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Was wurde aus Merkels „Bildungsrepublik“? DGB zieht nach neun Jahren durchwachsene Bilanz – Auch Ministerpräsidentinnen fordern mehr Anstrengungen

DRESDEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf einem gewerkschaftseigenen „Bildungsgipfel“  in Dresden Bilanz gezogen – und zwar neun Jahre, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ebendort nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen hatte. Was ist bisher daraus geworden?  „Bund und Länder haben wichtige Ziele verfehlt“, erklärte DGB-Vize Elke Hannack –und forderte einen bildungspolitischen Neustart.

Muss die Kanzlerin Hand bei der Bildung anlegen? Foto: Armin Linnartz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Muss die Kanzlerin Hand wieder bei der Bildung anlegen? Foto: Armin Linnartz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

„Die Bildungsrepublik Deutschland ist heute in weiter Ferne. Die Digitalisierung, steigende Schülerzahlen und die Inklusion erhöhen zusätzlich den Handlungsbedarf. Wir brauchen deshalb eine neue, gemeinsame Bildungsstrategie. Bund, Länder, Kommunen und Sozialpartner müssen zusammen an der Modernisierung unseres Bildungswesens arbeiten. Alles was diese Kooperation erschwert, sollten wir hinter uns lassen. Das Kooperationsverbot muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Der Bund muss auch den Schulen helfen können“, sagte Hannack.

Sie berief sich dabei auf die Bildungsgipfel-Bilanz, die der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm im Auftrag des DGB erstellt hat. „Zwar gibt es heute mehr Krippenplätze, höhere Weiterbildungsquoten und mehr Studienanfänger – aber das reicht nicht. Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse des Bildungssystems. Mehr als  47.000 junge Menschen haben keinen Schulabschluss, knapp 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Und auch beim Studium und in der Weiterbildung bleibt eine Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Bei den Investitionen in Bildung blieben Bund und Länder zudem deutlich hinter ihren Versprechen zurück. „Inzwischen gibt es sogar Rückschritte. Bei der Bildungsfinanzierung, beim Krippenausbau und bei den jungen Menschen ohne Schulabschluss haben sich die Quoten nach anfänglicher Besserung wieder verschlechtert. Das sind Alarmzeichen, die die Politik nicht ignorieren darf“, sagte Elke Hannack.

Hannack forderte, eine Reformkommission Bildung einzusetzen, „in der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine echte gesellschaftliche Bildungsstrategie ausarbeiten“. Klar sei, dass diese Strategie ständig überprüft und erneuert werden müsse. „Diese Strategie muss atmen. Niemand hatte beim Dresdner Bildungsgipfel 2008 die Fragen der Digitalisierung, der Inklusion oder gar der Integration von einer Million Flüchtlingen auf der Rechnung. Wir brauchen keinen neuen PR-Gipfel, der einmalig tagt und plakative Bildungsziele für das Jahr 2030 verabschiedet“, sagte Hannack. Dabei gehe es nicht um einen neuen Bildungszentralismus. Generell brauche es vielmehr einen „kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt“, betonte die Gewerkschafterin.

Fast zehn Jahre nach den Milliarden-Versprechen von Bund und Ländern für mehr Bildung wird der Ruf nach einer neuen umfassenden Initiative auch von politischer Seite lauter. Die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte am Freitag auf der Veranstaltung des DGB eine neue «nationalstaatliche Kraftanstrengung».

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas, Schulen und Hochschulen aus. «In Rheinland-Pfalz ist es so, ich hätte gern, dass es in ganz Deutschland so ist.»

Eckpunkte für eine neue Bildungsstrategie – der DGB fordert:

  • die generelle Modernisierung und den Neubau von Schulen und Hochschulen,
  • einen Pakt für berufliche Schulen, um sie besser mit Technik und mehr qualifiziertem Lehrpersonal auszustatten. Zudem muss der 5 Milliarden-Digital-Pakt, mit dem Frau Wanka alle Schulen besser ausstatten will, endlich auch umgesetzt werden. Bislang ist er im Bundeshaushalt nicht vorgesehen.,
  • ein Kita-Qualitätsgesetz, das hohe Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung festlegt
  • einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige Ganztagsschule, ein Bund-Länder-Programm zur Umsetzung der Inklusion an Schulen und den Ausbau der Schulsozialarbeit,
  • eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen den Weg zu einer abgeschlossenen Ausbildung ebnet,
  • bundesgesetzliche Regelungen für die Weiterbildung, die Fragen der Freistellung, der Finanzierung, aber auch der Qualität in der Weiterbildung sichern; ein Erwachsenen-BAföG,
  • Bildungsfreistellungsgesetze in allen Bundesländern mit bundeseinheitlichen, hohen Standards,
  • den Ausbau des BAföG und eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen,
  • die Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur,
  • bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte im Bildungswesen. Befristungen müssen eingedämmt, die Bezahlung verbessert und die Berufsbilder aufgewertet werden,
  • den Bildungsföderalismus zu modernisieren und das Kooperationsverbot zu streichen. N4t

 

Die Bilanz

Diese Ziele des Dresdner Bildungsgipfels von 2008 wurden nicht erreicht: 

Quote junger Erwachsener ohne Berufsabschluss: Die angestrebte Halbierung wurde weit verfehlt. Statt der anvisierten 8,5 Prozent bleiben noch immer 13,8 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsabschluss.

Jugendliche ohne Schulabschluss: statt der angestrebten 4,0 Prozent haben immer noch 5,9 der Jugendlichen keinen Schulabschluss.

Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren: Statt der anvisierten 35 Prozent steht nur für 32,9 Prozent dieser Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung. In den westlichen Bundesländern liegt diese Quote bei nur 28,2 Prozent.

Investitionen: Deutschland investiert weniger als versprochen in sein Bildungswesen. Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung an der Wirtschaftskraft des Landes (BIP) liegt mit 9,1 Prozent deutlich unterhalb der angestrebten 10 Prozent-Marke. Es fehlen pro Jahr 27,2 Milliarden Euro, um diese Zielmarke zu erreichen.

Lediglich bei der Weiterbildungsbeteiligung und den Studienanfängern wurden die Ziele erreicht. Aber: Vor allem Arbeitslose, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Menschen mit Migrationshintergrund bleiben bei der Weiterbildung unterrepräsentiert. An den Hochschulen kommen 52 Prozent der Studierenden aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat, aber nur 25 Prozent aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil eine Ausbildung abgeschlossen hat.

Hier geht es zu der Studie von Prof. Klaus Klemm.

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