Neue Präsidentin: Hubig soll mehr Schwung in die KMK bringen

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MAINZ. Die Mainzer Bildungsministerin hat den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz der Länder übernommen. In Berlin stellt sie Fortschritte auf dem gemeinsamen Weg zu mehr Qualität in Aussicht.

Ht die Präsidentschaft der KMK übernommen: die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig. Foto: Georg Banek / Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz

Die beiden Lehrergewerkschaften GEW und VBE haben der Mainzer Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) viel Durchsetzungskraft in ihrem Jahr als Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) gewünscht. Die Bildungspolitik in Deutschland brauche mehr Schwung, erklärte am Donnerstag der rheinland-pfälzische GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer. Nötig sei ein gemeinsames Maßnahmenpaket der Länder, «um die Arbeitsbelastung an Schulen und Kindertagesstätten zu reduzieren». Schulen benötigten mehr Freiräume und Vertrauen und insgesamt mehr Geld für die Bildung.

Grundlagen für eine durchgehende Doppelbesetzung in jeder Klasse schaffen

«Beherztes Handeln» wünschte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Bold der Ministerin zur Übernahme der KMK-Präsidentschaft. «Jetzt ist Frau Hubig gefragt, die Zukunft der Bildung in Deutschland entscheidend mitzuprägen.» Die vor allem an Grundschulen vertretene Lehrergewerkschaft forderte Hubig auf, die Grundlagen für eine durchgehende Doppelbesetzung mit zwei Pädagogen in jeder Klasse zu schaffen.

Der Deutschen Philologenverband forderte Fortschritte zu einer besseren Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen. Nötig sei kein bundesweites Zentralabitur. Aber mindestens 50 Prozent der Abituraufgaben sollten künftig verbindlich von allen Ländern aus einem gemeinsamen Abiturprüfungspool entnommen werden, erklärte die Bundesvorsitzende des Verbands, Susanne Lin-Klitzing. Mit Stefanie Hubig übernehme eine erfahrene Bildungsministerin die KMK-Präsidentschaft.

CDU kritisiert „widersprüchliche Aussagen zum Zentralabitur“

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Anke Beilstein, hielt der Ministerin widersprüchliche Aussagen zum Zentralabitur vor. Dies werde parlamentarisch zu hinterfragen sein. Im SWR sprach sich Hubig am Donnerstag für eine Stärkung des Zentralabiturs in Deutschland aus. Es sei zwar wichtig, den Föderalismus in Deutschland weiterhin zu bewahren. Das habe sich in den Bundesländern bewährt. Gleichzeitig fände sie es aber wichtig, „dass wir mehr Vergleichbarkeit haben, dass wir uns gerade mit Blick aufs Abitur noch stärker annähern“.

Hubig folgt auf den hessischen Kultusminister, Alexander Lorz (CDU), der die KMK im Vorjahr geführt hatte. Zu den Kernthemen 2020 gehört die Aufstellung eines gemeinsamen Bildungsrates der Länder. Die KMK hatte dies im Dezember vereinbart, nachdem die Einrichtung des ursprünglich geplanten Nationalen Bildungsrates mit dem Bund gescheitert war. Das nun geplante Gremium soll vorrangig aus Wissenschaftlern bestehen, die Empfehlungen für mehr Vergleichbarkeit der verschiedenen Bildungssysteme der Länder aussprechen sollen.

«Bildungspolitik ist Zukunftspolitik und alle Länder stehen hier vor ähnlichen Herausforderungen. Der eingeschlagene Weg hin zu mehr Vergleichbarkeit und zur gemeinsamen Qualitätsentwicklung muss deshalb weitergehen», sagte Hubig am Donnerstag in Berlin. dpa

Beckmann schreibt einen Brief

BERLIN. „Die Ausgangssituation für die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, ist denkbar ungünstig“, so kommentiert der Bundesvorsitzendes des VBE, Udo Beckmann, die Amtsübergabe. „Nach dem Scheitern des Nationalen Bildungsrates und mit einer ungewissen Zukunft für den Staatsvertrag muss sie es schaffen, das vordringlichste Problem im Bildungssystem, nämlich den Mangel an pädagogisch qualifiziertem Personal mit höchster Priorität anzupacken. Sonst bleiben die großen Visionen der Bildungspolitik von Inklusion, Integration und individueller Förderung weiterhin nur Lippenbekenntnisse.“

Udo Beckmann ist Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung. Foto: Sibylle Ostermann
Gute Wünsche zum Auftakt: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann. Foto: Sibylle Ostermann / VBE

Damit bundesweit Strategien entwickelt werden könnten, so Beckmann, wie der Personalbedarf wieder optimal gedeckt werden kann, brauche es die besten Ideen und ein Lernen voneinander. „So brauchen wir zum Beispiel für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern allgemeinverbindliche Standards und einen in allen Ländern auf Nachhaltigkeit angelegten Ausbildungskorridor. Die Kultusministerkonferenz würde dafür einen geeigneten Rahmen bilden. Was wir dort aber momentan sehen, ist das Ausspielen von Befindlichkeiten. Länder, die in Vergleichsstudien sehr gut abschneiden, sind selbstverständlich darauf bedacht, dass dies auch so bleibt. Uns fehlt aber teilweise der Wissenstransfer untereinander, wie alle bessere Ergebnisse erreichen können. Gleichzeitig haben einige Länder enorme finanzielle Sorgen und können nicht so in Bildung investieren, wie sie sollten. Ergebnis von Verhandlungen ist daher allzu oft ein Minimalkonsens ohne Bindungskraft – und damit bloße Makulatur.“

„Nur eines im Blick: eine bessere Situation in der Schule“

Beckmann hat sich deshalb in einem Schreiben zu ihrem Amtsantritt mit bestärkenden Worten an sie gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Ich wünsche Ihnen Kraft und Durchhaltevermögen. Nicht immer sind Bemühungen von dem Erfolg gekrönt, den diese in der Sache verdienen würden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Sie mit der Kraft guter Argumente Ergebnisse erreichen, die außerhalb der Komfortzone liegen und nur eines im Blick haben: eine bessere Situation in der Schule. Denn das ist leider nicht oft genug der Fokus von Politik.“

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