Hörsaalbesetzung von Klimaaktivisten: AfD verlangt Einsatz von „Knüppeln und Tränengas“

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MAGDEBURG. Ist es legitim, einen Hörsaal zu besetzen, um Klimaschutzziele zu erreichen? Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat kontrovers über diese Frage diskutiert. Mehrere Abgeordnete kritisierten die auf Verhandlungen setzende Hochschulleitung in Halle mit deutlichen Worten. Der AfD verlangt den Einsatz brachialer Polizeigewalt – und beschimpft die Besetzer. 

Feuer frei – verlangt die AfD (Symbolbild). Foto: Shutterstock

Nach einer Hörsaalbesetzung an der Uni Halle hat Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) Kritik am Umgang mit den Klimaaktivisten zurückgewiesen. Er halte nichts davon, wenn Bildungsveranstaltungen durch Hörsaalbesetzungen gestört würden, sagte Willingmann am Donnerstag im Landtag. Die Hochschulleitung habe insgesamt aber sehr besonnen gehandelt und auf Verhandlungslösungen gesetzt. «Die Lage ist zu keinem Zeitpunkt eskaliert.» Der SPD-Politiker betonte, dass die Besetzer nach Gesprächen mit der Uni-Leitung den Hörsaal geräumt und gesäubert hätten.

Die AfD hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochschulleitung geübt. «Im Rektorat der Universität Halle sitzen die Komplizen der Klimafanatiker», sagte der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Er bezeichnete die Aktivisten als «einen Haufen Vollidioten». Die Uni-Leitung habe bei einer Besetzung eines Hörsaals die Räumung anzuordnen und die Polizei habe den Saal «notfalls unter Einsatz von Knüppel und Tränengas» zu räumen, sagte Tillschneider.

Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten vor zwei Wochen fünf Tage lang den Hörsaal der Uni in Halle besetzt hatten, wollen diese nun gemeinsam mit der Uni-Leitung für Änderungen sorgen. Die Uni-Leitung erklärte nach Gesprächen, schnellstmöglich klimaneutral werden zu wollen und die Bemühungen dahingehend zu verstärken. Zudem sollen Lehrangebote sowie Forschungsprojekte zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit transparenter gemacht werden.

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Nicht nur die Opposition im Landtag übte Kritik, auch aus den Reihen der schwarz-rot-gelben Koalition gab es missbilligende Einschätzungen. Kerstin Godenrath (CDU) sagte in Richtung von Willingmann, es sei ja schön, dass die Aktivisten hinterher aufgeräumt hätten. «Aber wissen Sie, wenn ich einen Einbrecher Zuhause habe und der saugt mir noch den Wohnzimmerfußboden, dann bleibt der auch ein Einbrecher.»

Die Lehre habe sich der Besetzung unterordnen müssen, bemängelte Godenrath. Forderungen dürften nicht auf diese Weise durchgesetzt werden. Die Hochschulleitung habe die Vereinnahmung öffentlicher Gebäude akzeptiert und verhandelt. «Wo ist das Demokratie- und Rechtsstaatverständnis? Und wo ist das Verständnis für eine sachliche Diskussionskultur?» Man dürfe solche Aktionen nicht akzeptieren.

Konstantin Pott (FDP) sagte, die Universität müsse Forschung und Lehre sicherstellen. Auf ihn seien Studenten zugekommen, die sich über die Einschränkungen geärgert hätten, so der Abgeordnete aus Halle. «Eine breite Debatte wurde von den Besetzerinnen und Besetzern auch gar nicht gewünscht.» Wenn versucht werde, politische Forderungen durch Erpressung durchzusetzen, sei dies gefährlich und dürfe nicht legitimiert werden.

Hendrik Lange (Die Linke) betonte, sämtliche Aktionen seien friedlich verlaufen, es habe keine Beschädigungen gegeben. Ziviler Ungehorsam sei ein legitimes Mittel. Olaf Meister (Grüne) sagte, die Aktivisten hätten begriffen, dass sie die Folgen des Klimawandels tragen müssten. Deshalb gebe es die Proteste. News4teachers / mit Material der dpa

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2 Kommentare
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Dil Uhlenspiegel
1 Jahr zuvor

„Manchmal klingt es vertraut“

Last edited 1 Jahr zuvor by Dil Uhlenspiegel
Riesenzwerg
1 Jahr zuvor

Wir können deutlich mehr „Komplizen der Klimaaktivisten“ brauchen!

Liebe AfDlerys – kloppt euch selber und gegenseitig auf die Köppen und haltet den mit Tränengas besprühten Mund.

Aufrufe zur (Staats)Gewalt – lasst das mal lieber.