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Streik oder doch noch Kompromiss? Beim Tarifstreit steigt die Spannung

POTSDAM. Die Uhr tickt: Beim Tarifpoker von Ländern und Gewerkschaften ist auch ein unbefristeter Streik möglich. In zähen Gesprächen versuchen beide Seiten, ein Scheitern noch zu verhindern.

Kommt es bis morgen zu keiner Einigung, dann stehen Urabstimmungen an - und womöglich unbefreistete Streiks.  Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Kommt es bis morgen zu keiner Einigung, dann stehen Urabstimmungen an – und womöglich unbefreistete Streiks. Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Bewegung im Schneckentempo: Nur mühsam kommen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifstreit um die Gehälter der 800.000 Landesangestellten näher. Seit Wochen fordern die Gewerkschaften von den Ländern vergeblich ein konkretes Angebot. Und auch am zweiten Tag der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde lag bis zum Nachmittag noch keine genaue Zahl für eine mögliche Gehaltserhöhung auf dem Tisch. Die Gewerkschaften schließen inzwischen einen unbefristeten Arbeitskampf nicht mehr aus.

Es geht nicht nur um ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld. Es geht auch um einen Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer und um ihre bundesweit einheitliche Eingruppierung. Verlangt wird zudem eine Einstellungsgarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung.

Gerade das Lehrerthema macht die Tarifrunde diesmal besonders schwierig. Schon einmal, 2011, hatten die Länder-Arbeitgeber eine einheitliche Entgeltordnung für die angestellten Pädagogen in Aussicht gestellt. Doch die Verhandlungen von GEW, Beamtenbund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verliefen schnell im Sande. «Noch einmal lassen wir uns nicht abspeisen», sagt Ilse Schaad von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Den Arbeitgebern ist die resolute Schaad bei den zähen Potsdamer Gesprächen inzwischen ein Dorn im Auge. Entsprechend unterkühlt fielen die gegenseitigen Begrüßungen aus.

Doch eine weitere Niederlage in dieser Frage wäre nicht nur für die GEW, sondern für die anderen Lehrerverbände im Beamtenbund ein erheblicher Imageschaden. Zugleich ist dieser Punkt die Nagelprobe für den Zusammenhalt des gesamten Gewerkschaftslagers.

Schon seit den 90er Jahren regeln die Länder weitgehend in eigener Regie die Entlohnung der angestellten Pädagogen. Mit der Föderalismusreform von 2006, bei auch die Besoldung der verbeamteten Lehrer in die Hoheit der Länder fiel, wurde alles noch komplizierter. Das Einkommensgefälle zwischen den Lehrergruppen wird immer größer. Ein angestellter Pädagoge im Osten kommt heute unter Umständen bis zu 750 Euro netto weniger im Monat als sein verbeamteter Kollege in Baden-Württemberg oder Bayern.

Entsprechend viel Unmut hat sich bei den angestellten Lehrern aufgestaut. Bei den Warnstreiks in den vergangenen zweieinhalb Wochen brachten die Gewerkschaften rund 150.000 Landesbeschäftigte auf die Straße, ein Großteil davon waren Lehrer.

Betroffen davon sind vor allem die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo fast alle Lehrer keinen Beamtenstatus haben – und damit auch streiken können. Inzwischen kann es aber auch andere Länder treffen. Von den bundesweit rund 800.000 Pädagogen im Schuldienst haben mittlerweile 25 Prozent keinen Beamtenstatus mehr. Verdi-Chef Frank Bsirkse droht, nicht eher aus den Tarifgesprächen zu gehen, ohne dass die Länder in Sachen Lehrer-Tarifvertrag Entgegenkommen signalisieren.

Über die eigentliche Gehaltsforderung – so hörte man am Freitag aus Verhandlungskreisen – wurde bislang in Potsdam noch gar nicht gesprochen. Bisher sei es vor allem um die Lehrer, um die Auszubildenden und auch um die Forderung nach mehr Urlaubstagen für Jüngere gegangen. Hier ist eine Neuregelung wegen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes erforderlich.

Bei der Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen vor einem Jahr in Potsdam hatte man sich auf ein Stufenmodell verständigt. Es sieht vor, die Gehälter Zug um Zug innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 6,3 Prozent anzuheben. Ein solches Stufenmodell wird auch zur Beilegung des Tarifkonfliktes der Länder für möglich gehalten.

Kommt es nun in Potsdam zu keiner Einigung, drohen ab Montag Urabstimmungen und Streiks. Anders als bei den Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen gibt es für die Angestellten der Länder kein Schlichtungsabkommen. KARL-HEINZ REITH und CHRISTIANE JACKE, dpa

Zum Bericht: „Zähe Schlussrunde im Tarifstreit der Länder – Bullerjahn hält sich bedeckt“

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