Einem Viertel der Berechtigten ist das Bildungspaket völlig unbekannt

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BERLIN. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht Kindern aus armen Familien ein Bildungs-Teilhaberecht zugesprochen. Zwei Jahre später zieht Bundessozialministerin von der Leyen eine positive Bilanz. Sozialverbände sprechen indes von Trickserei und statistischen Nebelkerzen.

Knapp drei Viertel der 2,5 Millionen bedürftigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nutzen inzwischen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Dazu gehören vor allem Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule, Klassenfahrten, Lernmaterial und Sportvereinsbeiträge. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hilfspaketes zog Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine positive Bilanz. «Es braucht immer ein wenig Zeit, bis sich Neues durchsetzen kann», sagte sie mit Blick auf die Startprobleme.

Zwei Schüler vor einem Poster
Auch zwei Jahre nach seiner Einführung bleibt das Bildungspaket umstritten. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
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Ein Viertel der anspruchsberechtigten Eltern – darunter Langzeitarbeitslose (Hartz IV), Geringverdiener und die Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag – haben laut einer aktuellen, vom Ministerium in Auftrag gegebenen Befragung bislang noch immer nichts von den Bildungshilfen gehört. Dies gilt insbesondere für Eltern mit Migrationshintergrund, von denen 60 Prozent das Bildungspaket nicht kennen.

Opposition, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund warfen von der Leyen «Trickserei», «Schönfärberei» und «statistische Nebelkerzen» vor. Das Bildungspaket bleibe eine «soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei», erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk.

Von der Leyen und die Kommunalvertreter rechtfertigten dagegen den bei der Hartz-IV-Neuregelung 2011 eingeschlagenen Weg, nicht einfach die Fördersätze für bedürftige Kinder pauschal zu erhöhen, sondern einzelne Sachleistungen zu finanzieren – die bei den Betroffenen direkt ankommen. Dies verursacht allerdings einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. 2012 wurden nach einer Übersicht des Bundes von den Kommunen Sachleistungen in Höhe von 433 Millionen Euro bewilligt. Dies führte zusätzlich zu 160 Millionen Euro Verwaltungskosten.

«Das Bildungspaket ist dennoch kein Bürokratiemonster, kein Flop», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Das Antragsverhalten bedürftiger Familien kommentierte er mit den Worten: «Es gibt nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Eltern.»

Bei den Familien, die das Bildungspakt nutzen, kommen die Leistungen laut Umfrage gut an. «Die Eltern bewerten die Hilfen mit der Schulnote 2,4, die Schüler sogar mit 1,9», sagte von der Leyen. Nur noch 7 Prozent derjenigen Eltern, die Leistungen beantragt haben, würden das Verfahren als schwierig bezeichnen. Auf Initiative des Bundesrates haben sich Bund und Länder unlängst auf weitere Vereinfachungen verständigt, die zum 1. August in Kraft treten.

Von der Leyen räumte ein, dass das Bildungspaket von Kommune zu Kommune, aber auch von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich genutzt werde. Nach einer ersten Übersicht wurden 2012 bundesweit nur 60,4 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch genutzt.

«Wir konnten anfangs den Bedarf nur schätzen und haben zunächst das Paket vonseiten des Bundes sehr auskömmlich ausgestattet», sagte die Ministerin. Während Hamburg und Bremen sogar mehr als 100 Prozent der bereitgestellten Mittel ausgaben, flossen in Berlin nur knapp 36 Prozent der Geldes ab. Von der Leyen verwies darauf, dass es in Berlin aber schon immer in vielen Vereinen traditionell kostenlose Angebote für Jugendliche gegeben habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 Kindern auch aus armen Familien ein sogenanntes Teilhaberecht an Bildung und am üblichen gesellschaftlichen Leben Gleichaltriger zugesprochen. Daraufhin hatten sich Bund und Länder 2011 nach schwierigen Verhandlungen auf das Bildungspaket verständigt. (dpa)

Bundesarbeitsministerium zum Bildungspaket

zum Bericht: Mehr Nachfrage beim Bildungspaket – Schulsozialarbeit läuft aus

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1 KOMMENTAR

  1. Wer hier mitliest, dem mutet das garantiert unglaublich an. Aber natürlich ist es so. Es gibt diesen Teil der Bevölkerung, der keine Nachrichten schaut, keine Zeitungen liest, Briefe von Behördern nicht öffnet … Ich staune auch immer wieder darüber, aber wie die Studie es auch besagt, sind besonders Menschen mit “nicht ausreichenden” Deutschkenntnissen davon betroffen.

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