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Seehofer rüffelt Spaenle: Kein Wahlbetrug – sondern Kommunikationsproblem

MÜNCHEN. Angesichts der tagelangen Querelen um die Kürzung von Lehrerstellen hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) in der Kabinettssitzung scharf gerügt.

Ludwig Spaenle

Hat den Chef verärgert: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Sigismund von Dobschütz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Seehofer sicherte zu, auch in den kommenden Jahren auf Stellenkürzungen an Schulen und Hochschulen zu verzichten. Daran werde sich seine Regierung messen lassen, sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München. «Wir haben jedes Wort, das ich selber formuliert habe im Bayernplan, gehalten.» Es gebe mehr Planstellen in der Bildung und Wissenschaft als je zuvor. «Und wir haben noch gigantische Aufgaben vor uns.» Als Beispiel nannte er den Ausbau von Ganztagsschulen und die Grundschulgarantie. Die aktuellen Querelen um die Kürzung von Lehrerstellen zum neuen Schuljahr bezeichnete Seehofer als «Kommunikationsproblem des Kultusministeriums». «Das müssen die lösen – sonst löse ich es», sagte der Ministerpräsident.

Spaenles Haus hatte am Wochenende die Streichung von Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr bestätigt. Am Montag betonte Spaenle dann, dass es im Bereich Bildung und Wissenschaft insgesamt mehr Stellen gebe: 300 mehr im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt. Die Landtags-Opposition warf Seehofer inzwischen Wahlbetrug vor.

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) betonte nun, das Kabinett stehe zu der Zusage, dass Lehrerstellen, die wegen der kontinuierlich zurückgehenden Schülerzahlen eigentlich wegfallen müssten, «im Bildungssystem» erhalten bleiben sollen. Dieses Versprechen halte man ein und werde man weiter einhalten. Das Bildungssystem umfasse aber nicht nur die Schulen, sondern auch die Hochschulen. «Es gibt natürlich nicht die Zusage bezogen auf jede einzelne konkrete Schule», sagte sie. Spaenle wurde in der Sitzung beauftragt, bis zum Sommer mehrere Konzepte vorzulegen: zum Ausbau der Ganztagsschulen, zum künftigen Umgang mit Referendaren und zum Thema Schülerbeförderung. dpa

Zum Bericht: Jetzt kommt’s dicke für Seehofer in der Schulpolitik: G8-Ärger, „Wahlbetrug“-Vorwurf

 

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