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Streit um Schulschließung: Richter erklären Sachsens Schulgesetz teilweise für verfassungswidrig

KARLSRUHE. Schulstreit im südöstlichsten Zipfel Sachsens: eine Stadt begehrt gegen eine Entscheidung des Landkreises auf. Ein Gerichtsbeschluss sorgt nun für neue Hoffnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift in Sachsens Schulgesetz teils für verfassungswidrig erklärt. Die im Paragraf 23a festgeschriebene Schulnetzplanung auf Kreisebene verstoße gegen das garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Städte und Gemeinden müssten mitentscheiden können, wenn es um die Schließung von Grund- und Hauptschulen gehe. Sachsens Kultusministerium kündigte in einer ersten Stellungnahme an, dass es zunächst die schriftliche Begründung der Entscheidung abwarten wolle. Diese müsse gründlich geprüft werden.

Die Eltern in Seifhennersdorf wollen sich mit der Schulschließung nicht abfinden - und haben in Eigenregie einen Schulbetrieb organisiert. Foto: privat

Die Eltern in Seifhennersdorf wollten sich mit der Schulschließung nicht abfinden – und haben in Eigenregie einen Schulbetrieb organisiert. Foto: privat

Die Stadt Seifhennersdorf hatte gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz geklagt, um die darin vorgesehene Schließung ihrer Mittelschule zu verhindern. Die Stadt an der deutsch-tschechischen Grenze hatte die Klage im März 2011 beim Verwaltungsgericht in Dresden eingereicht. Dieses schaltete Ende Februar 2013 die Karlsruher Richter ein. Sie sollten prüfen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar sei.

Die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf, Karin Berndt (parteilos), zeigte sich erleichtert, dass endlich eine Instanz entschieden habe. Auf dieser Grundlage könne das Verwaltungsgericht in Dresden nun über den Schulnetzplan des Kreises Görlitz urteilen, der das Aus für die Seifhennersdorfer Mittelschule gewesen sei. «Inzwischen ist sie leergefegt», sagte Berndt.

Gegen die Schließung der Schule hatten Eltern protestiert, indem sie von 2012 an den Unterricht für ihre Kinder selbst organisierten. Freiberufliche und pensionierte Lehrer betreuten die Schüler. Zuletzt waren es elf Sechstklässler, die bis zum Ende des vergangenen Schuljahres gegen den Willen der Behörden in Seifhennersdorf lernten. Neun der sogenannten Schulrebellen wechselten Anfang September an die Freie Oberschule in Rietschen. Der Ort liegt knapp 70 Kilometer von Seifhennersdorf entfernt. dpa

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