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Allianz von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert: SPD will neun Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen investieren

BERLIN. Der Bund soll den Schulen nach dem Willen der Sozialdemokraten mit einem Milliarden-Programm unter die Arme greifen. Die SPD-Spitze macht zugleich erneut Front gegen einen Punkt im Bildungssystem, der ihr seit längerem ein Dorn im Auge ist.

Schlägt vor, dass Bund und Länder in Schulfragen kooperieren können: SPD-Vize Hubertus Heil. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Schlägt vor, dass Bund und Länder in Schulfragen kooperieren können: SPD-Vize Hubertus Heil. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die SPD hat Eckpunkte für eine Reform der schulischen Bildung in Deutschland bis 2021 vorgelegt. Als Gründe führte die Partei am Montag in Berlin an, dass nach wie vor die soziale Herkunft stark über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen entscheide sowie viele Schulen sanierungsbedürftig seien. Zudem stehe das Bildungswesen in sozialen Brennpunkten und angesichts der «erheblichen» Zuwanderung von Flüchtlingen vor Herausforderungen.

Die Partei sprach sich daher für eine «gemeinsame Kraftanstrengung im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen» aus. Zu den darin vorgeschlagenen acht Maßnahmen gehört ein Programm des Bundes zur Schulmodernisierung für den Zeitraum von 2017 bis 2021 im Umfang von neun Milliarden Euro. Zugleich unternahm die SPD einen neuen Vorstoß gegen das sogenannte Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik. Der SPD zufolge sollen die «nationale Bildungsallianz» und das Schulmodernisierungsprogramm noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Die geplanten neun Milliarden Euro sollen nach den SPD-Plänen in Verbindung mit Mitteln von Ländern und Kommunen auch zur digitalen Ausstattung der Schulen und zum Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf beruflichen Schulen liegen, die durch einen «Pakt für berufliche Bildung» gestärkt werden sollen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, verwies bei der Frage der Finanzierbarkeit unter anderem auf die momentanen haushaltspolitischen Spielräume durch die gute wirtschaftliche Entwicklung.

Die Bildungsallianz sieht auch vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit zur gezielten Kooperation in der schulischen Bildung von Bund und Ländern zu schaffen. Ein Einstimmigkeitsprinzip soll den Gestaltungsanspruch und die Kultushoheit der Länder sichern.

Die SPD dringt seit längerem auf ein Ende des Kooperationsverbots bei Schulen. Dieses war 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden, um die Bildungshoheit der Länder festzuschreiben. Der Bund darf seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen. Viele Unionspolitiker, aber auch SPD-Bildungspolitiker in den Ländern wollen an dieser Regelung nicht rütteln. dpa

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