Gericht: Schulbegleiter für behinderte Kinder auch am Nachmittag möglich

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KASSEL. Behinderte Kinder haben unter Umständen Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Nachmittagsbetreuung an einer Schule. Dabei komme es auf die in dieser Zeit verfolgten Ziele der Angebote an, entschied das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel. Es verwies zwei entsprechende Klagen aus Nordrhein-Westfalen zur abschließenden Entscheidung an das dortige Landessozialgericht zurück, da Fragen etwa zur konkreten Ausgestaltung der Nachmittagsangebote an den Schulen offen waren (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ebnete mit dem Urteil zur Arbeitszeit der niedersächsischen Gymnasiallehrer möglicherweise auch den Weg für Klagen anderer Lehrer. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)
Bei der Schulbegleitung am Nachmittag kommt es auf das Angebot an, urteilten die Richter. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Geht es am Nachmittag vor allem darum, die Schulbildung des behinderten Kindes zu unterstützen, erleichtern oder zu ergänzen, kommt den obersten deutschen Sozialrichtern zufolge ein  Integrationshelfer (auch Schulbegleiter genannt) infrage. Anders sehe es aus, wenn das Nachmittagsangebot – etwa mit Spielen – lediglich die Zeit überbrücke, bis die Eltern ihre Kinder abholten. Dafür seien andere Hilfen möglich, die aber unter anderem vom Einkommen der Eltern abhingen.

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Geklagt hatte unter anderem ein geistig behinderter Grundschüler, dem die Stadt Bielefeld einen Schulbegleiter als kostenfreie Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nur für den Vormittag bewilligt hatte. Dagegen lehnte die Stadt es ab, dem Kläger eine spezielle Betreuung für Angebote der Offenen Ganztagsschule außerhalb des Unterrichts am Nachmittag – wie Mittagessen und Hausaufgabenhilfe – ohne Beteiligung an den Kosten zu gewähren. In erster Instanz hatte die Klage Erfolg, das Landessozialgericht wiederum wies sie ab. Der zweite Fall, ebenfalls aus Bielefeld, war ähnlich gelagert. dpa

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