HANNOVER.Wenn die niedersächsische SPD im nächsten Jahr die Wahl gewinnt, verspricht sie unter anderem den Ausbau der Krippenplätze auf 50 Prozent und die Einrichtung von Ganztagsschulen.
Die niedersächsische SPD zieht mit den Themenschwerpunkten Bildung, Energiewende und demografischer Wandel in den Wahlkampf. Drei Monate vor der Landtagswahl 2013 stellte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil den 63-seitigen Entwurf eines Programms vor, über das auf dem SPD-Landesparteitag in Wolfsburg am 10. November abgestimmt wird. Neben einer Abschaffung der Studiengebühren und einem Nein zu Gorleben plant die SPD für den Fall des Wahlsiegs unter anderem den Ausbau der Krippenplätze auf 50 Prozent, die Einrichtung von Ganztagsschulen und die Erneuerung von Energie- und Datennetzen.
«Niedersachsens SPD bekennt sich ausdrücklich dazu, dass wir einen aktiven Staat brauchen», erklärte Weil. Kein Rückzug, sondern aktives Handeln und Investieren des Staates müsse die Weichen für die Zukunft gestalten. Dazu gehöre auch eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet. Bei einem Wahlsieg will die SPD einen jährlichen «Breitbandgipfel» ins Leben rufen, um mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft und Versorgern entsprechende Szenarien zu erarbeiten.
Ein Gremium zum Thema Demografie aus Landesregierung, Kommunen, Gesellschaft und Regionen soll zudem Lösungsansätze für die immer älter werdende Gesellschaft präsentieren. Grund: Schrumpfende Bevölkerungszahlen in bestimmten Regionen hinterlassen Lücken in den Einnahmen, während die kommunalen Ausgaben stabil bleiben. Auch die Umsetzung der Energiewende müsse konkret geplant werden. Das «fehlende Drehbuch» dafür habe am Ende der Kette dazu geführt, dass in Emden hochqualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr geraten sind, meinte Weil mit Blick auf die wirtschaftliche Schieflage des ostfriesischen Offshore-Zulieferers Siag Nordseewerke.
Auf einer Pressekonferenz in Hannover forderte er zudem mehr Qualität in der Bildung und machte sich für eine stärkere berufliche Orientierung in den Schulen stark. Die Wirtschaftsförderung müsse so umgestellt werden, dass die Schaffung sicherer Dauer-Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen gefördert wird. Bei der Frage der Studiengebühren geht Weil von einem Zeitraum von einem bis anderthalb Jahren aus, bis die ersten Studenten davon befreit sein werden. Der Programmentwurf geht nun zunächst zur Beratung an die SPD-Mitglieder. Weil hatte in den vergangenen Wochen bereits damit begonnen, die ersten Minister für den Fall eines Wahlsieges am 20. Januar vorzustellen. dpa
