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Ministerium: AfD-Rechtsaußen Höcke hätte wohl einen Anspruch auf seine alte Lehrerstelle – Kraus: „sehr fragwürdig“

BERLIN. Wie radikal darf ein Lehrer politisch sein, gar ein Geschichtslehrer? Die Frage hat mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke an Aktualität gewonnen. Denn: Der Thüringer Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete ist ein freigestellter Oberstudienrat für Sport und Geschichte, zuletzt arbeitete er an einer Gesamtschule im hessischen Bad Sooden-Allendorf. Wegen rassistischer Äußerungen distanziert sich die Spitze seiner Partei von ihm – und legt ihm indirekt einen Parteiaustritt nahe. Doch was würde es beruflich für Höcke bedeuten, wenn er aus der Politik ausschiede? Hätte er einen Anspruch auf seine frühere Stelle?

Biedermann und Einpeitscher: Der AfD-Funktionär und frühere Lehrer Björn Höcke. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons

Biedermann und Einpeitscher: Der AfD-Funktionär und freigestellte Lehrer Björn Höcke. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons

Das hessische Bildungsministerium erklärt gegenüber der „Bild“-Zeitung: Nur wenn jemand im aktiven Schuldienst die „Pflicht zur Verfassungstreue oder die politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht“ verletzt, könne es ein Disziplinarverfahren geben. Dann aber werde man „sehr genau hinschauen und den Fall einer Prüfung unterziehen“. Heißt: Höcke hätte ein Rückkehrrecht. Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht das skeptisch: „Es wäre eine sehr fragwürdige Angelegenheit, wenn dieser Mann eines Tages in den Schuldienst zurückkehrt.“ So zitiert ihn das Blatt. Das „Mäßigungsgebot“ gelte auch für freigestellte Lehrer. Kraus: „Wenn ich Höckes Schulleiter wäre, würde ich den Mann zurückpfeifen.“

Höcke, der bundesweit dadurch bekannt wurde, dass er in der Talkshow von Günter Jauch eine Deutschland-Fahne auf der Armlehne seines Sessels drapierte, tritt regelmäßig bei Demonstrationen als Einpeitscher gegen die Flüchtlingspolitik auf. „Merkel muss weg“, pflegt er zu skandieren. „Frau Merkel, Sie sind eine Zumutung“, schreit er gerne. Unlängst erklärte er laut „Stern“ in einer Rede, dass Afrika eine andere „Reproduktionsstrategie“ als Europa verfolge – und verglich Afrikaner mit Insekten und anderen Tieren, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigstens einige überleben. Auch soll er Christentum und Judentum als unversöhnlichen Gegensatz bezeichnet haben. Solche Tiraden gehen offenbar auch den Parteifreunden mittlerweile zu weit: „Der Bundesvorstand fordert Björn Höcke nachdrücklich auf, auch selbst zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden.“

Was wäre, wenn Höcke demnächst wieder als Lehrer vor der Tür stünde? Darauf mag die Leiterin seiner alten Schule nicht antworten, sie verweist aufs zuständige Ministerium. Gegenüber dem „Stern“ macht sie aber deutlich, wie wenig Kollegium und Schülerschaft mit den Thesen des AfD-Politikers anfangen können. „Unsere Schüler haben in Eigeninitiative Spenden für Flüchtlinge aus Syrien gesammelt“, berichtet sie. Und „Die Kinder haben Crêpes gebacken und verkauft, einen Weihnachtsbasar mit selbst gebastelten Sachen veranstaltet und von dem eingenommenen Geld Geschenke gekauft für die Flüchtlingsfamilien, die neu zu uns in den Ort gezogen sind.“ Kaum vorstellbar, dass der Krawallmensch Höcke sich künftig an solchen sozialen Aktivitäten der Schule beteiligt.

Als Lehrer allerdings hat er sich politisch zurückgehalten. Fast immer jedenfalls. Als Höcke neu im Kollegium war, trat er laut Nachrichtensender N24 einmal öffentlich in Erscheinung – er schrieb einen Leserbrief an die „Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“. Darin ging es um die Vernichtung Dresdens durch alliierte Bomber kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs. „In der Weltgeschichte sind niemals zuvor und niemals danach in so kurzer Zeit so viele Menschen vom Leben zum Tode befördert worden wie im ehemaligen Elbflorenz“, so schrieb er. Und: „Es ging darum, bis zum Kriegsende eine möglichst große Zahl deutscher Menschen … zu töten.“ Steile Thesen für einen Geschichtslehrer. News4teachers

Zum Bericht: Oberstudienrat a. D. Björn Höcke – Wer ist der Mann, der bei Jauch vor einem Millionenpublikum als selbsternannte „Stimme des Volkes“ auftrat?

76 Kommentare

  1. Bin gespannt, wie die ganze Sache mit der „Pflicht zur Verfassungstreue oder die politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht“ bei so klassischem biologistischen Rassismus ausbuchstabiert wird.

    Mit solchen Vorstellungen ist der Mann, zumal als Geschichtslehrer, wirklich nicht mehr haltbar.

    In dieser, aufs Biologische rekurrierenden, Reinform gibts den Rassimus nach seiner Modernisierung zum Kulturrassismus nun wirklich nicht mehr. Das hat auf dieser Ebene ja fast schon Seltenheitswert.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen
    http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=48

  2. wenn die Gesetze so sind, wie sie sind, und Höcke auf Lebenszeit verbeamtet ist, dann bleibt der Schule nicht viel anderes übrig. Höcke selbst muss nur seine politische Meinung vom Schulgelände fern halten, um ja keine Abmahnung zu riskieren.

    Werten Sie diese Aussagen bitte rein sachlich. Ich weiß außerdem nichts von seinen Qualitäten als Lehrer. Von der Politik der AfD halte ich rein garnichts, ich finde sie tendenziell gefährlich.

    • Die Aussage ist doch rein sachlilch, genau so verstehe ich sie auch.

      Ich habe leider zu wenig Ahnung von Beamtenrecht, aber dieser Teil deutet schon darauf hin, dass er Probleme bekommen könnte.

      „Das hessische Bildungsministerium erklärt gegenüber der „Bild“-Zeitung: Nur wenn jemand im aktiven Schuldienst die „Pflicht zur Verfassungstreue oder die politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht“ verletzt, könne es ein Disziplinarverfahren geben“

      Und ob er ein guter Lehrer ist oder nicht, steht ja nicht wirklich zur Debatte. Er kann ja ruhig einer sein, aber wollen wir Kindern ernsthaft einen Geschichtslehrer wie Höcke vorsetzen? Glauben Sie, dass der möglichst neutral und z. B. dem Beutelsbacher Konsens entsprechend, Geschichte und Demokratie erklären kann, wenn er soziale Zustände naturalisiert und verschiedene „Menschentypen“ aufmacht?

      Ich habe da starke Bedenken, denn die innere Haltung schlägt immer durch.

      • Ach so, um nicht ruppig zu klingen: die Frage am Schluss war rhetorisch gemeint und bezog sich nicht auf etwas, was sie gesagt haben oder ich ihnen unterstellen würde.

      • es geht hier nicht um innere bedenken, sondern um juristische fakten. Höcke aus dem Schuldienst zu entfernen könnte schwierig werden …

        • Klar, das ist ne juristische Frage und wird nicht aus dem Bauch heraus entschieden.

          Aber wo zieht die Justiz die Grenzen im Bezug auf Verdassungstreue, wenn jemand derart klassisch rassistisch denkt und argumentiert.

          Und wo sollte sie vielleicht in Zukunft gezogen werden, wenn man einem Lehrer sowas durchgehen lässt.

          • So lange Höcke das als Privatperson bzw. Politiker in seiner Freizeit macht und nicht in der Schule bzw. als Lehrer dürfte er nicht oder zumindest nicht so einfach aus dem Schuldienst entfernbar sein.

  3. Ich will die Sache auch rein juristisch betrachten. Ich frage mich, wo kommen wir hin, wenn Mehrheiten Minderheiten mit „Berufsverbot“ drohen können, wenn sie ihre andere Meinung öffentlich vertreten?

    Klar gilt für den Lehrer Neutralitätspflicht – aber eben in seiner Eigenschaft als Lehrer an einer Schule gegenüber seinen Schülern.

    Grundlage muss die „Verfassungstreue“ sein, denke ich. Wer sich außerschulisch für eine legale Partei engagiert, darf nicht mit beruflichen Konsequenzen bedroht werden.

    Das kommt mir wieder so vor, dass man gern von Demokratie und Bürgerrechten spricht – aber natürlich gilt das nicht für die, die man nicht (auch) mag.

    • Tja, das ist ja genau die Frage: Was ist Verfassungstreue? Und wo hört sie auf? Liegts ausschließlich am Parteibuch? Doch sicher nicht, oder? Sonst könnten beinharte Nazis sich einfach ein AfD Parteibuch zulegen und alles wäre in Ordnung.

      Und ist klassischer biologistischer Rassismus mit einer Verfassung vereinbar, die formale Gleichheit und Würde aller Menschen als essentiellen Grundsatz hat?

  4. * (auch) nicht mag

  5. Wie ernst es jemand mit seinen Idealen und Werten meint, merkt man immer dann, wenn er sie auch jenen zugestehen müsste, denen er sie eigentlich nicht gewähren mag!

    • Richtig, sofawolf! Am meisten fällt mir der Widerspruch von Wort und Tat ausgerechnet bei den Toleranzpredigern auf. Ich bin inzwischen fast so weit zu behaupten, dass sie „Toleranz“ zur Knebelung von Meinungsgegnern benutzen und nicht zur Verteidigung freiheitlich demokratischer Grundregeln.

      • Wow Heike, sie ziehen mal wieder blank. Die Moralprediger und Meinungsknebler kommen an Ihnen nicht vorbei, soviel ist sicher.

        Wann wäre denn für Sie die Grenze der Verfassungstreue überschritten? Wann sollten also Staat und Gesellschaft die politische Einstellung/Tätigkeit von LK sanktionieren, weil sie dem Grundverständnis einer demokratischen Gesellschaft widerspricht?

        • Die Grenze der Verfassungstreue mache ich auf jeden Fall nicht von Ihrer Auffassung abhängig. Da zählt für mich das Grundgesetz und nicht Ihre Neigung, beim geringsten Abweichen von der sog. politisch korrekten Meinung Verfassungsfeindlichkeit zu diagnostizieren.
          Überlassen wir das Urteil lieber der Rechtsprechung.
          Fragen wie „Wann wäre denn für Sie die Grenze der Verfassungstreue überschritten?“ werde ich Ihnen nie beantworten, weil ich sie nicht als echtes Interesse empfinde, sondern als Fallgruben. Ich hoffe, Sie erlauben wenigstens noch rein persönliche Empfindungen und drehen daraus keinen Ihrer Stricke.

          • Hallo Heike,

            ich habe Sie doch nach Ihrer Auffassung gefragt und nicht befohlen, meine zu übernehmen. Was soll also der erste Satz?

            Und was soll dazu noch dieser Fallgrubenquark? Diskussionen leben von Positionierungen und Meinungsaustauch. Ich drehe hier keine Stricke sondern will mit Leuten öffentlich und für andere nachvollziehbar diskutieren.

            Genau wie ich mich auf Schwachstellen und Wissenlücken gerne hinweisen lasse und Positionen revidiere, falls ich gute Argumente bekommen (was ich auch schon getan habe), ist es doch nichts schlimmes daran, wenn es andere auch tun. Ich werde mich auf nicht jubelnd hinstellen wenn Leute sagen: „Ja, stimmt, so habe ich das noch nicht gesehen. Danke für die Hinweis!“ So hat das hier auch noch niemand anderes getan, warum sollte ich also der erste sein?

            Der latente Verfolgungswahn in diesem Forum fängt mehr und mehr an, mich zu nerven.

            Nochmal inhaltlich: Und wenn dem Herrn Höck selbst von seiner eigenen Partei nun purer Rassismus diagnostiziert und ihm durch die Blume der Austritt nahegelegt wird, ist dann jetzt ihrer Ansicht nach scheinbar auch die AfD schon auf den Kurs der „sog. politischen Korrektheit“ eingeschwenkt? Ist also die letzte aufrechte Stimme, die sich der Diktatur der Moralisten in diesem Land widersetzt, nun auch verstummt? Sind wir auf dem Weg zu ungarischen und polnischen Verhältnissen, in der Verfassungsgerichte und öffentlich-rechtliche Medien kaltgestellt und damit zentrale demokratische Kontrollinstanzen ausgehebelt werden?

            Aber halt stopp, irgendwas ist falsch: dort machen das doch national-konservative und rechtspopulistische Parteien, die von PEGIDA und AfD Fans bejubelt werden, obwohl sie einen Elitismus und Kontrollwahn an den Tag legen, der doch angeblich so verabscheut wird. Wenn es also der Demokratie und ihren Machtkontrollmechanismen wirklich an die Gurgel geht, jubeln sie und wenn Demokratie Demokratie ist, heulen sie auf?

            Merkwürdig, oder?

    • Sorry – ich bin Vater, und ich würde es sicherlich nicht zulassen, dass eines meiner Kinder von einem bekennenden Rassisten unterrichtet wird. Schon gar nicht in Geschichte: Wie will ein Herr Höcke glaubwürdig Wissen über den Rassismus der Nazis vermitteln, wenn er selbst abstruse biologische Argumente über die vermeintlichen Unterschiede von Menschen anführt?

      Darüber hinaus: Es gibt auch einen Erziehungsauftrag von Schule. Glauben Sie ernsthaft, jedes Arschloch dürfte unsere Kinder erziehen – und es ließe sich zwischen „privatem“ Extremismus und „neutralem“ Unterricht unterscheiden? Manche Meinungen disqualifizieren eben für manche Berufe. Ich kann auch kein Pfarrer sein, wenn ich an die germanischen Götter glaube. Und: Nur weil die AfD nicht verboten ist (die NPD übrigens auch nicht), heißt das noch lange nicht, dass jedes Mitglied verfassungstreu wäre. Wäre doch mal interessent, Herrn Höckes Insektenvergleich von einer Staatsanwaltschaft auf Volksverhetzung hin prüfen zu lassen …

      Sofawolf, Ihnen unterläuft hier ein gravierender Fehler: Rassismus ist nicht von der grundgesetzlich geschützen Meinungsfreiheit gedeckt. Wo wir da hinkämen, fragen Sie, wenn eine Minderheit sich gegen Höcke und Konsorten wehrt? Genau: in der Demokratie. Die hat nämlich Spielregeln. Und eine besagt: Meinungfreiheit hat Grenzen. Meindungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich öffentlich jeden bösartigen Unsinn von mir geben kann, der mir gerade durch den Kopf geht. Ein Lehrer, also jemand, der im staatlichen Auftrag Kinder erzieht, sollte diese Spielregeln gut kennen.

  6. Kleiner Nachtrag: Habe gerade gelesen, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt deshalb bereits gegen Höcke ermittelt.

    • Ob die Staatsanwaltschaft ermittelt bzw. Vorermittlungen anstellt ist vollkommen unerheblich. Die Staatsanwaltschaft muss eine Klage erheben, die von einem zuständigen Gericht angenommen und verhandelt wird. Am Ende des Prozesses muss es zu einer Verurteilung kommen.

      Auf Grund dieser verurteilung und in Abhängigkeit von der Höhe des Strafmaßes muss die personanalführende Stelle, die für Herrn Höcke zuständig ist, darüber entscheiden, ob sie ein Disziplinarverfahren einleitet. Ziel dieses Verfahrens muss die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sein. Nur müssen dafür justuziable Gründe vorliegen, und diese werden aus der Höhe des Strafmaßes des Strafprozesses abgeleitet.

      Herr Höcke müsste also im Strafprozess zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, um einen entsprechenden Grund für die Entfernung aus dem Dienst zu haben. Und dieses Strafmaß sehe ich nicht.

      Bleibt dem Dienstherern nur die Möglichkeit, ihn zu versetzen und somit vom eigentlichen Unterricht zu befreien.

  7. @ Bernd,

    ich habe mich „nur“ grundsätzlich zu der Angelegenheit geäußert, wie ich ja auch eingangs schrieb. Ich habe mich nicht speziell zum Fall Höcke geäußert. Ich befasse mich kaum mit ihm, bekomme mal was mit, verfolge es aber nicht weiter. Aber ich weiß schon, wer das ist und was man ihm so ungefähr vorwirft.

    Es gefällt mir aber nicht, wenn einzelne Eltern wie Sie hier nun auftreten wollen als die, die darüber befinden wollen, wer was unterrichten darf oder nicht. Dieses Recht spreche ich Ihnen ab! Sie haben lediglich das Recht, Ihr Kind an eine andere Schule zu schicken. Ok, tun Sie das.

    Ich denke, dass ein Lehrer sich in der Schule politisch neutral verhalten muss und er ist auch an den Lehrplan gebunden, in dem Erziehungsziele formuliert sind. So kann er nicht „ungestraft“ zu Intoleranz erziehen, wenn doch Toleranz das Erziehungsziel ist. Würde ein Herr Hocke in der Schule politisch antidemokratisch agitieren und würde er Erziehungsziele (z.B. Rassenideologie / Rassismus) propagieren, die nicht „erlaubt“ sind, würde er den entsprechenden „Ärger“ bekommen. Da können Sie ihn dann „packen“. Zu Recht! Und ganz egal, ob seine Partei als solches (noch) legal ist. Da geht es um die persönliche Verantwortung!!! Und da bin ich wieder ganz bei Ihnen. 🙂

    Jemandem aber per se berufliche Konsequenzen anzudrohen bzw. zu wünschen, nur weil er sich in einer missliebigen, aber legalen Partei engagiert, lehne ich ab. Das ist gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die ich gerade deshalb so schätze, weil ich eine andere Ordnung noch erlebt habe !!!

    • Ich kenne einige „Ossis“, die ebenso wie Sie sagen, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung deshalb so schätzen, weil sie eine andere Ordnung noch erlebt haben.
      In der Regel sagen sie leider auch, dass sie sich Sorgen machen um die Bürgerrechte, weil sie zunehmend den Eindruck haben, dass sie vom Regen in die Traufe kommen könnten.
      „Ossis“ wie Sie haben meiner Meinung nach ein sehr viel feineres Gespür für Bevormundung und den drohenden Verlust von Bürgerrechten.
      Die meisten „Wessis“ machen sich darüber gar keine Gedanken, weil sie sich immer in Sicherheit fühlen konnten und darum weiter blind vertrauen.

    • Sehr geehrter Sofawolf,

      kein Lehrer – auch Herr Höcke nicht – muss in Deutschland nur deshalb berufliche Konsequenzen fürchten, weil er sich in einer legalen Partei engagiert. Das fordert auch keiner. Insofern verzerren Sie die Diskussion, wenn Sie hier im Kontext Höcke so tun, als sei die Meinungsfreiheit im o. g. Sinne gefährdet. Bei Herrn Höcke geht es um seine von ihm selbst zur Schau gestellte Gesinnung, nicht um sein AfD-Parteibuch.

      Ich trete als Vater nicht mit dem Anspruch auf, zu bestimmen, wer meine Kinder in der Schule unterichtet. Allerdings erwarte ich vom Staat, der meine Kinder ja per Gesetz miterzieht, schon eine gewisse Sorgfalt bei der Auswahl des pädagogischen Personals. Sähe ich diese Sorgfalt verletzt, dann würde ich mich dagegen mit allen mir legal zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wehren. Das gilt für Links- oder Rechtsradikale genauso wie für Kinderschänder oder religiöse Fundamentalisten.

      • Ach ja, „Das gilt für Links- oder Rechtsradikale genauso wie für Kinderschänder oder religiöse Fundamentalisten.“ ???
        Dann wettern Sie doch endlich mal gegen die krimnellen sog. Antifaschisten (Antifa) oder gegen die Förderer und Forderer des Unterrichts in sexueller Vielfalt, die in meinen Augen Kinderschänder sind.
        Was bringt es, wenn man angeblich gegen alle Radikalen ist, sie jedoch mit Tunnelblick anschaut und nur auf einer Seite wahrnimmt?

        • Hallo g. h.

          hier geht’s doch um Höcke, oder? Warum bleiben Sie denn nicht beim Thema?

          Und „Kinderschänder“ sind Menschen, die Kinder sexuell missbrauchen. Über Bildungsinhalte lässt sich streiten, über sexuellen Missbrauch nicht.

          Insofern fände ich begriffliche Schärfe und Trennungen wichtig und angebracht.

          • Darf ich nicht auf Bernds Kommentar eingehen? Hätten Sie auch gemäkelt, wenn ich seinen Worten zugestimmt hätte?
            Im Übrigen liegt für mich auch Kindesmissbrauch vor, wenn Kinder für ideologische Zwecke seelisch missbraucht werden. Es gibt auch den Begriff „seelischer Missbrauch“ und folglich gibt es auch seelische Kinderschänder.
            Was Sie für wichtig und angebracht halten, muss nicht mit dem übereinstimmen, was mir wichtig und angebracht erscheint und Begriffe müssen nicht mit demselben Inhalt gefüllt sein, besonders nicht in einer Zeit, wo Begriffe ständig umgedeutet und zielgerichtet mit neuem Inhalt gefüllt werden.
            Finden Sie sich damit ab, dass ich andere Meinungen als Sie vertrete, auch wenn Sie daraus den unsauberen Umgang mit Begriffen ableiten, der Ihnen den wahren Durchblick durch kühle und sachliche Überlegenheit bescheinigen soll.

          • @g.h., natürlich können Sie auf Einwendungen anderer eingehen, aber was die Thematik „sexuelle Vielfalt“ nun mit den kruden politischen Vorstelungen eines Hern Höcke zu tun hat, ist nicht nachvollziehbat.

            Sexuelle Vielfalt lässt sich sogar, ob es Ihnen passt wissenschaftlich belegen. Die rassistischen Gedankenmodelle eines Herrn Höcke hingegen nicht.

            Im übrigen ist für die Kreationisten schon die Darwinismus-Lehre ein Sakrileg – oder in Ihrer Sprache ein „Missbrauch“. Sie solllten sich also bitte einmal die jurisctische Definition des Begriffes „Missbrauch“ ansehen und einprägen, bevor Sie hier andere diffamieren.

          • Warum ist nur die juristische Definition des Begriffes „Missbrauch“ wichtig?
            Zitat: „Umgangssprachlich wird Missbrauch oft mit sexuellem Missbrauch gleichgesetzt… Das Wort Missbrauch trifft aber auf sehr viel mehr unterschiedliche Fälle in sehr unterschiedlichen Umständen und Schweregraden zu.
            Psychologisch wird als Missbrauch verstanden, wenn eine Handlung das Opfer in seiner Integrität verletzt und ihm psychischen Schaden zufügt (psychischer Missbrauch).“
            http://www.andrea-hofmann.de/de/publikationen-artikel-was-ist-missbrauch.html

          • Weil für ein Disziplinarverfahren im Fall Höcke nur die Legaldefinition von Relevanz ist.

          • @ g.h.

            „Darf ich nicht auf Bernds Kommentar eingehen?“

            Na klar dürfen Sie, wieso nicht? Hab ich Ihnen das verboten?

            „Hätten Sie auch gemäkelt, wenn ich seinen Worten zugestimmt hätte?“

            Sie sind nicht beim Höcke geblieben sondern haben einen sehr typischen Move gemacht, der einem ständig in der Auseinandersetzung um Rassismus und Rechtsextremismus begegnet: Wenns argumentativ schwierig wird (aus welchen Gründen auch immer es bei offenem Rassismus schwierig weden kann) wird plötzlich gesagt, „Aber die Linken sind doch genau so schlimm.“ Es ging schlicht aber nicht um die Linken, sondern um Höcke und seinen nicht mehr wegdiskutierbaren klassischen Rassismus.

            „Im Übrigen liegt für mich auch Kindesmissbrauch vor, wenn Kinder für ideologische Zwecke seelisch missbraucht werden. Es gibt auch den Begriff „seelischer Missbrauch“ und folglich gibt es auch seelische Kinderschänder.“

            Wenn ich die öffentliche Berichterstattung verfolge, nehme ich Kindesmissbrauch ausschließlich auf sexuelle Behandlungen bezogen wahr. Der Fachdiskurs mag ein anderer sein, da kenne ich mich aber nicht aus (Vielleicht Sie ja?), sondern urteile als Laie über das, was ich über die normalen Medien mitbekomme.

            „Was Sie für wichtig und angebracht halten, muss nicht mit dem übereinstimmen, was mir wichtig und angebracht erscheint..“

            Nein, muss es nicht. Differenzierung ist Ihnen doch aber sicher auch ein Anliegen, damit ziemlich unterschiedliche Phänomene nicht in unspezifische Containerbegriffe gepackt und damit nicht mehr sinnvoll diskutiert werden können.

            „Finden Sie sich damit ab, dass ich andere Meinungen als Sie vertrete, auch wenn Sie daraus den unsauberen Umgang mit Begriffen ableiten, der Ihnen den wahren Durchblick durch kühle und sachliche Überlegenheit bescheinigen soll.“

            Glauben Sie mir: Ich weine nicht Nächte durch, weil Sie anderer Meinung sind. Und ich spiele mich hier auch nicht als der Durchblicker auf. In manchen, mir wichtigen Bereichen habe ich Kenntnisse und bringe die ein. Andere haben sie in anderen Bereichen und tun das dann auch. Da halte ich mich dann eher zurück bzw. gebe bescheiden meine Unkenntnis zu.

            Ansonsten kann ich dickebank nur zustimmen. Was für eine Angst geht nur in Menschen um, wenn Schule und Lesben, ihre Liebe und Partnerschaften als Normalität neben anderen Normalitäten dargestellt und Kindern als solche auch gelehrt werden soll?

            Es ist halt gegen Gott und die Traditiion, wenn sich Männer bzw. Frauen lieben. Das darf halt einfach nicht sein. Punkt. Da können die noch so lamentieren und sich auf die Gleichheit der Menschen und das Antidiskriminierungsgebot in den Menschenrechten berufen.

            Und Gott ist einfach wichtiger als die Menschen, ihr Leben, ihr Lieben, ihr Leid.

            Genau deshalb bin ich Atheist.

            https://de.wikipedia.org/wiki/Bibeltexte_zur_Homosexualit%C3%A4t

        • g. h., was wollen Sie von mir? Ich habe Links- wie Rechtsradikale als gleichermaßen untragbar für den Schuldienst genannt, und Sie fordern mich auf, auch die Antifa zu benennen? Soll ich jetzt jeden radikalen Club einzeln benennen, damit Sie zufrieden sind? Wie kommen Sie dazu, mir Tunnelblick vorzuwerfen, wenn ich Extremisten jeder Art ablehne?

          Oder geht’s Ihnen um etwas ganz anderes – nämlich um einen ja ganz gerne hier gepflegten Relativismus, der mit Verweis auf die ach so schlimmen und zahlreichen vermeintlichen Linksradikalen (wozu in Sachen sexueller Vielfalt ja für Sie dann wohl schon SPD und Grüne zählen) den Terror von rechts verniedlicht? Das hatten wir ja hier und in anderen Foren schon zuhauf: Immer auf die anderen Bösen zeigen, dann erscheint die eigene Radikalität weniger bösartig. Ist es das bei Ihnen?

  8. Ich sehe leider zurzeit viele Ostdeutsche, die den Wert von Demokratie offenbar nicht begreifen – obwohl sie eine andere Ordnung erlebt haben. Aktuell aus der „Welt“:

    „Ostdeutsche engagieren sich seltener in politischen Parteien, sorgen für eine geringere Wahlbeteiligung und wählen in deutlich höherem Maße populistische und extremistische Parteien. Sie haben wenig Vertrauen in politische Institutionen, nur ein Viertel (gegenüber der Hälfte der Westdeutschen) hält zum Beispiel ein stabiles politisches System für eine der größten Leistungen der Bundesrepublik. Mit der praktizierten (parlamentarischen) Demokratie sind im Osten 40 Prozent zufrieden, im Westen 74 Prozent.“

    Weiter heißt es: „Besonders eklatant fällt die Ost-West-Differenz in Einstellung und Verhalten gegenüber Ausländern aus. Pegida und Co. mobilisieren in ostdeutschen Städten Zehntausende, in westdeutschen allenfalls einige Hundert. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten, in jüngster Zeit auch Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte, sind in den neuen Ländern deutlich zahlreicher.“

    Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article150411999/Der-Mob-des-Ostens.html

    Und das soll Ausdruck eines „feinen Gespürs für den Verlust von Bürgerrechten sein“? Für mich ist das eher Ausdruck einer politischen Orientierungslosigkeit, die sich auch gut in anderen post-kommunistischen Staaten wie Russland, Polen oder Ungarn beobachten lässt. Autokraten übernehmen dort mehr und mehr die Macht, die Demokratie dort verkümmert immer mehr zum Feigenblatt. Und allenfalls gesellschaftliche Minderheiten stören sich daran.

    Ich denke, wir (Demokraten) machen hier einen entscheidenden Fehler: Wir glauben, dass die Vorteile der Demokratie für sich selber sprechen und dass deshalb nicht für eine demokratische Gesellschaftsordnung geworben werden muss. Das Gegenteil ist richtig: Wir bräuchten – gerade auch in den Schulen – endlich eine demokratische Bildungsoffensive!

    • Danke Bernd, +1 und dicke Zustimmung von meiner Seite!

      Aber das war ja auch nicht anders zu erwarten, so gleichgeschaltet wie wir sind.

      Einen besonders guten Rutsch für Sie!

    • Bürgerliche Gesellschaft getragen durch Vereine, Kirchen und Initiativen aus der Mitter der Gesellschaft, das ist es, was im Osten als tragendes Element einer Zivilgesellschaft fehlt. Es sind die gegenseitigen Abhängigkeiten, die negativ konotiert als „Klüngel“ bezeichnet werden, die aber schon der alte Römer Seneca mit „manus manum lavat“ beschrieb. Und Seneca hat dabei nur einen älteren griechischen Dichter zitiert. Das Prinzip ist also universell und seit langer Zeit tradiert.

      Zwar hat es diesen Zusammenhalt im Osten auch gegeben, aber nur um trotz der Verhältnisse zu überleben oder gegen das Regime zu agieren, nicht aber um die Zivilgesellschaft „am Laufen zu halten“. Das im Westen stark ausgeprägte System aus „Check and ballance“ ist nicht so ausgeprägt, was zu stärkeren Ausschlägen führt. Im Westen ist es üblich, um die „Leichen im Keller der anderen zu wissen“ Dieses Wissen wird aber nur im äußersten Notfall eingesetzt, wohlwissend dass die anderen über die „eigenen Leichen“ informiert sind.

      Hinzu kommt dass demokratische Umgangsformen in den Kommunen stärker praktiziert werden. Der Osten mit seinen vielen technokratischen Verwaltungsgemeinschaften tut sich da ungleich schwerer. Der Ruf nach dem „starken Mann“ ist deshalb im Osten unverhältnismäßig lauter.

      • dickebank, ich teile Ihre Analyse – es fehlt im Osten an bürgerlichen Institutionen, die als gesellschaftlicher Kitt wirken. Umso wichtiger wäre es, den Radikalen das Feld nicht zu überlassen. Und endlich mal die Mittel, die vor 20 Jahren nach dem TIMSS-Schock in die Schulen geflossen sind, um naturwissenschaftliche Bildung voranzubringen, und die vor zehn Jahren nach dem PISA-Schock in die Schulen geflossen sind, um die Leseförderung voranzubringen, jetzt dafür aufzuwenden, die demokratische Bildung drastisch zu verbessern. Die Schulen allein können’s sicherlich nicht richten, es wäre aber schon mal ein Anfang.

        Lieber Georg und allen anderen seriösen Mitdiskutierenden,

        herzliche Neujahrsgrüße zurück – uns allen ein frohes und friedliches neues Jahr.

    • Lieber Bernd,
      ja, große Zustimmung von mir zur treffenden Analyse, von Einem, der jetzt schon seit über 16 Jahren in den Neuen Ländern seinen Lebensmittelpunkt hat. (Also ein typischer „Wossi“ – ohh, wie ich die „Stigmatisierungen“ Wessi und Ossi nicht mehr ertragen kann!)
      Natürlich kann man den „Osten“ nicht so stark verallgemeinern – es gibt sehr aufgeklärte, durch und durch demokratisch gesonnene Zivilgesellschaften im Lokalen. Denken sie nur an die Leuchtturmregionen um Potsdam, Leipzig, Dresden oder Jena/Weimar. Aber auch hier bewahrheitet sich natürlich der gute Gedanke von Marx, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Da sieht es in vielen östlichen Landstrichen schon wesentlich schwieriger aus (Höcke als NRWler bzw. Hesse lebt ja im Eichsfeld, na ja).
      Zur demokratischen Bildungsoffensive – diese wäre auch für andere Regionen in D, ich denke hier vor allem an die mir sehr gut bekannten Problemstadtteile in HH oder HB oder F (oder oder oder) ein Segen.
      Aber politische Lebensgestaltung bzw. die aktive Ausgestaltung einer demokratischen Zivilgesellschaft wird nach meinen Erfahrungen vor allem durch ein älteres Alterssegment geprägt – Inwieweit Schule hier etwas (kurzfristiger) leisten kann, da bin ich sehr skeptisch. Und so negativ sehe ich die Bildungslandschaft hier „im Osten“ momentan auch nicht. Für die Zukunft bin ich sogar ganz positiv gestimmt – alles andere wird sich biologisch (hoffentlich) regeln.

      Ein schönes Neues Jahr

      • „Umso wichtiger wäre es, den Radikalen das Feld nicht zu überlassen.“
        Stimmt! Allerdings sehe ich auch in Leuten Demokratiefeinde und Radikale, die Sie vermutlich als edle Kämpfer sehen.
        Oder was halten Sie von dieser Art Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner?

        http://www.welt.de/politik/deutschland/article149971122/AfD-Gegner-drohen-Hoteliers-Petry-findet-keine-Wohnung.html

        • Wieso? Darf Spandau nicht wiederbelegt werden? Der letzte bewohner ist doch schon vor längerer Zeit ausgezogen.

        • Ich verstehe Sie nicht, da Sie sich nicht auf meinen Beitrag beziehen (und dann noch mit Unterstellungen meinen argumentieren zu müssen).

          „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“ (Paul Watzlawick)

          • Gilt auch nur für Leute, die nur eine Art Hammer kennen und im Einschlagen von Nägeln die einzige Zweckbestimmung von Hämmern sehen.

          • Verzeihung! Mein Beitrag galt Bernds Kommentar vom
            1. Januar 2016 um 18:25 Uhr.

        • Hallo g.h.,

          kurze Erinnerung: es ging um Höcke. Und Bernd hat sich bereits 2x mehr als eindeutig abgegrenzt.

          Kommen Sie doch bitte wieder zum Punkt zurück.

          • Danke für Ihre Ermahnung, dass ich doch bitte auf den Punkt Höcke zurückkommen soll. Darf ich das auch mit einem Artikel tun? Wenn nicht, bitte ich im Voraus um Verzeihung.
            Und falls der Artikel nicht gefällt (was zu befürchten ist), bitte ich ebenfalls um Verzeihung.

            http://www.freiewelt.net/blog/auf-den-hass-ist-verlass-10064917/

          • Kennen Sie den unterschied zwischen hass und Verachtung?

            Also Herrn höcke hasse ich nicht, es sind seine rassistischen Ansichten, die ich verachte. Nur bin ich aus rechtsstaatlichen Gründen nach wie vor der meinung, dass er, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, auch disziplinarrechtlich nicht aus dem Dienst entfernt werden kann. Ob er aber nach seiner langen Abstinenz (Freistellung) unbedingt im höheren lehramt wieder vor Schüler muss, dass mögen seine direkten Dienstvorgesetzen bei der zuständigen Schulaufsicht entscheiden.

          • Es ist dann nur die Frage, wo die Schulaufsicht ihn nach Ende der Freistellung dann einsetzen möchte. Das Dezernat als nächst höhere Alternative zum aktiven Schuldienst im Sinne von weg von den Schülern aber noch halbwegs im Schuldienst stelle ich mir als eine denkbar schlechte Alternative vor. Dauerfreistellung bei vollen Bezügen kann ich mir auch nicht vorstellen.

          • @ g.h.

            Gerne, obwohl ich nicht ermahnt sondern erinnert und gebeten habe. Aber das sind nur feine Details.

            Und um Höckes Rassismus gehts weder in Ihrem Kommentar noch im Artikel. Es scheint für Sie wirklich ein Problem zu sein, das anzuerkennen, was?

            Anders kann ich mir Ihre Form der Diskussionführung mittlerweile wirklich nicht mehr erklären.

            Aber es tut immer wieder gut zu merken, wo dem Gegenüber der Schuh drückt.

      • Lieber beobachter,

        Sie haben natürlich recht, dass eine demokratische Bildungsoffensive nicht nur in Ostdeutschland nottut, sondern im Westen nicht minder. Gerade auch mit Blick auf die vielen Flüchtlingskinder, die ja mit ihren Familien nicht aus demokratischen Systemen zu uns kommen. Woher sollen die demokratische Spielregeln kennen?

        Was eine „biologische Lösung“ des Problems angeht, bin ich nicht so „optimistisch“ (wenn man das in diesem Kontext so sagen kann) – ich glaube nicht, dass die undemokratische Haltung in breiten Bevölkerungsschichten von selbst herauswächst. Ich fürchte eher, sie überträgt sich wie Bildungsarmut von einer Generation auf die nächste, wenn Staat und Zivilgesellschaft nicht entschlossen gegensteuern. Auch hier haben Sie sicher recht, wenn sie sich skeptisch gegenüber kurzfristigen Möglichkeiten von Schule äußern. Langfristig aber, und nachhaltig, kann eine gute schulische (Demokratie-)Bildung schon sein.

        • Die Probleme fangen doch bereits an anderer Stelle an. Vor einigen Jahren hat es eine Meldung in den Medien gegeben, dass ein relativ hoher Prozentsatz der Erwachsenen die Beiträge der Hauptnachrichtensendungen im ÖR nicht versteht.

          Wenn diese Erwachsenen also die Beiträge der Moderatoren und Korrespondenten nicht versteht, die ja schon aufbereitete Agenturmeldungen sind, wie wollen die dann die den Agenturmeldungen zugrunde liegenden Sachverhalte und Informationen verstehen.

          Ist beim Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft schon ein Teil der Konsumenten als Anbieter von Arbeitskraft verloren gegangen, so geht bei der Transformation zur Informationsgesellschaft ein noch größerer Teil als Bürger – also Teil der Zivilgesellschaft – verloren. Um die einzufangen, bedarf es mehr als einer demokratischen Bildungsoffensive.

          • vielleicht ist auch gerade das gewollt gewesen, weil ein dummes Volk keine kritischen Fragen stellt.allerdings ist ein dummes Volk auch aggressiver, also rächt sich das früher oder später. den aktuellen Nachrichten zu folge eher früher als später.

          • dickebank, Sie haben Recht, dass Bildung die Grundlage demokratischer Politik ist, weil ein Wissen um die Zusammenhänge schon dazugehört, um mündig mitentscheiden zu können. Wir leben nunmal in einer zunehmend komplexeren Welt, in der es einfache politische Lösungen nicht mehr gibt. Über das notwendige (Fach-)Wissen hinaus bedarf es aber auch der Einsichten in die Wirkungsweise der parlamentarischen Demokratie, darüber, was es bedeutet, zu wählen und Abgeordnete mit einem Mandat auszustatten. Und es gehört ein Mindestmaß an Vertrauen dazu, dass sich aus dem institutionalisierten demokratischen politischen Streit die bestmöglichen Lösungen ergeben, die naturgemäß im technokratischen Sinne nicht immer die besten sind.

            Um Demokratie ganz praktisch zu erfahren, sind für Schüler die Mitwirkung, die Schülerzeitung, die argumentative Auseinandersetzung um Gemeinschaftsthemen so wichtig, aber auch die Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten der deutschen Geschichte, etwa durch den Besuch von KZ-Gedenkstätten. Nach meiner Beobachtung spielt das aber immer seltener eine Rolle. An welcher Schule zum Beispiel gibt es heute noch eine freie, also von Lehrereinwirkung unabhängige Schülerzeitung? Könnte heute ja leicht auch ein Online-Medium sein.

            Fakt ist: Es gibt in Deutschland immer weniger Menschen, die sich in den demokratischen Parteien engagieren. Wie sollen es die Kinder denn lernen, wenn die Alten es ihnen nicht vormachen?

            Und an XXX: Wer soll das denn „wollen“? Welche geheimnisvolle Kraft sehen Sie denn hier wirken? Politik wird von Politikern gemacht, und zwar von denen, die wir wählen – fragen Sie die doch: Wollen Sie das Volk dumm halten? Solche doofen (weil unreflektierten) Statements, wie das von Ihnen, tragen zur allgemeinen Politikmüdigkeit bei, weil sie den Eindruck erwecken, die Mächtigen machen sowieso, was sie wollen. Genau das stimmt aber in Deutschland nicht.

          • Der Einspruch des 3Xen ist zu vernachlässigen.

            Es ist die Diskrepanz zwischen den Bevölkerungsteilen, die in der Lage sind einen mehrseitigen diskontinuierlichen Text zu erfassen und sinnentnehmend zu lesen, und denen, die das nicht können. Da unterscheidet sich das gemeien Volk nämlich überhaupt nicht von der Schülerschaft, die ja von irgendwem abstammen muss und nicht vom Klapperstorch vorbeigebracht wird.

            Vor diesem Hintergrund ist es für Politiker eher hinderlich, Kontakt zu ihrer Wählerschaft aufznehmen. Denn das, was früher am Stammtisch – gibt es die Tradition überhaupt noch – klar formuliert wurde, würde heute dem Einfluss neuester Informationstechnologie sei’s gedankt in Nullkommanix eben diesen Politiker zu einer Randnotiz der Legislaturperiode schrumpfen lassen. Allerdings liegen zwischen Stammtischäußerung und Nichtwiederwahl ein immenser Medienhype und ein gewaltiger Shitstorm.

            Irgendwie hat sich die Aufklärung im Laufe der zeit verlaufen und ist in einer Sackgasse gelandet. Wer war noch einmal dieser Kant? Ist das der, der die Haushalte näht, die ja bekanntlich alle auf Kante genäht sind? War H.Schmidt noch der meinung, dass wer Visionen habe, zum arzt solle, so sind wir weiter und Politiger re(a)gieren heute auf Sicht. Letzteres heißt ja auch nur, dass sie im Nebel der veröffentlichen Meinung herumstochern, um den Nerv der Zeit zu treffen, womit wir dann endgültig bei den Wirrungen der Bildungspolitik wären und dem tragischen tod des von Humboldt bzw. dessen Bildungsidealen.

  9. g. h. – woher wollen Sie wissen, wen ich als „edlen Kämpfer“ ansehe? Ich habe mit keiner Silbe irgendwelche verbale oder körperliche Gewalt gerechtfertigt, von keiner Seite, wieso unterstellen Sie mir, dass ich mit zweierlei Maß messe? Sie haben in der klaren Abgrenzung gegenüber jeglichem Extremismus offenbar ein Problem, nicht ich.

  10. Ursula Prasuhn

    Zum Fall Höcke beschäftigen mich zwei Dinge. Das erste hat mit Artikel 3 des Grundgesetzes zu tun, in dem es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“
    Im Zusammenhang mit den sich mehrenden Rassismus-Vorwürfen gegen Menschen, die von „Rasse“ und Unterschieden sprechen, frage ich mich, wie Wörter als Hetzbegriffe gelten können, die sogar im GG stehen. Ginge es allein um die angesprochene Benachteiligung oder Bevorzugung, hätte ich keine Verständnisschwierigkeiten. Doch das Wort „Rasse“ im Grundgesetz, aber verboten in der Vorstellung und im allgemeinen Sprachgebrauch, ist für mich ein problematischer Widerspruch.
    Zum Zweiten beschäftigt mich folgender Abschnitt aus dem obigen Artikel über Herrn Höcke:
    „Unlängst erklärte er laut ‚Stern’ in einer Rede, dass Afrika eine andere ‚Reproduktionsstrategie’ als Europa verfolge – und verglich Afrikaner mit Insekten und anderen Tieren, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigstens einige überleben. Auch soll er Christentum und Judentum als unversöhnlichen Gegensatz bezeichnet haben.“
    Wenn stimmt, was zu lesen ist – besonders der üble Vergleich von Afrikanern mit Insekten und anderen Tieren –, ist Björn Höcke für mich ein ganz klarer Rassist.
    Beim Lesen des Stern-Artikels konnte ich jedoch weder diese Aussage finden noch die Bestätigung dafür, dass „er Christentum und Judentum als unversöhnlichen Gegensatz“ bezeichnet hat. Daher weiß ich nicht, was er wirklich sagte und was möglicherweise die Interpretation seiner Worte ist.
    „Wie so oft ist die Perspektive Maßstab aller Interpretation“, hat „Milch…“ über Deutungen ganz richtig gesagt. Die genauen Worte wären mir darum lieber als Auslegungen.
    Vielleicht kann mir die Redaktion oder jemand anderes weiterhelfen und sagen, wo ich Höckes Worte finde und ob er das mit dem Juden- und Christentum wirklich gesagt hat, oder ob es sich hier nur um ein weitergegebenes Gerücht handelt.
    Der angegebene Stern-Artikel gibt zur Beantwortung meiner Fragen wenig her. Da ein Link fehlt, habe ich vielleicht auch den falschen erwischt, nämlich diesen:
    http://www.stern.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke–afd-politiker-faselt-vom-afrikanischen-ausbreitungstyp-6601926.html

  11. Sehr geehrte Frau Prasuhn,

    zu Herrn Höckes Aussagen über die Fortpflanzungsstategien „der Afrikaner“ gibt es eine breite mediale Berichterstatttung. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-thueringen-blanker-rassismus-hoecke-und-die-fortpflanzung-der-afrikaner-1.2780159

    Zum angeblichen Antagonismus von Judentum und Christentum:

    http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/lasst-diesen-afd-lehrer-nie-wieder-auf-kinder-los-43844200.bild.html

    Und: Sie haben Recht, wenn Sie anmerken, dass der Begriff „Rasse“ unreflektiert im Grundgesetz verwendet wird – obwohl er heute, gelinde gesagt, umstritten ist. In einem aktuellen Bericht der „Welt“ zu dem Thema heißt es: „Die meisten Evolutionsbiologen lehnen den Begriff menschlicher Rassen ab, er sei überholt. Mit der Begründung, es fehle die nötige Trennschärfe. Die genetischen Unterschiede innerhalb einer Population – etwa der Afrikaner, Ostasiaten oder Europäer – seien erheblich größer als diejenigen zwischen den ‚angeblichen‘ Rassen.“

    http://www.welt.de/vermischtes/article147624983/Darf-man-noch-von-Menschenrassen-sprechen.html

    Nun ist das Grundgesetz ja nicht die Bibel, die Wortwahl entspringt dem Zeitpunkt seiner Entstehung. Der Begriff „Rasse“ ließe sich heute auch durch ein schlichtes „Aussehen“ ersetzen.

    Herzliche Grüße

    Andrej Priboschek
    Herausgeber News4teachers

  12. Liebe/r dickebank,

    der Begriff Ethnie ist wissenschaftlich genauso umstritten.

    Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article147624983/Darf-man-noch-von-Menschenrassen-sprechen.html

    Eigentlich ist der Begriff im Grundgesetz aber auch überflüssig, in „Herkunft“ und „Abstammung“ steckt ja schon alles drin.

    Herzliche Grüße
    Andrej Priboschek

    • Liebe Redaktion,

      das sehe ich anders. Die Begrifflichkeiten „Abstammung“ und „Rasse“ müssen aus dem Sprachverständnis der damaligen Zeit abgeleitet werden. Aus meiner Sicht ist mit „Abstammung“ die soziologische Herkunft eines Individuums gemeint gewesen (Ein Kind der Arbeiterklasse – als Beispiel). Mit „Rasse“ ist die ethonologische Herkunft gemeint, also die besonderen Merkmale des „Exterieurs“, die bestimmten Völkern zugeordnet worden sind. Aus dem damaligen Verständnis ist ein dunkelhäutiger (pc: maximal pigmentierter) Mensch unmöglich ein deutscher Ureinwohner. Folge dieser Einstellung ist ja noch heute Grundlage des deutschen Staatsbürgerschaftsrecht – die jus sanguinis, das auf Blutsverwandtschaft beruhende Abstammungsprinzip.

  13. Ursula Prasuhn

    @Redaktion
    Danke für Ihre Antwort, Herr Priboschek!
    Auch wenn Sie mir Recht geben, möchte ich Sie doch in der Wiedergabe einer meiner Aussagen korrigieren. Ich habe nicht behauptet, „dass der Begriff ‚Rasse’ unreflektiert im Grundgesetz verwendet wird.“
    Das Wort „unreflektiert“ stammt nicht von mir und verleiht meiner Äußerung eine Intention, die mir missfällt. Außerdem glaube ich, dass es nach der unseligen Nazizeit kaum etwas gibt, über das mehr reflektiert wurde als über unser Grundgesetz und jedes seiner einzelnen Worte. Darum wünsche ich, dass es möglichst unangetastet bleibt und nicht der Eindruck entsteht, es sei überholt oder mit heißer Nadel gestrickt und müsse darum „modernisiert“ und „verbessert“ werden. Solche Maßnahmen unterliegen oft partikularen Interessen, was zur Zurückhaltung mahnt.
    Die Artikel den angegebenen Zeitungen habe ich bisher nur überflogen und auf den ersten Blick weder der „Süddeutschen“ noch der „Welt“ entnehmen können, dass Herr Höcke selbst den scheußlichen Vergleich von Afrikanern mit Insekten und anderen Tieren gezogen hat, sondern dieser geschlussfolgert wurde.
    Es macht aber einen Unterschied, ob jemand etwas selbst gesagt hat oder Aussagen in seine Worte hineingelegt wurden – auch wenn es sich dabei um den mir unsympathischen Herrn Höcke handelt.
    Die Bild-Zeitung gab für seinen angeblichen Ausspruch, dass zwischen Judentum und Christentum ein unversöhnlicher Gegensatz bestehe, auch nicht viel her.
    Vielleicht entdecke ich aber noch Genaueres bei einem erneuten, gründlicheren Lesen.

    • Ist es nicht so, dass bei den täglichen Rassismus-, Fremdenhass oder Nazi-Vorwürfen nur verschwindend wenige Fälle von der Justiz durch Schuldsprüche bestätigt werden, obwohl diese durch politischen und medialen Druck wahrscheinlich schon geneigter als früher ist, ebenfalls diesbezügliche Gesetzesverstöße festzustellen?
      Man darf gespannt sein, was bei Herrn Höcke rauskommt. Der Rummel um ihn schadet auf jeden Fall der AfD, egal, wie die Justiz noch urteilt. Das entscheidende Urteil ist längst gesprochen.

      • Tja, wenn einer von Menschen- und Ausbreitungstypen schwadroniert und ihn seine Partei dafür nicht ausschließt, dann ist es auch gut, dass das der Partei schadet.

        Wenn sie da keine Grenzen zieht, wo zieht sie sie dann?

        Sicherlich nirgens.

        • PseudoPolitiker

          Sicher kommt sie zu einem so weitreichenden Beschluss, wenn es ein offizielles Urteil seitens der Rechtsprechung gibt und nicht nur linkes Empörungsgeschrei.
          Die Parteispitze hat außerdem mehr als deutlich kundgetan, dass sie Herrn Höckes Auftreten missbilligt und sich davon distanziert.
          Tun das auch die Grünen oder die SPD mit eigenen zwielichtigen Figuren?
          Prangermethoden überzeugen die Menschen immer weniger und machen viele sogar wütend. Siehe „Lügenpresse“ als (Un)Wort des Jahres!

          • Wenn sich die AfD abgrenzen würde, würde sie nicht nur eine Missbilligung aussprechen sondern ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.

            Wenn Politiker andere parteien sich aufgrund der Äußerungen von Herrn Höcke empören, so ist das ihr gutes Recht. Wenn der Oppositonsführer in Hessen Konsequenzen für den Fall einer Rückkehr des beurlaubten Beamten Höcke in den hessischen Schuldienst fordert, so ist das durchaus nachvollziehbar und legitim.

            Die Forderung einer Oppositionspartei bedeudet ja nicht, dass ein rechtstaatliches und disziplinarisches Verfahren zu dem geforderten Ausschluss aus dem aktiven Schuldienst kommen muss. Also ruhig Blut bewahren und abwarten.

          • PseudoPolitiker

            Ein Parteiausschlussverfahren haben bekanntlich die beiden Vorsitzenden Frau Petry und Herr Meuthen bereits vor Monaten angestrengt. Es ist jedoch an der Uneinigkeit in der Partei gescheitert.
            Nun wird die Rechtsprechung abgewartet, was klug ist, um Zwistigkeiten nicht auf die Spitze zu treiben.
            „Also ruhig Blut bewahren und abwarten“ sagt sich offensichtlich auch die Parteiführung.

          • Schon blöd, wenn die Parteiführung nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen. sagt das ggf. etwas über die partei alssolche aus?

          • Hm, sind Sie sicher, dass Sie das mit Rechtsstaat, Unschuldsvermutung usw. richtig verstanden haben?

          • Unschuldsvermutung bedeutet doch nur, dass Herr Höcke mutmaßlich eine rassistische bemerkung vom Stapel gelassen hat.

            Im übrigen gilt die Unschildsvermutung nur im Strafprozess. Das Beamtenrecht mit seinen Disziplinarmöglichkeiten kennt die Unschuldsvermutung überhaupt nicht. Ein Ausschluss ist schon möglich, wenn der Verdacht besteht, dass von einer Lehrperson das Wohl der anvertrauten Schüler gefährdet sein könnte.

  14. Wenn jemand das angebliche Fortpflanzungsverhalten bestimmter Menschengruppen mit dem von Tieren vergleicht, um damit vermeintliche biologische Unterschiede deutlich zu machen, dann brauche ich keinen Staatsanwalt, um darin lupenreinen Rassismus zu erkennen. Rassismus an sich ist ja nicht strafbar – erst wenn er öffentlich geäußert wird, kann daraus ein Straftatbestand (zum Beispiel Volksverhetzung) werden. Das macht Rassisten aber um keinen Deut sympathischer und als Lehrer um keinen Deut tragbarer.

    • Der Fachbegriff aus „1984“ dafür ist „Gedankenverbrechen“.

      • Nur hat er Höcke halt laut gedacht – sprich seine Meinung geäußert. Ob diese meinungsäußerung strafrechtlich relevant sein könnte, muss die Staatsanwaltschaft prüfen.

        Ob Herr Höcke bei einer Rückkehr in den aktiven Schuldienst aufgrund der getätigten Äußerung disziplinarrechtlich belangt werden kann, ist Sache des Dienstherren und somit von diesem zu prüfen.

  15. Paralleljustiz und Selbstjustiz brauchen nie einen Staatsanwalt für ihre eigenmächtigen Urteile.
    Besser wäre es in einem Rechtsstaat, die Justiz und deren Befunde anzuerkennen anstatt zu sagen: Ich brauche keinen Staatsanwalt.

    • Funktion der Anklagebehörde wird wohl nicht erkannt. Parallel- oder Selbstjustiz liegt wor, wenn es zu einer Verurteilung und Vollstreckung des urteiles durch grundgesetzlich nicht legitimierte Kräfte kommt. Zur Anklage in Straffällen kann es sowohl von amtswegen als auch durch eine Anzeige durch Privatpersonen kommen. Generell wird deshalb zwischen Offizialdelikten und Anzeigedelikten unterschieden.

      Innerhaln eines Strafverfahrens erhebt die Staatsanwaltschaft die anklage, nichts desto trotz kann ein privater (An-)Kläger als Nebenkläger vertreten durch einen RA dem Prozess beiwohnen und Einfluss auf das Verfahren nehmen.

      Die Staatsanwaltschaft ist eine Ermittlungsbehörde und als solche Teil der Exekutive, weshalb Staatsanwaltschaften eben auch weisungsgebunden sind. Staatsanwälte sind zwar wie Rechtsanwälte Organe der Rechtspflege, sie sind aber nicht wie die Richter Teil der Judikative.

      Der Satz – „Paralleljustiz und Selbstjustiz brauchen nie einen Staatsanwalt für ihre eigenmächtigen Urteile.“ – geht also vollkommen in die Irre.

      • „Parallel- oder Selbstjustiz liegt wor, wenn es zu einer Verurteilung und Vollstreckung des urteiles durch grundgesetzlich nicht legitimierte Kräfte kommt.“
        So ist es. Und so findet es leider auch immer häufiger statt.
        Wenn jemand sagt: „Ich brauche ich keinen Staatsanwalt, um lupenreinen Rassismus zu erkennen“, ist das eine gefährliche Äußerung und der erste Schritt einer Parallel- oder Selbstjustiz, die wir von rechts- und linksradikalen Kräften sowie Angehörigen anderer Kulturkreise kennen.

        • Straftatbestände kann man aber auch ohne die Einschaltung einer Staatsanwaltschaft erkennen. Selbst die Anklageerhebung durch eine Staatsanwaltschaft kommt ja nicht einer Verurteilung gleich. Und den pc-Sprachgebarauch vom mutmaßlichen Rassisten muss eine Privatperson nicht unbedingt pflegen Sie macht sich lediglich juristisch angreifbar.

        • Was hat das denn mit Paralelljustiz zu tun, Rassismus als Rassismus zu benennen? Ich bin kein Richter und verhänge keine Urteile – habe aber durchaus eine Meinung, die (weil sachlich begründbar) durch die Meinungsfreiheit zweifellos gedeckt ist. Die hier von Ihnen, Warner, versuchte Masche: den oder die (verbalen) Täter zu Opfer/n zu machen, um von der Bösartigkeit und Ungeheurlichkeit seiner/ihrer Botschaft abzulenken.

          Sich Rassisten und Rassismus entgegenzustellen, soll „gefährlich“ sein? Sie verwechseln hier etwas ganz Entscheidendes.

  16. Liebe Westfalen oder Hessen, könnt Ihr bitte Herrn Höcke wieder bei Euch aufnehmen, wo er geboren ist, zur Schule ging, die Bildungsinstitutionen durchlief und die Milch der Demkratie quasi mit der Geburt aufgesogen hat? Als Thüringerin schäme ich mich für diesen Mann.

  17. Ursula Prasuhn

    „Straftatbestände kann man aber auch ohne die Einschaltung einer Staatsanwaltschaft erkennen.“
    Das ist nur dann richtig, wenn die Sache klar und unstrittig ist – wenn z.B. Einbrecher auf frischer Tat ertappt werden.
    Bei der Feststellung von „Rassismus“ – „Antisemitismus“ und anderen „-Ismen“ ist die Sache aber keineswegs so klar.
    Auch mich macht besorgt, wenn ein diesbezügliches „lupenreines“ Erkennen-Können behauptet wird – vor allem dann, wenn es sich auf konkrete Personen bezieht. Da entsteht schon mal schnell eine Meinung, die bestimmte Menschen zum Freiwild macht.
    Ich denke da z. B. an die namentlich genannten und per Foto gezeigten Opfer des Theaterstücks „Fear“ an der Berliner Schaubühne. Dazu dieser Artikel von Roland Tichy:

    http://www.rolandtichy.de/feuilleton/fear-and-loathing-in-berlin/

    In dem Artikel heißt es u. a.: „…relevant ist auch ein neuer Faschismus, den Jakob Augstein mitten im Volk identifiziert haben will, als er in erstaunlicher Klarheit feststellte: „Der Neoliberalismus hat die Menschen glauben gemacht, ein natürliches Gesetz zu repräsentieren, eine objektive Vernunft. Aber er ist eine totalitäre Ideologie.“

    • „Wir können nie sicher sein, dass die Ansicht, die wir zu unterdrücken suchen, falsch ist; auch wenn wir sicher sein könnten, wäre die Unterdrückung immer noch ein Übel.“ – John Stuart Mill,

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