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Jetzt kommt’s dicke für Seehofer in der Schulpolitik: G8-Ärger, „Wahlbetrug“-Vorwurf

MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gerät in der Schulpolitik massiv unter Druck: Die Freien Wähler haben die erste Hürde zu einem Volksbegehren genommen. Und wegen der am Wochenende angekündigten Streichung von Lehrerstellen ist plötzlich von „Wahlbetrug“ die Rede.

Muss er sich bald mit einem Volksbegehren gegen G8 herumschlagen? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Muss er sich bald mit einem Volksbegehren gegen G8 herumschlagen? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die bayerischen Wähler dürfen möglicherweise über eine Teil-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium entscheiden. Die Freien Wähler (FW) – die bereits mit einem Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern erfolgreich waren – haben die erste Hürde zu einem Volksbegehren in Sachen G8 genommen. Die nötigen 25.000 Unterschriften seien gesammelt, sagte der Hauptinitiator und FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Der Antrag auf das Volksbegehren solle nun «in absehbarer Zeit» beim Innenministerium eingereicht werden, das ihn prüfen muss. Ziel der Freien Wähler ist ein Volksentscheid über die Einführung einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium (G8/G9).

Sollte das Innenministerium rechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren haben, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Wenn das Ministerium oder dann die Richter grünes Licht geben, kommt es zunächst zum Volksbegehren: Dann müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Bayern in Unterschriftenlisten eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es zum Volksentscheid – falls der Landtag das Anliegen nicht direkt umsetzt. Dann würden alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen.

Opposition und Bildungsverbände laufen derweil Sturm gegen die von der Staatsregierung geplante Kürzung von Lehrerstellen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Seehofer „Wahlbetrug“ vor. Auch Freie Wähler und Grüne erinnerten daran, dass Seehofer versprochen habe, freiwerdende Lehrerstellen nicht zu streichen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wies die Vorwürfe zurück. Die bildungspolitischen Ziele würden weiterhin erfüllt; es gebe mehr Stellen für Bildung und Wissenschaft.

Im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ heißt es tatsächlich: „Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.“

Das Kultusministerium hatte allerdings am Wochenende auf mitgeteilt, dass zum 1. August 2014 insgesamt 830 Stellen wegfallen sollen – wegen der kontinuierlich zurückgehenden Schülerzahlen. Im Stellenplan für 2014 sind noch 86.078 Lehrerstellen ausgewiesen – 2013 waren es noch 86.910. Ein Teil der sogenannten «demografischen Rendite» soll den Schulen aber nach Worten Spaenles durchaus erhalten bleiben. Dabei geht es laut Ministerium um 497 Stellen, die für Ganztagsschulen (397 Stellen) und die Inklusion behinderter Kinder (100 Stellen) gedacht sind.

Spaenle verwies am Montag zudem auf die Gesamtzahlen aus dem Doppelhaushalt 2013/14. Dieser enthalte nach den neuesten Planungen rund 300 Stellen mehr für den Bereich Bildung und Wissenschaft als der Doppelhaushalt 2011/12.

Rinderspacher kritisierte, vor der Wahl habe die CSU den Ausbau von Ganztagsschulen und individueller Förderung sowie die Verringerung großer Klassen angekündigt, und jetzt vollziehe sie das Gegenteil. Die SPD fürchtet nun, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 6.000 Stellen wegfallen könnten – was Spaenle prompt zurückwies. „Garantie-Erklärungen der Regierung Seehofer sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen“, sagte hingegen der Bildungsexperte der Grünen, Thomas Gehring. „Einen Gebrauchtwagenhändler, der solche windigen Garantieversprechen abgibt, hätten die Kunden längst vom Hof gejagt.“ Der Bayerische Elternverband warnte vor einem „Rückbau der Bildung“. „Jahrelang hatte der Minister die individuelle Förderung zum Credo bayerischer Bildungspolitik erklärt. Wie soll dies mit weniger Lehrern als jetzt funktionieren?“, fragte der BEV. Die Junglehrer im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnten ebenfalls vor einem „Knock-out für die bayerische Bildung“. News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: Basta: Seehofer schließt Rückkehr zum G9 aus

 

3 Kommentare

  1. Es ist ja auch wahlbetrug neuwahlen bitte und gut ist

  2. Auch das G8 ist ein Wahlbetrug der CSU. 2 Wochen vor der Wahl 2004 sagte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass es in Bayern kein G8 geben wird. Zwei Wochen nach der Wahl war es beschlossen (dank absoluter Mehrheit).

  3. Es ist ein leichtes bei der unübersichtlichen Planstellenpolitik sowohl heraus zu lesen, dass mehr Stellen geschaffen wurden als auch das Stellen gestrichen werden. In den Statistiken der Kultusministerkonferenz spricht man zur Vergleichbarkeit deshalb auch von Unterrichtsstunden die in den Schularten erteilt und bezahlt wurden. Diese Daten müssen verglichen werden. Dann sieht man wo gestrichen wurde und wo aufgebaut wurde und kann sich denken, dass dies auf Kosten des Personals geschah.
    Und was lesen wir dort für Bayern:
    Grundschule: Minus 50543 Stunden im Vergleich Schuljahr 2011/12 zu 2004
    Hauptschule: Minus 103810 Stunden im Vergleich Schuljahr 2011/12 zu 2003
    Realschule: Plus 64647 Stunden im Vergleich Schuljahr 2011/12 zu 2003
    Gymnaisum: Plus 88531 Stunden im Vergleich Schuljahr 2011/12 zu 2003

    Ach ja, hier geht es um Unterrichtsstunden pro Woche!

    Gruß, Joker

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