HAMBURG. Die AfD spricht von der Aufdeckung eines linksextremen Netzwerks an einer Hamburger Schule. Ihr Beleg: Fotos von Antifa-Aufklebern und Beschwerden, die über ihr umstrittenes Meldeportal eingegangen seien. Die Schulbehörde greift ein.
Die Hamburger Schulbehörde ist wegen linksextremer Slogans und Aufkleber an der Ida Ehre Schule eingeschritten. Die Schulaufsicht habe bei einer Begehung der Stadtteilschule in Hoheluft-Ost die Hausverwaltung angewiesen, Aufkleber der Gruppe «Antifa Altona Ost» im Eingangsbereich der Schule und in einem Klassenraum zu entfernen und einen polizeifeindlichen Schriftzug an der Wand eines Treppenhauses zu übermalen, heißt es in einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion.
Die AfD bezog sich in der mit mehreren Fotos dokumentierten Anfrage auf «zahlreiche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot wie auch gegen das Verbot politischer Werbung an Schulen», die der Fraktion über ihr umstrittenes Meldeportal «Neutrale Schulen Hamburg» gemeldet worden seien.
Die «Antifa Altona Ost» wird seit 2018 vom Verfassungsschutz beobachtet und dem autonomen Spektrum zugerechnet, in dem nach Angaben des Senats «zumindest Gewaltausübung gegen Personen, welche dem rechten Spektrum zugeordnet werden, grundsätzlich akzeptiert» wird. Die Ida Ehre Schule wollte sich am Dienstag nicht zu den Vorfällen äußern. Schulleiter Kevin Amberg verwies lediglich auf die Anfrage der AfD und die Ausführungen des Senats. «Darüber hinaus kann aktuell nichts hinzugefügt werden.»
Von den Vorgängen habe die Schulbehörde erst durch die AfD-Anfrage erfahren, heißt es in der Senatsantwort, in der auch eingeräumt wird, dass das Anbringen der Antifa-Aufkleber im Schulgebäude nicht mit den geltenden Regeln vereinbar sei. Von dem in der Anfrage formulierten Vorwurf, «dass eine linksextremistische, dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung» durch Lehrer und Schulleitung geduldet worden sei, könne aber «nicht die Rede sein». Auf Anordnung von Schulaufsicht und Schulleitung solle sich dennoch eine Fachkonferenz und das Kollegium mit möglichen Inkonsequenzen bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben befassen.
„Absolut inakzeptabel“
AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sprach von der Aufdeckung eines linksextremistischen Netzwerks an der Schule. «Das Informationsportal «Neutrale Schulen Hamburg» wirkt.» Das Meldeportal der Fraktion hatte bei seiner Inbetriebnahme im September vergangenen Jahres bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Schulbehörde warnte seinerzeit davor, weil dort «Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert» würden.
Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, sprach von einem «Petz-Portal der AfD», das er entschieden ablehne. «Gleichwohl ist es absolut inakzeptabel, dass offensichtlich mit Billigung der Schulleitung eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppe ihre Propaganda an der Ida Ehre Schule verbreiten konnte.» Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie sieht Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der Pflicht. «Er hätte auch ohne das fragwürdige Portal der AfD über die extremistischen Äußerungen Bescheid wissen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.»
Die Linksfraktion begrüßte hingegen, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. «Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit», sagte Schulexpertin Sabine Boeddinghaus. «Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden.» dpa
