MAGDEBURG. Eine Handreichung des SPD-geführten Kultusministeriums sorgte nicht nur beim Koalitionspartner CDU für Unmut. Jetzt waren Bundeswehr-Vertreter im Ministerium. Ergebnis: Es wird neu formuliert.
Das Kultusministerium ändert eine umstrittene Handreichung zum Umgang mit Bundeswehrvertretern an Schulen. Das ist Ergebnis eines Treffens von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Axel Lautenschläger, wie das Ministerium und die Bundeswehr am Dienstag in Magdeburg mitteilten. Nun sollten mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden.
Kern der Handreichung ist: Wenn Bundeswehrvertreter in der Schule ihre Position zur Friedens- und Sicherheitspolitik darstellen, muss gleichberechtigt auch die Friedensbewegung zu Wort kommen und umgekehrt. Nun heißt es laut Ministerium, es könnten auch Lehrer in der Vor- und Nachbereitung eingesetzt werden, wenn es nicht gelinge, Vertreter von Friedensgruppen zu gewinnen.
Auch die Formulierung «erlebnispädagogischer Eventcharakter» im Zusammenhang mit Truppenbesuchen von Schülern wird entfallen. Dazu soll die Freiwilligkeit unterstrichen werden. Klar getrennt wird zwischen dem Besuch von Jugendoffizieren und Berufsberatern der Bundeswehr in den Schulen. Erstere dürften weiter im Unterricht nicht werben, Berufsberater hingegen dürften die Bundeswehr als Arbeitgeber vorstellen.
Die neue Handreichung des SPD-geführten Kultusministeriums war am 8. Dezember bekanntgemacht worden. Vom Koalitionspartner CDU hatte es heftige Kritik gegeben. Es wurde unter anderem kritisiert, dass Bundeswehr und Friedensbewegung als Gegenpole darstellt würden. Das Kultusministerium hatte argumentiert, für die Bundeswehr sollten die gleichen Spielregeln gelten wie für Besuche von Politikern an Schulen. dpa
Zum Bericht: Bundeswehr-Auftritte in Schulen lösen Koalitionskrach in Magdeburg aus
Ist eigentlich die Friedensbewegung ebenso wie die Bundeswehr eine vom Staat betriebene und diesem dienende, auf den Staat vereidigte Einrichtung?