„Bildung darf nichts kosten“: Letztes Kitajahr soll ab 2018 beitragsfrei werden – jetzt auch in Brandenburg

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POTSDAM. Eltern von Kita-Kindern sollen finanziell entlastet werden. Das hat Brandenburgs Koalition schon länger angekündigt. Nun haben sich die Sozialdemokraten auf ein Modell festgelegt – und die Linke folgt.

Das letzte Kitajahr in Brandenburg soll für Eltern ab Herbst 2018 beitragsfrei sein. Einen entsprechenden Vorstoß präsentierte am Dienstag die SPD, die Linke begrüßte ihn. Kindertagesstätten seien eine Bildungseinrichtung, und «Bildung darf nichts kosten», sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Die geplante Entlastung im letzten Kitajahr vor der Schule soll der Einstieg in die angestrebte komplette Beitragsfreiheit sein.

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Im Vorschuljahr würden mit rund 22.000 Kindern die meisten Familien erreicht, erklärte Bischoff. Im kommenden Jahr sind für die Entlastung rund fünf Millionen Euro eingeplant, im Jahr darauf 15 Millionen Euro.

Der Koalitionspartner Die Linke war eigentlich dafür, das erste Kitajahr beitragsfrei zu gestalten, doch als Fraktion sei man für beide Varianten offen, hieß es. «Kernstück unserer Forderungen war und ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit», sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. Nun gehe es um die schnelle Umsetzung.

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Die oppositionelle CDU forderte dagegen vor allem einen besseren Betreuungsschlüssel. Sobald Brandenburg dabei den Bundesdurchschnitt erreicht habe, könne man über Entlastung für Eltern reden, meinte Fraktionschef Ingo Senftleben. Wenn es um einen Einstieg in die Beitragsfreiheit gehe, sei das letzte Kitajahr aber die richtige Wahl. Allerdings wollen die Christdemokraten im Gegenzug die Teilnahme am Vorschulprogramm verpflichtend machen.

SPD-Fraktionschef Bischoff sprach sich gegen eine Vorschul-Pflicht aus und verwies darauf, dass 97 Prozent der Kinder in dem Alter in Brandenburg betreut würden. Er betonte, dass die Koalition beides im Auge habe: eine bessere Qualität der Betreuung und die Entlastung der Eltern. Aktuell werde auch der Personalschlüssel – also das Verhältnis von Erziehern zu Kindern – bereits verbessert.

Das rot-rote Kabinett beschloss am Dienstag zudem ein Förderprogramm für sogenannte Kiez-Kitas. Mindestens 100 Einrichtungen mit besonderem Förderbedarf – etwa in sozialen Brennpunkten – sollen ab September 2017 zusätzliches Geld erhalten, zum Beispiel für Elternbetreuer, Sprachexperten oder Dolmetscher. Dafür sind in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro und ab dem kommenden Jahr fünf Millionen Euro vorgesehen. dpa

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