BERLIN (Mit Kommentar). Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation hat eine Korrektur von Fehlentwicklungen der Föderalismusreform gefordert. Der Bund müsse sich an der Finanzierung der Hochschulen und auch der Schulen beteiligen können, heißt es in dem in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergebenen Jahresgutachten 2013 des Expertenrates.
Die Experten stellen in ihrem Gutachten fest: «Die Reform des deutschen Bildungssystems kommt nur mühsam voran.» Die Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung sei «zum politischen Spielball der Parteien geworden.» Die zurückgetretene Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte ursprünglich die Abschaffung des Kooperationsverbotes auch für den Schulbereich angestrebt, konnte sich damit aber in ihrer Partei nicht durchsetzen. Ihr Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung «light» liegt im Bundestag wie Bundesrat auf Eis.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fordern die Experten von der Politik das Bekenntnis zu einem «ehrgeizigen Ziel»: Bis 2020 müssten die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben werden, die Aufwendungen für Bildung auf 8 Prozent. Dies sei nötig, «damit Deutschland langfristig zu den führenden Innovationsnationen aufschließen kann».
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten bei dem von der Kanzlerin einberufenen Bildungsgipfel 2008 vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Forschung auf 3 Prozent und für Bildung auf 7 Prozent BIP-Anteil zu steigern. Das Erreichen dieser Ziele erscheint inzwischen zumindest nicht mehr abwegig, da das BIP insgesamt nur langsam steigt. Im Krisenjahr 2009 war es sogar rückläufig. Gleichwohl gelten die Ziele des Bildungsgipfels als nach wie vor unerreicht. dpa
(27.2.2013)
Zum Kommentar: „Bildungsrepublik Deutschland? Schnee von gestern“
