WIESLOCH. Die Genossen in Baden-Württemberg sind zwar nicht durchweg begeistert vom Sparkurs der Regierung unter Parteichef Nils Schmid. Eineinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme scharrte Schmid sie jetzt aber beim Parteitag hinter sich.
Die Südwest-SPD steht hinter ihrem Landeschef und Finanzminister Nils Schmid und trägt den grün-roten Sparkurs samt Streichung von Lehrerstellen mit. Der Landesparteitag in Wiesloch unterstützte die Bildungspolitik der Regierung, obwohl diese bis 2020 etwa 11 600 Lehrerstellen kürzen will. Befürchtete Personaldebatten – zum Beispiel um Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) – blieben aus. Allerdings musste der SPD-Vorstand beim Thema Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen eine Niederlage hinnehmen: Die etwa 320 Delegierten sprachen sich gegen solche Verbote aus und erteilten damit auch Plänen von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Absage. In seiner mit langem Applaus bedachten Rede sicherte Schmid dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Rückendeckung der Südwest-SPD zu. «Wir werden Peer Steinbrück in den nächsten Monaten voll unterstützen, damit der Politikwechsel gelingt.» Denn die SPD wolle, dass 2013 Schluss sei mit Schwarz-Gelb im Bund.
Parteichef bitte um Unterstützung für schwere Aufgaben
Zuvor hatte Schmid die Delegierten um Unterstützung für den Sparkurs gebeten. Er werde an den Einschnitten – unter anderen bei den Lehrern – festhalten. «Ich scheue keinen Konflikt, wenn es darum geht, unseren Haushalt zu sanieren», sagte der Vize-Regierungschef. Schmid räumte aber ein, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes schwerer sei als gedacht. Der Finanzminister hatte jüngst erklärt, Grün-Rot werde die geplanten strukturellen Kürzungen in Höhe von 800 Millionen Euro im Doppeletat 2013/2014 noch nicht ganz erreichen. Die Regierung will bis 2020 rund 2,5 Milliarden Euro kürzen, um die Schuldenbremse in der Verfassung einhalten zu können.
Schmid erklärte, die frühere Regierung habe gewaltige Schuldenberge angehäuft. «Sie sollten sich schämen für das, was sie uns hinterlassen haben», rief er in Richtung CDU und FDP. Die Liberalen wiesen die Vorwürfe postwendend zurück. Schmid habe nur «eine einzige langweilige Leier auf Lager», um die Unfähigkeit von Grün-Rot zu kaschieren, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten einige Dutzend Mitglieder der Gewerkschaft GEW gegen die Streichung von Lehrerstellen. Die Regierung will 11 600 Stellen nicht wieder besetzen, weil die Schülerzahlen zurückgehen und gespart werden muss. Die GEW fordert, die Stellen müssten erhalten bleiben, um die geplanten Reformen im Bildungsbereich wie den Ausbau der Ganztagsschule umsetzen zu können. dpa
(30.9.2012)
