesagt hat.

  7. Mein WLAN Netzwerk heißt ab heute WORTBRUCH ROT GRUEN. Dann weiss auch wenigstens die Nachbarschaft, was von dieser Regierung zu halten ist.

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