GÜSTROW. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, der Schülerbewegung «Fridays for Future» für mehr Klimaschutz zu signalisieren, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden.
«Statt verständnisvoller Worte und vielleicht das stille Hoffen, dass das schon irgendwann wieder vorbeigeht, muss die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und keinen Stuhlkreis mit den Ministern veranstalten», sagte Baerbock am Rande der Delegierten-Versammlung in Güstrow. «Die Ungeduld der Schüler und das Unverständnis darüber, dass beim Klimaschutz nichts passiert, obwohl wir alle Antworten kennen, kann ich verstehen».
Sie sei beeindruckt gewesen, als vergangene Woche 300 000 Schüler auf die Straße gingen. Die Grünen hätten immer deutlich gemacht, dass das zivilgesellschaftliche Engagement wichtig für die Demokratie ist, sagte Baerbock. Die Schüler erinnerten daran, dass seit 2015 das Pariser Klimaabkommen gelte. «Das heißt Ausstieg aus der Kohle. Das heißt die völlige Verkehrswende mit Bus und Bahn und das Ende des fossilen Verbrennungsmotors», betonte die Grünen-Chefin. «Und das heißt: Eine ganz andere Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben.»
Zum Verweis von Bundes- und Landesregierungen auf die Schulpflicht sagte Baerbock, dass Gewerkschafter auch nicht am Wochenende streiken. «Die Schulpflicht gilt ohne Zweifel. Aber es ist auch der Auftrag von Schule, die jungen Leute dazu zu bringen, sich einzumischen, kritisch zu sein und Politik zu hinterfragen. Den Schülern jetzt vorzuwerfen, dass sie sich einmischen, ist absurd.» Viele Schulleitungen hätten in diesem Spannungsfeld gute Regelungen gefunden. Unterricht könne nachgeholt werden oder die Streiks könnten in Projekte umgewandelt werden.
Auch der Berliner Landeselternausschuss hat sich gegen Sanktionen für Schüler ausgesprochen, die während der Schulzeit demonstrieren. Man begrüße das politische Engagement der Jugendlichen, teilte der Elternverband mit. Die Demonstrationen könnten Teil der Demokratiebildung sein. Statt Schüler dafür zu bestrafen, solle der Protest pädagogisch begleitet und im Unterricht behandelt werden, hieß es weiter.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte vergangene Woche betont, dass für die Jugendlichen die Schulpflicht gelte. Die Teilnahme an einer Demonstration entbinde nicht davon. (dpa)
Studie: Jugendliche wollen mehr politische Mitsprache – neue Klima-Proteste
