Startseite ::: Nachrichten ::: Wie viel staatliche Förderung sollen Privatschulen bekommen? In Baden-Würtemberg ist nach jahrelangem Streit eine Einigung in Sicht

Wie viel staatliche Förderung sollen Privatschulen bekommen? In Baden-Würtemberg ist nach jahrelangem Streit eine Einigung in Sicht

STUTTGART. Privatschulen sind im Südwesten besonders beliebt. Inwieweit sie aber von der öffentlichen Hand gefördert werden sollen, wird immer wieder neu diskutiert. Jetzt scheint eine Einigung zum Greifen nah.

Der jahrelange Streit um die Finanzierung der Privatschulen in Baden-Württemberg neigt sich dem Ende entgegen. «Wir haben das Ziel, die künftige Finanzierung der freien Schulen auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen», sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in Stuttgart. Die Koalition werde im Doppelhaushalt 2018/19 zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Besserstellung der Privatschulen zu erreichen. «Wir wollen, dass der Konflikt dauerhaft befriedet wird.» Auch beim Landesverband Deutscher Privatschulen (VDP) zeigte man sich zuversichtlich, bis zum Sommer eine Lösung zu finden.

Das Statistische Landesamt verzeichnete einen neuen Höchststand (2016/17) bei den Schülern privater allgemeinbildender Schulen von fast 105 000 – rund 1000 mehr als im Vorjahr. Davon besuchen gut 35 000 Gymnasien, 23 300 freie Waldorfschulen, 16 000 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (vormals Sonderschulen) und 15 300 Realschulen.

Baden-Württemberg liegt im Vergleich der westdeutschen Flächenländer mit 9,8 Prozent beim Anteil von Privatschülern nach Bayern (11,4 Prozent) auf Platz zwei. Der Bundesschnitt beläuft sich auf 8,9 Prozent. Der positive Trend der vergangenen Jahre – mit Ausnahme des Schuljahres 2012/13 nach Abgang des doppelten Abiturjahrganges – setze sich fort, resümierten die Statistiker.

Die gegenwärtigen Verhandlungen gehen auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2015 zurück. Demnach ist das baden-württembergischen Privatschulgesetz in Teilen verfassungswidrig und muss bis August dieses Jahres geändert werden. Vorgabe war, dass der Anspruch der Schulen auf Ausgleich konkretisiert wird, wenn sie den Eltern Schulgeldfreiheit gewähren.

Der Ausgleich wird das Land dem Vernehmen nach 50 Millionen Euro kosten. Weitere Ausgaben kommen auf das Land zu, weil das seit Jahren angestrebte Ziel einer Förderung von 80 Prozent der Kosten eines Schülers an öffentlichen Schulen realisiert werden soll. Das würde mit rund 15 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen.

Zu elitär? Privatschulen haben den Ruf, nicht die Gesellschaft abzubilden. (Foto: Departement for Communities and locals/Flickr CC BY-ND 2.0)

Die Privatschulen in Baden-Württemberg bekommen zukünftig offenbar mehr Subventionen vom Staat. (Foto: Departement for Communities and locals/Flickr CC BY-ND 2.0)

Nach einer Gesetzesänderung vor einem Jahr liegt dieser Kostendeckungsgrad im Südwesten derzeit bei durchschnittlich 78,1 Prozent. Im Koalitionsvertrag werden die Schulen in freier Trägerschaft mit ihren innovativen pädagogischen Konzepten als Bereicherung der Schullandschaft gewürdigt. Dort ist die Förderquote von 80 Prozent vorgesehen, zu der sich auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bekannt hat. Neben dem Elterngeld sind Drittmittel – etwa Spenden, Geld von Fördervereinen oder aus politischen Sonderprogrammen – weitere Finanzquellen. Ein Eigenanteil der Schulen ist Konsens.

Konfliktpunkte zwischen Schulen und Koalition sind noch, was in die Kosten eines öffentlichen Schülers einfließt und welchen Referenzzeitraum man wählt. Auch für welche Schularten der Schulgeldausgleich gelten soll, ist noch strittig. Dennoch zeigte sich VDP-Geschäftsführerin Christina Metke zuversichtlich: «Die Gespräche laufen sehr konstruktiv. Wir sind optimistisch, dass die Eltern entlastet werden.» Am 9. Februar begonnene Verhandlungen zwischen Privatschulvertretern und Eisenmann werden am 24. Februar fortgesetzt. Im März ist eine Kundgebung für das freie Schulwesen vorgesehen.

Der Trend zu Privatschulen ist aus Metkes Sicht keine Absage an das öffentliche Schulwesen, sondern ein Zeichen zunehmenden Interesses der Eltern, für ihr Kind die passende Schule zu finden. Sie fühlten sich von Profilen wie Montessori, einem bilingualem Unterricht oder einer Spezialisierung auf Naturwissenschaften angezogen. In Stuttgart werde es künftig sogar eine Grundschule für Kinder mit Diabetes geben. Metke: «Die Tage der offenen Türen sind voll.» dpa

6 Kommentare

  1. Unterstützen die Steuerzahler die Privatschulen nicht längst mit mehr Geld, als rechtlich von ihnen verlangt werden könnte?
    Die Rechtsprechung verlangt doch nur, dass das Existenzminimum gewährleistet wird, und das wäre ja mit dem Überleben einer Schule getan.

    Siehe Bundesverwaltungsgericht Urteil Rn 26: Zitat: „Mit seiner Privatschulfinanzierung hat der Gesetzgeber das Existenzminimum nicht allein sicherzustellen; er leistet nur einen Beitrag hierzu, der zudem nicht auf die Existenz der einzelnen Schule, sondern der Institution Privatschule abzustellen ist.“ BVerwG, Urteil vom 14.12.2011 – 6 C 18.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:141211U6C18.10.0]

    Haben sich die Schulgelder schon jemals reduziert, wenn der Steuerzahler den Forderungen der Privatschulen nachgekommen ist? (siehe z.B. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01632.pdf )

    Unterlaufen die Bundesländer mit Ihrer Genehmigungspraxis, nicht auch die lt. UN-Behindertenkonvention vereinbarten Ziele?
    Jedenfalls findet die geforderte Inklusion und Integration nicht überall, sondern hauptsächlich an den schlecht finanzierten staatlichen Schulen statt.*

    (*Zitat: „Das allgemeine Bildungssystem soll jedem zugänglich sein. Ziel ist also der gemeinsame Schulbesuch von behinderten und nicht behinderten Kindern in einer Regelschule als „Normalfall“ – es soll keine Ausnahme sein. Gerade diese Zielsetzung ist sehr umstritten und geht einigen Kritikern zu weit.“ Zitat: https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ )

    4.1.2017 http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/inklusion-lehrer-erzaehlen-von-chancen-und-verzweiflung-a-1123764.html ,

    10.1.2017 http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/inklusion-nrw-kommunen-scheitern-mit-klage-a-1129429.html ,

  2. Ich frage mich, wieso die Allgemeinheit eigentlich eine Minderheit nicht nur finanziell fördern, sondern fast alle Kosten übernehmen soll?

    Da stehlen sich einige, die es sich leisten können, aus der angeblich schlechten öffentlichen Schule davon, um dann an den vermeintlich besseren Privatschulen bessere Bedingungen zu haben.

    Bezahler sind wir alle, Nutznießer einige wenige.

    • Stimmt, aber leider haben die vielen Bezahler und benachteiligten Schüler, d.h. die ca. 6,3 Millionen Nutzer staatlicher Schulen niemanden, der ernsthaft ihre Interessen vertritt, oder sie wenigstens ausführlich über das Ausmaß der verfassungswidrigen Verwaltungspraxis informiert.
      Welche Gründe ihnen dies verbietet, kann man nur mutmaßen.

    • Frage: „….wieso die Allgemeinheit eigentlich eine Minderheit nicht nur finanziell fördern, sondern…. “

      Antwort: Vielleicht, weil sich eine kleine Minderheit den dadurch möglichen Profit wünscht, und es einer anderen Minderheit ermöglicht, ihren Kindern die Zustände an den vernachlässigten staatlichen Schulen zu ersparen?

      In Deutschland berichten Medien über die Entwicklung der Schulen in Schweden und Spanien.
      Vielleicht werden dafür die Schweden und Spanier auch ausführlicher über die Folgen informiert, die die MISSACHTUNG des GG für das deutsche Schulwesen hat. (siehe pm 18.11.16 zur WzB-Studie u. Artikel „Das missachtete Verfassungsgebot….“.

      27.2.2017
      http://m.fr.de/wirtschaft/schweden-klassenzimmer-als-profitmaschine-a-1010566

      S.a. Artikel vom 12.8.2016 in der taz über die ‚öffentlichen Schulen in Spanien‘.

      Man kann sich nur wundern, dass die Allgemeinheit sich das gefallen lässt, und auf die weiteren finanziellen Forderungen der Privatschulen kein Widerspruch erfolgt.

  3. @ Anislim

    Oder wie man uns früher im Osten sagte: „Das ist der Kapitalismus!“ 🙂

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*