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SPD-Fraktionschef kündigt schon an: Keine Übertragung des Tarifs auf Beamte

STUTTGART. Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, hat angekündigt, dass das zu erwartende Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder in Baden-Württemberg nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werde, wie es die Gewerkschaften fordern. Knapp die Hälfte der Beamten im Land sind Lehrer – in absoluten Zahlen 110.000 Menschen.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder 5,5 Prozent mehr Geld und den Erhalt der betrieblichen Altersversorgung. Die Tarifvertragsparteien gehen an diesem Samstag in die vierte Verhandlungsrunde.

Schmiedel lehnte eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ab. Das habe finanzielle Gründe, etwa die Umschichtung von einer Milliarde Euro im Haushalt zugunsten von Bildung. In Rheinland-Pfalz werde die Besoldung um ein Prozent pro Jahr – unabhängig vom Tarifergebnis – erhöht. Durch dieses Modell hänge man die Staatsdiener von der allgemeinen Einkommensentwicklung ab. Deshalb sei das baden-württembergische Konzept überlegen. Immerhin sei die Beamtenbesoldung im Bundesvergleich im Südwesten nach Bayern die höchste.

GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz, die Grün-Rot insgesamt bescheinigte, «viel Richtiges angepackt» zu haben, betonte: «Das ist nicht die Wertschätzung, die die Lehrer erwartet und verdient haben.» Der DGB hatte jüngst unterstrichen, die Haushaltslage stehe aus seiner Sicht einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung nicht im Wege. Julia Giertz, dpa

2 Kommentare

  1. Wer die Verbrecherbande in Stuttgart jetzt immer noch wählt, muss entweder Masochist oder Betonideologe sein. Milliarden legt diese Regierung für jeden Scheiß zur Seite, das Land schwimmt im Geld, und dann wird sachon zum fünften Mal an den Beschgäftigten gespart? Das ist empörend. Es reicht so langsam mal.

  2. wofür das vorhandene Geld ausgegeben wird, steht z.B. hier:
    https://demofueralle.files.wordpress.com/2014/11/mac39fnahmenkatalog.pdf

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