SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reformstrategie für Deutschland die SPD wieder mehrheitsfähig auf Bundesebene machen. «Wir schaffen das moderne Deutschland», gab er am Sonntag in Berlin bei der ersten SPD-Regierungskonferenz als Devise aus. Straßen und Brücken müssten modernisiert werden, ebenso das Bildungssystem und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sagte er bei dem Treffen mit Bundesministern, Ministerpräsidenten und Dutzenden Oberbürgermeistern der SPD.
Gabriel betonte, fast die Hälfte aller Landesminister seien Sozialdemokraten, 22 der 30 einwohnerstärksten Städte würden von SPD-Oberbürgermeistern geführt, in 13 von 16 Bundesländern sei man an der Regierung beteiligt. «Das ist eine starke Basis für die Gestaltung unseres Landes.» Mit Politik für die fleißigen Leute müsse die SPD dafür sorgen, dass die Bürger ihr bis 2017 auch im Bund zutrauen, ein modernes Deutschland zu gestalten.
Dazu soll es eine abgestimmte Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Gabriel warnte aber vor «Triumphgeheul» über die starken SPD-Akzente in der großen Koalition. Es werde lediglich der Koalitionsvertrag Schritt für Schritt abgearbeitet.
«Wenn die SPD etwas braucht, ist es Selbstbewusststein», betonte Gabriel. Zentrales Thema bei der Europawahl sei, Steuerdumping in anderen EU-Staaten zu unterbinden – dies führt bisher dazu, dass Konzerne ihre Steuerzahlungen in Deutschland stark mindern können.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte, die SPD müsse die Bildungsangebote weiter stärken. «Wir sind die Aufstiegspartei», sagte sie. Gabriel bekräftigte zudem mit Blick auf finanzielle Sorgen bei vielen Kommunen, dass der Bund die Milliardenkosten bei der Hilfe für behinderte Menschen schrittweise übernehme. 2016 solle das Bundesteilhabegesetz beschlossen werden. Bis 2017 «oder in einer Treppe» bis 2018 werde der Bund dann die jährlich fünf Milliarden Euro übernehmen. dpa
