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Zähe Schlussrunde im Tarifstreit der Länder – Bullerjahn hält sich bedeckt

POTSDAM. Endspurt im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder: Die entscheidende Verhandlungsrunde läuft, gestaltet sich aber schwierig. Ein Angebot vom Verhandlungsführer der Arbeitgeber, dem sachsen-anhaltinischen Finanzminister Bullerjahn, fehlt, ein Knackpunkt bremst die Beratungen. Bei einem Scheitern droht der unbefristete Arbeitskampf.

Hält die Gewerkschaftsforderungen für maßlos überzogen: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hier auf einem SPD-Parteitag. Foto: Yaway-Media, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Hält die Gewerkschaftsforderungen für maßlos überzogen: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hier auf einem SPD-Parteitag. Foto: Yaway-Media, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gestaltet sich schwierig. Bei den Gesprächen am Donnerstag in Potsdam gab es keine wesentliche Annäherung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Aus Verhandlungskreisen war zu erfahren, die Beratungen seien sehr zäh. Schwierigster Punkt: der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer in den Ländern. Die Gewerkschaften machten am Donnerstag Druck und stellten in Aussicht, ohne Einigung bis zum Ende der Woche drohe schon bald ein unbefristeter Arbeitskampf. Die Verhandlungen sind bis Freitag angesetzt, könnten sich aber auch bis in den Samstag hineinziehen.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent, außerdem eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs. Außerdem wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Die Lehrer-Frage sorgt seit Jahren für Ärger. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten bereits bei ihrer jüngsten Tarifrunde 2011 ergebnislos darüber gestritten. Der Verhandlungsführer aller Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, sagte, er werde nicht aus den Gesprächen herausgehen, ohne dass die Länder an dieser Stelle klar ein Entgegenkommen signalisierten.    Die Arbeitgeberseite – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – hat bisher noch kein Angebot vorgelegt. Deshalb hatten die Gewerkschaften nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar zu Warnstreiks aufgerufen. Daran beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben über zweieinhalb Wochen verteilt insgesamt mehr als 150 000 Landesbeschäftigte.

Bullerjahn: Mögliche Lösung wird “allen ein bisschen wehtun”

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hielt sich am Donnerstag weiterhin bedeckt zu einem Angebot. Er deutete lediglich an, sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit von etwa zwei Jahren vorstellen zu können. Beide Seiten sollten den ernsthaften Versuch starten, zu einer Lösung zu kommen, die «sicher allen ein bisschen wehtut».

Die Gewerkschaften forderten ein konkretes Angebot und drohten mit weiteren Streiks. «Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf», sagte der Verhandlungsführer der Beamtenbundes, Willi Rus. «Dieses Szenario ist zwar nicht unser Ziel, aber wir können auch Streik, das haben wir in den letzten Tagen von Schwerin bis Nürnberg gezeigt.» Auch Bsirske gab sich angriffslustig: «Wir wollen ein Ergebnis am Verhandlungstisch erreichen», sagte er der dpa. «Aber wenn sich die Arbeitgeber verweigern, können wir bei den Warnstreiks auch noch nachlegen.» Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ilse Schaad, verlangte zumindest einen ersten Schritt hin zur Lösung der Lehrer-Frage. Andernfalls werde gestreikt.

Vor dem Tagungshotel in Potsdam demonstrierten am Donnerstagvormittag mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder. Straßenwärter, Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter forderten in Sprechchören mehr Geld und machten ihrem Ärger mit Trommeln und Trillerpfeifen Luft. dpa

(7.3.2013)

Zum Bericht: “Vor der 3. Tarifrunde: 60.000 Lehrer, Erzieher und Polizisten streiken”

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