MAGDEBURG. Die Bundeswehr informiert in Schulen über ihre Arbeit – auch in Sachsen-Anhalt. Künftig muss dort aber dann immer auch die Friedensbewegung zu Wort kommen, legt das SPD-geführte Kultusministerium fest. Und löst einen Streit mit dem Koalitionspartner CDU aus.
Eine Handreichung des SPD-geführten Kultusministeriums zum Umgang mit Bundeswehrvertretern an Sachsen-Anhalts Schulen hat beim Koalitionspartner CDU Unmut ausgelöst. «Wir haben da keinen Veränderungsbedarf gesehen, es ist auch keine Befassung in den Landtagsgremien oder Ausschüssen erfolgt», sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, in Magdeburg. Wenn Bundeswehrvertreter in der Schule ihre Position zur Friedens- und Sicherheitspolitik darstellen, muss nach Festlegung des Kultusministeriums gleichberechtigt auch die Friedensbewegung zu Wort kommen und umgekehrt. Ähnliche Regeln gibt es für Besuche von Politikern.
«Hier ist Meinungsvielfalt möglicherweise ein Vorwand, die besondere Bedeutung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu ignorieren», sagte Schröder. Anders als Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sei die CDU-Fraktion nicht der Meinung, dass die Friedensarbeit und die Tätigkeit der Bundeswehr gegensätzliche Pole sind. Seine Fraktion werde den Minister daher auffordern, sein Vorgehen zu begründen, sagte Schröder. Die Schulen seien bislang mit dem Thema Bundeswehr verantwortungsbewusst umgegangen.
Die Linke-Landtagsfraktion teilte mit, sie unterstütze die Initiative des Kultusministers. Sie ziele auf eine offene demokratische Debatte zu Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik. «Das ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung», sagte die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull. dpa
