DÜSSELDORF. Fast 17 Jahre lang war eine Lehrerin in Nordrhein-Westfalen krankgeschrieben, ohne offenbar jemals amtsärztlich untersucht worden zu sein. Der Fall hat Fragen nach der Kontrolle längerfristig erkrankter Landesbediensteter aufgeworfen. Nun hat das NRW-Finanzministerium ausführliche Anwendungshinweise veröffentlicht, die das Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit Schritt für Schritt beschreiben. Das Dokument enthält konkrete Vorgaben für die Anordnung von Untersuchungen, die Mitwirkungspflichten der Beschäftigten und mögliche Konsequenzen bis hin zur Frühpensionierung. Allerdings bleibt die Entscheidung, ob eine Untersuchung überhaupt eingeleitet wird, weiterhin im Ermessen der zuständigen Dienststelle.

Fast 17 Jahre lang war eine verbeamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen krankgeschrieben, erhielt aber weiterhin ihre Bezüge. Seit 2009 erteilte sie keinen Unterricht mehr, ohne offenbar jemals amtsärztlich untersucht worden zu sein. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Duisburg die 62-Jährige wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt: Sie soll zwischen 2021 und 2025 zehn unzutreffende Krankschreibungen eingereicht und dadurch rund 248.000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Die Beschuldigte hat sich nach Angaben der Ermittler bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie lange dürfen Beamtinnen und Beamte krankgeschrieben bleiben, ohne dass ihre Dienstfähigkeit überprüft wird? Und welche Möglichkeiten haben Dienstvorgesetzte, wenn Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für den Dienst bestehen? Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat dazu einen umfangreichen Runderlass mit Anwendungshinweisen zum Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit erarbeitet. Er richtet sich an die Dienststellen des Landes und betrifft Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, darunter auch verbeamtete Lehrkräfte.
„Das Verfahren zur Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit ist stets konsequent durchzuführen“
Ausgangspunkt ist eine bereits gesetzlich verankerte Regelung: Wer innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krankheitsbedingt keinen Dienst geleistet hat, kann unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als dienstunfähig angesehen werden. Die Fehlzeiten müssen dabei nicht zusammenhängend auftreten. Auch mehrere kürzere Erkrankungen können zusammengerechnet werden. Eine automatische Untersuchung folgt daraus allerdings nicht. Die Anwendungshinweise halten ausdrücklich fest: „Ob und wann von der Möglichkeit der Beauftragung einer amtlichen Begutachtung Gebrauch gemacht wird, liegt dabei im Ermessen der Dienststelle.“
Anders ist die Situation, sobald ein Verfahren eingeleitet wurde. Dann verlangt das Ministerium ein zügiges Vorgehen: „Das Verfahren zur Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit ist stets konsequent durchzuführen.“
So läuft die Überprüfung der Dienstfähigkeit nach dem Runderlass ab:
- Zweifel an der Dienstfähigkeit: Ist eine Lehrkraft innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krankgeschrieben, soll die Dienststelle in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung erwägen. Die Fehlzeiten müssen nicht zusammenhängend sein. Auch konkrete Vorfälle oder Auffälligkeiten können Anlass für eine Überprüfung geben. Ob das Verfahren eingeleitet wird, entscheidet die Dienststelle im Einzelfall. Unterbleibt es, empfiehlt das Ministerium, die Gründe aktenkundig zu machen.
- Prävention vor Untersuchung: Bevor ein Dienstunfähigkeitsverfahren eingeleitet wird, sollen Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ausgeschöpft werden. Dazu gehören beispielsweise Rehabilitation, eine Anpassung des Arbeitsplatzes oder eine andere Verwendung innerhalb der Dienststelle. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement muss angeboten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein vorheriges Fürsorgegespräch ist dagegen nicht verpflichtend.
- Anordnung der Untersuchung: Bei erheblichen Fehlzeiten genügt eine vereinfachte Untersuchungsanordnung, die sich auf die Dauer der Erkrankungen stützt. Bestehen Zweifel aufgrund konkreter Vorfälle oder Verhaltensweisen, muss die Behörde ihre Anordnung ausführlicher begründen. Vorher sind die Gleichstellungsbeauftragte und die Personalvertretung sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
- Untersuchung und Mitwirkungspflicht: Die betroffene Lehrkraft muss zum Untersuchungstermin erscheinen und an der Begutachtung mitwirken. Im Musterbrief des Finanzministeriums heißt es: „Sie sind gemäß § 33 Absatz 1 LBG NRW verpflichtet, den Untersuchungstermin wahrzunehmen und mitzuwirken.“ Dazu gehören die wahrheitsgemäße Beantwortung ärztlicher Fragen und die Duldung rechtmäßig angeordneter Untersuchungen. Eine gewöhnliche Krankschreibung reicht grundsätzlich nicht aus, um den Termin abzusagen.
- Auswertung des Gutachtens: Die ärztliche Begutachtung soll klären, ob die Lehrkraft dienstfähig ist, innerhalb der nächsten sechs Monate wieder dienstfähig werden kann oder dauerhaft gesundheitlich eingeschränkt bleibt. Auch eine begrenzte Dienstfähigkeit oder eine andere Verwendung muss geprüft werden. Über die dienstrechtlichen Konsequenzen entscheidet die zuständige Behörde auf Grundlage der medizinischen Feststellungen.
- Weiterbeschäftigung oder Ruhestand: Ist die Lehrkraft weiterhin dienstfähig, kann sie ihre Tätigkeit wiederaufnehmen. Bei begrenzter Dienstfähigkeit kommt eine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit infrage. Ist die bisherige Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr möglich, muss grundsätzlich nach einer anderen Verwendung gesucht werden – gegebenenfalls auch ressortübergreifend. Fehlt jedes gesundheitliche Restleistungsvermögen, kann diese Suche entfallen. Ist weder eine Weiterbeschäftigung noch eine begrenzte Dienstfähigkeit möglich, erfolgt die Versetzung in den Ruhestand.
- Verweigerung der Untersuchung: Wer sich einer rechtmäßig angeordneten Begutachtung ohne ausreichenden Grund entzieht, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Nach den Anwendungshinweisen kann dann von einer generellen Dienstunfähigkeit ohne verbleibendes Leistungsvermögen ausgegangen werden. Ein Zurruhesetzungsverfahren ist einzuleiten. Zusätzlich kommen disziplinarrechtliche Maßnahmen infrage.
Besonders weitreichend sind die Vorgaben zur Mitwirkungspflicht. Was eine angeordnete Untersuchung für die betroffenen Lehrkräfte konkret bedeutet, lässt sich an einem der Musterschreiben ablesen, die das Finanzministerium den Anwendungshinweisen beigefügt hat. Darin heißt es: „Sie sind gemäß § 33 Absatz 1 LBG NRW verpflichtet, den Untersuchungstermin wahrzunehmen und mitzuwirken.“ Die Pflicht umfasst laut Schreiben insbesondere das pünktliche Erscheinen, die wahrheitsgemäße Beantwortung ärztlicher Fragen sowie die Duldung körperlicher Untersuchungen und einfacher körperlicher Eingriffe. Auch vorhandene medizinische Unterlagen sollen mitgebracht werden. Fehlen sie, darf das die Untersuchung nicht verzögern.
Eine Krankschreibung allein genügt dabei nicht als Entschuldigung für das Fernbleiben vom Untersuchungstermin. Der Erlass stellt ausdrücklich fest: „Dienst-/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die durch haus- oder fachärztliche Stellen ausgestellt sind, stellen keinen nachvollziehbaren Verhinderungsgrund dar, da die amtliche Untersuchung ja gerade auf die Feststellung der Dienstfähigkeit abzielt.“ Als nachvollziehbare Gründe nennt das Ministerium dagegen beispielsweise einen nachgewiesenen stationären Krankenhausaufenthalt oder eine ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit. Wer einen Termin nicht wahrnehmen kann, muss die Dienststelle unverzüglich informieren.
„Verweigert die Beamtin oder der Beamte die Untersuchung, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen zum Leistungsbild von einem nicht vorhandenen Restleistungsvermögen und damit von einer generellen Dienstunfähigkeit auszugehen“, heißt es in dem Erlass. In diesem Fall soll auch die Suche nach einer anderen Verwendungsmöglichkeit entfallen. Stattdessen ist das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand einzuleiten. Zusätzlich kann die unberechtigte Verweigerung einer rechtmäßigen Untersuchungsanordnung als Dienstvergehen disziplinarrechtlich geahndet werden.
Wie häufig solche Untersuchungen bislang unterblieben sind, zeigen Zahlen der Landesregierung aus dem Jahr 2025. Allein im Geschäftsbereich des Schulministeriums waren damals 1.388 Beamtinnen und Beamte seit mindestens sechs Monaten krankgeschrieben. Bei lediglich 772 hatte eine amtsärztliche Untersuchung stattgefunden. Damit waren 616 längerfristig erkrankte Beschäftigte trotz ihrer erheblichen Fehlzeiten nicht amtsärztlich begutachtet worden. 582 der erfassten Beschäftigten waren bereits länger als ein Jahr krankgeschrieben, 47 länger als drei Jahre und 14 sogar länger als fünf Jahre.
„Der Erlass darf jetzt aber kein Papiertiger bleiben, sondern muss auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden“
Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Klarstellung. Sein Vorsitzender Roland Staude erklärte gegenüber dem WDR: „Grundsätzlich gehen wir als DBB NRW mit einer angemessen zeitnahen Überprüfung der Dienstfähigkeit dauererkrankter Beamtinnen und Beamten durchaus konform.“
Auch aus der Politik kommt grundsätzlich Zustimmung. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dilek Engin hält die weiterhin vorgesehene Einzelfallprüfung für „richtig und wichtig, da jeder Fall sehr individuell sein kann“. FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech fordert dagegen vor allem eine konsequente Umsetzung: „Der Erlass darf jetzt aber kein Papiertiger bleiben, sondern muss auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden“, sagte sie dem WDR.
Dass Zweifel an der Dienstfähigkeit nicht allein aus langen Fehlzeiten entstehen müssen, zeigte ein weiterer Fall aus Nordrhein-Westfalen, der für Schlagzeilen sorgte. Ein Lehrer war rund ein Jahr lang krankgeschrieben, während er zugleich als Kandidat in zwei Fernsehkochshows auftrat. Die Bezirksregierung Köln forderte den Mann daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. Dabei wollte die Behörde unter anderem klären, ob die Sendungen während seiner Krankschreibung lediglich ausgestrahlt oder tatsächlich aufgezeichnet worden waren. Der Lehrer antwortete fristgerecht. Anschließend leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren ein. Ob der Mann während seiner Krankschreibung tatsächlich gegen Dienstpflichten verstoßen hatte, war damit noch nicht festgestellt. News4teachers
Hier lässt sich der Erlass vollständig herunterladen.
Seit 2009 krankgeschrieben: Lehrerin klagt gegen Versetzung in den Ruhestand









