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Gewerkschaften ringen Kraft eine moderate Erhöhung der Beamtenbesoldung ab

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich auf eine höhere Besoldung von Lehrern und anderen höheren Beamten ab der Besoldungsstufe A 11 geeinigt. Das Gehalt soll zeitversetzt um 1,5 Prozent pro Jahr – also insgesamt um 3 Prozent – angehoben werden. Außerdem sollen die Gehälter um einen dauerhaften Sockelbetrag erhöht werden, 2013 um 30 Euro pro Monat und 2014 nochmals um 40 Euro pro Monat. Für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen bis A 10 wird es bei dem unstrittigen Plus von 5,6 Prozent – zusammengerechnet für 2013 und 2014 – bleiben.

Wirbt bei Beamten um Verständnis: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordhein-Westfalen

Warb bei Beamten um Verständnis angesichts einer angespannten Haushaltslage: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordhein-Westfalen

Auf die Landesregierung kommen damit Zahlungen in Höhe von insgesamt 430 Millionen Euro zu. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach am Morgen in Düsseldorf von „langen und schwierigen Gesprächen“.

Tatsächlich war bis in die Nacht hinein verhandelt worden. Beamtenbund-Chef Roland Staude meinte: „Die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses war nicht durchsetzbar.“ Die GEW sprach von einem „Erfolg der Gewerkschaften“. „Wir haben heftig gerungen und dabei auch einige Zugeständnisse machen müssen. Letztlich aber haben wir eine faire Einigung erzielt. Dabei haben Landesregierung und Gewerkschaften eine große Verantwortung übernommen“, erklärte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Trotz der zeitlichen Verzögerung der Besoldungsanpassung könnten die Beschäftigten und Versorgungsempfänger mit einer ordentlichen Nachzahlung rechnen. Die Vereinbarung der Festbeträge als soziale Komponente führe dazu, dass vor allem junge Leute und Berufseinsteiger in den unteren Stufen der jeweiligen Besoldungsgruppe besser abschneiden. „Positiv zu vermerken ist auch, dass die Pensionäre von der Besoldungserhöhung nicht abgekoppelt worden sind“, unterstrich Schäfer.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigte sich zufrieden. „Das vorliegende Verhandlungsergebnis stellt sicher, dass die beamteten Lehrkräfte nicht länger von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden und mehr Besoldungsgerechtigkeit gesichert ist“, kommentierte VBE-Vorsitzender Udo Beckmann. „Für den VBE hatte hohe Priorität, dass im prozentualen Ergebnis für alle Eingangsbesoldungen eine klare 5 vor dem Komma steht.“

„Die zeitliche Verschiebung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist ein vertretbares Zugeständnis an die Landesregierung, ändert aber nichts am positiven Gesamtergebnis und der erreichten linearen Erhöhung. Durch hartes Verhandeln wurde verhindert, dass es zu den von der Landesregierung gewünschten Vorfestlegungen für die Übertragung der Tarifergebnisse aus den anstehenden Einkommensrunden bis 2017 gekommen ist“, so Beckmann. Besoldungsgruppen bis A12 bekommen das Tarifergebnis mit einer zeitlichen Verzögerung von vier Monaten übertragen, Besoldungsgruppen ab A13 mit einer zeitlichen Verzögerung von acht Monaten. Die Landesregierung hatte sich offenbar gewünscht, eine jährliche Erhöhung von zwei Prozent bis 2017 festzuschreiben, unabhängig von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen bei den angestellten Landesbediensteten. Dies lehnten die Gewerkschaften ab.

Der VBE werde weiterhin alles daran setzen, dass möglichst noch in diesem Jahr eine Grundtarifierung für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte erreicht wird. Die Tarifrunde für die Länder im Jahr 2015 werde für den VBE unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stehen, sagte Beckmann: „Wir erwarten, dass der Dialog, den die Landesregierung mit den Gewerkschaften in dieser Besoldungsrunde geführt hat, auch in den kommenden Jahren erfolgt.“ Der Verband “lehrer NRW” befand: “Das Fazit lautet: Recht muss Recht bleiben. Eine Besoldung nach Kassenlage darf es nicht geben.”

Die rot-grüne Landesregierung muss die Bezahlung der Staatsdiener neu regeln, weil der Verfassungsgerichtshof das Beamtenbesoldungsgesetz im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von insgesamt 5,6 Prozent für die Angestellten im öffentlichen Dienst für 2013 und 2014 nur für die unteren Beamten- Besoldungsgruppen zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen (A 11 und A 12) sollten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen erhalten, die oberen Gruppen mit zwei Nullrunden leer ausgehen. Das beanstandeten die Verfassungsrichter. News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: dbb: 5,6 Prozent mehr für Lehrer und andere Spitzenbeamte in NRW – rückwirkend 

Zum Bericht: Vorbild NRW: Jetzt klagen auch in Niedersachsen die Beamten auf höhere Bezüge

3 Kommentare

  1. Die Gewerkschaften sind einfach erstaunlich. Man fragt sich sofort, was Hanni und ihr Finanzminister hinter verschlossenen Türen für Drohungen ausgesprochen haben…

    Der Abstand zwischen dem, was man wollte UND was man laut Rechtsprechung tendenziell hätte bekommen müssen, und dem jetzigen Ergebnis ist gigantisch. Es stellt sich sofort die Frage, ob hier nicht der nächste Rechtsbruch erfolgt.

    Aber selbst wenn man das Ergebnis akzeptiert: Es als großen Erfolg zu feiern, irritiert doch sehr.

    • Es ist wie immer: Wenn die Gewerkschaften mit den jetzt ausgehandelten 1,5% in die Verhandlung gegangen wären, käme mit Glück noch eine Nullrunde heraus. Wie beide Parteien das aber als Erfolg verkaufen können, steht auf einem anderen Blatt Papier.

  2. Wieso Gewerkschaften? Am Tisch saßen der dbb und Lehrerverbände aber keine Tarifpartner.

    Die 5,xx Prozentpunkte hatten die Tarifparteien für die Tarifbeschäftigten des Landes ja bereits ausgehandelt.

    Bei einem höheren Besoldungsanpassung für die Beamten hätte ich als Tarifbeschäftigter gegen das entsprechende Landesbesoldungsanpassungsgesetz wegen Benachteiligung geklagt. der Landeshaushalt ist mir dabei egal, mir geht es um die Nettolohnentwicklung.

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