Nach Kritik: Gebauer will digitales Schulprojekt künftig ausschreiben

0

DÜSSELDORF. Nach heftiger Kritik an der Vergabepraxis eines Digitalprojektes an Grundschulen will Nordrhein-Westfalens Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) das Projekt künftig öffentlich ausschreiben. Darüber informierte Gebauer am Freitag, 12. Juli 2019, die Fraktionen im Landtag. Die Opposition im Landtag hatte kritisiert, dass die FDP-Ministerin den 650.000 Euro-Auftrag für die «Mobile Digitalwerkstatt» ohne Ausschreibung an eine Firma einer FDP-nahen Unternehmerin vergeben hatte.

Der Vertrag laufe im Oktober wie vorgesehen nach einem Jahr Laufzeit aus, teilte Gebauer mit. Für den Fall der Fortsetzung sei «beabsichtigt, ein wettbewerbliches Vergabeverfahren (öffentliche Ausschreibung) zu wählen». Ziel sei, das Projekt weiter anbieten zu können.

Der Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite Ausschreibungspflicht werde erst bei einer Verlängerung des Leistungsvertrags mit Haba Digital überschritten, hatte Gebauer im Schulausschuss argumentiert. Foto: Superbass / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die «mobile Digitalwerkstatt» bringt seit vergangenem November für jeweils eine Woche einen mit modernster Technik und pädagogischen Medienexperten ausgestatteten Bus auf die Grundschulhöfe, um Schülern, Lehrern und Eltern digitale Grundbildung zu vermitteln.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Auftrag ohne ausreichende Prüfung möglicher Wettbewerber vergeben worden sei. Gebauer hatte argumentiert, dass laut Vergaberecht keine öffentliche Ausschreibung notwendig gewesen sei und sich trotz Prüfung kein anderer Anbieter gefunden habe. Inzwischen könne es aber aufgrund der hohen Bekanntheit des Digitalprojekts ein «wettbewerbliches Marktumfeld» geben, sagte Gebauer.

Die Grünen-Bildungspolitikerin Sigrid Beer sagte, es sei gut, dass Gebauer «die Reißleine» gezogen habe. SPD-Bildungsexperte Jochen Ott forderte, den von drei Universitäten beantragten Schulversuch zur Einführung von Informatik an Grundschulen in die weiteren Planungen mit einzubeziehen. (dpa)

Hat Schulministerin Gebauer gekungelt? Opposition fordert Aufklärung

Anzeige


HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here