BERLIN. Die FDP tritt im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung eine Grundsatzdebatte los: Ist es besser, Geld für Schulen auszugeben – als Sozialleistungen zu erhöhen? Sozialverbände zeigen sich empört. Man müsse das eine tun, ohne das andere zu lassen, sagt etwa VBE-Chef Brand. Derzeit tun die Liberalen weder das eine noch das andere: Sie bremsen bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Und das FDP-geführte Bundesbildungsministerium kommt bei den Schulprojekten der Bundesregierung nicht in die Gänge.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet für seine Aussage zu Kinderarmut in Deutschland massive Kritik von Sozialverbänden. «Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Rückendeckung erhält der FDP-Chef aus seiner eigenen Partei.
Lindner hatte Zweifel am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus angemeldet, mit der die Grünen-Politikerin Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen will. «Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut», sagte der FDP-Politiker am Dienstag dem Radiosender Bayern 2.
«Ist nicht diskussionswürdig, die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?»
Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. «Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?», fragte er bereits am Sonntag. «Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?» Lindner bekräftigte am Dienstag: «Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert.»
Schneider sagte dazu, natürlich brauche es für diese Familien besondere Angebote und es sei auch richtig, dass Eltern befähigt werden sollten, in Arbeit zu kommen. «Das darf doch aber kein Argument sein, um Kinder in Armut zu belassen».
Der Chef des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, sprach von einem «Affront gegen von Armut betroffene Kinder». Die individuelle finanzielle Absicherung von Kindern gegen die «Beschäftigungsfähigkeit» ihrer Eltern auszuspielen, werde dem akuten Problem nicht gerecht. «Kindergrundsicherung versus Sprachkurs: So einfach ist eben nicht. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen.» Dass mehr Geld direkt an die Schulen fließen sollte, um die individuelle Förderung der Kinder sicherzustellen, sei unabdingbar. «Dann braucht es aber auch zusätzliches Personal an den Schulen, was sich hierum kümmern kann.»
Um Armut zu bekämpfen, müsse an verschiedenen Stellen angesetzt werden, so Brand – auch bei bürokratischen Hürden. Mit den Geldern der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT), auch Bildungspaket genannt, können zum Beispiel zwar schon jetzt Nachhilfe, das Erlernen eines Instruments oder die Mitgliedschaft im Sportverein sowie die Teilnahme an schulischen Ausflügen oder Fahrten bezahlt oder bezuschusst werden. «In der Praxis sehen wir aber, dass das Abrufen der Mittel zäh lief, da die Existenz dieser Möglichkeit in der Zielgruppe nicht allen bekannt war. Zum anderen brauchten viele Unterstützung bei dem Abrufen der Gelder, da der Antragsprozess nicht trivial ist.»
Wenn zusätzlich auf individueller Ebene mehr Geld zur freien Verfügung steht, sei es noch gezielter möglich, Lernsituationen außerhalb vorgegebener Pfade zu ermöglichen. «Das neue Buch und der Trainingsanzug oder schlicht die Aufwendungen, um im Freundeskreis in gleicher Form an Aktivitäten teilnehmen zu können – all das können sich Kinder aus armen Haushalten sonst nicht leisten.» Das größte Armutsrisiko sei, so Brand, alleinerziehend zu sein: 43 Prozent der Ein-Eltern-Familien gelten als einkommensarm.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen allerdings tatsächlich auch einen Anstieg der Zahl ausländischer Kinder, die Hartz IV oder Bürgergeld erhalten. Während ihre Zahl im Dezember 2010 bei rund 305.000 lag, waren es im Dezember 2022 rund 884.000. Nach Angaben der BA erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche Bürgergeld. Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren Kinder und Jugendliche aus Syrien. Anders als Asylbewerber erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge unmittelbar Zugang zum deutschen Sozialsystem, was den zuletzt sprunghaften Anstieg erklärt. Der Trend zeigte sich aber schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine etwa bei syrischen Flüchtlingen.
Die BA-Zahlen gehen zurück auf eine AfD-Anfrage. Daraus geht auch hervor, dass in der Zeit von 2010 bis 2022 die Zahl von Kindern und Jugendlichem mit deutschem Pass, die die entsprechenden Sozialleistungen erhielten, gesunken ist: und zwar von rund 1,37 Millionen im Dezember 2010 auf rund 895 000 im Dezember 2022. Der Wert für März 2023 liegt nach BA-Angaben bei 1,02 Millionen.
«Wir haben trotz zahlreicher Maßnahmen in der Vergangenheit ein gleich hohes Niveau von deutschen Kindern in Armut»
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, wirft dem Finanzminister eine Fehleinschätzung vor. «Herr Lindner irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien z.B. aus der Ukraine und Syrien reduziert. Wir haben trotz zahlreicher Maßnahmen in der Vergangenheit ein gleich hohes Niveau von deutschen Kindern in Armut», sagte sie. «Selbstverständlich benötigen wir mehr Investitionen in Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen vor Ort. Hierzu haben wir in der Ampel noch einiges vor und freuen uns dabei auf die Unterstützung des Finanzministers.» Neben diesen Investitionen bedürfe es für die soziale Teilhabe aber auch eines angemessenen Geldbetrags, mit dem beispielsweise das Geschenk für einen Kindergeburtstag oder die Fußballschuhe gekauft werden könnten.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte am Montagabend im WDR: «Keiner würde bezweifeln, dass eine Integration in den Arbeitsmarkt die beste Methode ist, dass Eltern gut verdienen, dass ihre Kinder nicht in Armut leben.» Zugleich machte er deutlich, dass dies ein längerer Prozess sei, von Armut betroffene Kinder aber jetzt Lösungen bräuchten und nicht erst in einigen Jahren.
Das DIW hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Diakonie Deutschland eine Studie zu den Folgen von Kinderarmut vorgestellt. Armutsbetroffene Kinder haben demnach ein höheres Risiko, gesundheitliche Probleme zu bekommen und arbeitsunfähig zu werden als Kinder aus ökonomisch starken Familien (News4teachers berichtete).
Unterstützung erhält Lindner aus der FDP. «Höhere Sozialleistungen an die Eltern können doch nicht die Lösung sein, sondern wir müssen das Problem an der Wurzel packen», sagt Fraktionschef Christian Dürr. Da habe Lindner völlig recht. «Deswegen ist es richtig, über mehr zielgerichtete Investitionen in Sprachförderung, Schulen und Kitas zu sprechen, statt über neue Sozialleistungen.»
«Jetzt muss es darum gehen, Kinder nachhaltig aus Armut zu holen. Das wird nicht mit höheren Transferzahlungen, sondern nur mit besserer Bildung gerade für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler gelingen», sagt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Pikant in diesem Zusammenhang: Das Startchancen-Programm, mit dem die Bundesregierung Schulen in sozialen Brennpunkten unterstützen will, lässt nach wie vor auf sich warten – genauso wie der im Koalitionsvertrag verprochene Digitalpakt Schule 2.0 (News4teachers berichtete auch darüber). Beide Schulprojekte liegen in Stark-Watzingers Ressortverantwortung. News4teachers / mit Material der dpa
Lindner hat recht – Kinderarmut betrifft insbesondere Migrantenfamilien. Ja und?
Schule und Kindergarten sind doch Ländersache.
Eben, ist das nicht praktisch für den Finanzminister? 😉
Wie gut, dass wir jetzt einenentweder-oder-Debatte führen…
Wie schafft es Herr Linder, nicht bei seinen Aussagen zu lachen? Schon die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass in diesem unglaublich ungleichen Land ökonomisch Schwachen schlechtere Chancen haben, während die sozial Schwachen immer mehr anhäufen.
Jetzt wurden Flüchtlinge bald seit zehn Jahren in Flüchtlingsheime gesperrt, mit Anträgen überhäuft, bekamen den Weg zur Schule/ zum Arbeitsmarkt nicht gerade geschenkt (Danke und Respekt an die unzähligen Ehrenamtlichen – sonst würde es niemand tun!)
Das natürlich alles nur, wenn man sie nicht vor der Grenze/ im Meer krepieren ließ! In 100 Jahren werden die Menschen unser Menschenbild und unsere Moral als rückständig, nahezu barbarisches Stammesgebahren bewerten. Erbärmlich
Ihre Auslassungen sind schon sehr extrem, wie sähe denn Ihr Lösungsansatz aus?
Die Flüchtlinge werden im übrigen nicht eingesperrt, und wo sollen die vielen Betreungspersonen für die Millionen von Flüchtlingen herkommen, da wir von Haus aus bereits Knappheit im Personal jeglicher Art haben? Die Euphorie der Ehrenamtlichen dürfte auch sukzessive nachlassen, da man dachte, der Flüchtlingsstrom wäre ein zeitlich begrenztes Phänomen ausgelöst durch den Syrien- und Ukrainekrieg. Es wird ein wachsender Dauerzustand.
Und „barbarisches Stammesgehabe“ sehe ich in den nimmer endenden Kämpfen in Afrika, wo Menschenleben offenbar nichts zählen. Nennen Sie mir ein Land, das einen derartigen Spagat macht, um das Leid zu mildern wie Deutschland. Erbärmlich ist das nicht, dennoch kommt man langsam an seine Grenzen. Wieviel Ehrenamt haben Sie denn schon in Ihrem Leben bewerkstelligt, wenn sie so verächtlich über den Einsatz des Landes reden?
Vergessen Sie dabei nicht die Bereicherungen, die Vermieter für Bruchbuden aus Steuergelder erhalten haben. Das ist z.B. erbärmlich!
In 100 Jahren wird es, wenn es so weiter geht, keine Menschen mehr geben…
Ich gehe dennoch davon aus, dass Herr Lindner nicht die ukrainischen Kinder gemeint hat, sondern eher die Kinder von Einwanderern, die auch nach acht Jahren hier in Deutschland immer noch nicht in die Puschen gekommen sind. Dafür können aber die Kinder nichts. Und einen Aspekt muss man berücksichtigen: Strukturelle Änderungen dauern ,5 – 10 Jahre. Und es gibt Personalmangel. Geld geht schnell. Wir können nicht warten, bis die armen Kinder der Kindheit entwachsen sind, sonst verlieren wir sie.
Geld geht schnell … da haben sie recht. Geld geht aber auch schnelkl zu Ende, vor allem wenn es nicht den Effekt hat, den es haben sollte und immer mehr Sozialfälle generiert, wie auch immer.
Geld geht schnell und leierkastenartig Mißstände anzuprangern noch schneller und einfacher.
Nur Lösungen mag keiner anpacken, da die Quadratur des Kreises noch nicht erfunden.
Es scheint, dass Verantwortliche sich so lange nicht aus der Deckung wagen, solange mit etwas Geld und warmen Worten die meisten immerhin so zufrieden sind, dass Wahlen und Pöstchen gesichert sind.
Wenn wir es nicht schaffen, dass Leistung und Selbstverantwortung wieder als Werte anerkannt werden, sehe ich wirklich schwarz für die Zukunft.
Gerade gegenwärtig bedürfte es starker liberaler Kräfte.
Die FDP der Gegenwart beschränkt sich jedoch offensichtlich auf Klientelpolitik. Für ihre Zielgruppe ist Bildungspolitik irrelevant, da der eigene Nachwuchs durch das nötige Kleingeld auf die Privatschule geschickt oder mit Nachhilfe ohne Ende versorgt werden kann.
Wie alles in diesem Weltbild eine Frage der Liquidität.
Die Kinder der meisten Politiker, sofern sie überhaupt welche haben, genießen private Schulen und Nachhilfe, das kann man wohl kaum an einer Parteizugehörigkeit festmachen, genauso wenig wie die Klientelpolitik, die jede Partei nach ihrer Facon beherrscht.
Leider haben wir immer mehr Personen in Führungpositionen, die durch eben diese „Liquidität“ so weit gekommen, aber kaum tauglich sind. Mein Blick geht da auch in die Politikerrunde, ich denke, dass da die wenigsten aus „normalen“ oder gar „ärmlichen“ Verhältnissen kommen. Die Befähigungen zu diesem eigentlich wichtigen Beruf ist aber oft fraglich.
Ob das alles so zielführend ist, sei dahingestellt. Bildung ist auch Motivationssache, dies immer nur am finanziellen Status festzumachen, halte ich nicht für fundiert. Das Problem ist vielschichtiger als man denkt und sicher nicht mit immer mehr Geldgaben zu lösen. Und da gebe ich Herrn Lindner durchaus recht, denn der Steuerzahler kann durchaus einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern erwarten. So viele Subventionen verpuffen schon im Nichts.
Sehr geehrter Teacher Andi,
mir ging es um das Wählerklientel der FDP.
Das Dienstwagenprivileg oder das Ehegattenspliting sind Subventionen (im weitern Sinne), die Herr Lindner wohlweislich unangetastet liegt.
…lässt.
Sorry!
Jedes Gesetz und dessen Lücken werden ausgenutzt und bergen Ungerechtigkeiten. Unser Land ist bei dieser Gesetzesflut nicht mehr in der Lage, diese auch nachhaltig und sinnvoll umzusetzen. Ihre aufgeführten Beispiele sind Einzelthemen, über die man streiten kann, die aber schon vor der FDP – Regierungsbeteiligung ein Thema waren, oder etwa nicht?
Und ehrlich gesagt ist mir das Wählerklientel der FDP tausendmal lieber als das der Grünen in Anbetracht der Tatsache, was da jetzt schon wieder durchgeboxt werden soll. Mit Verstand hat das wenig zu tun.
Was war Ihre Motivation, unseren schönen Lehrerberuf zu ergreifen?
Was hat das jetzt damit zu tun? Und mit dem Durchboxen meine ich das unsägliche Heizungsgesetz und die neueren „Ideen“, die momentan zur Entscheidung freigegeben sind und man sich fragt, ob da überhaupt die Konsequenzen in Betracht gezogen werden, ähnlich wie beim gescheiterten Heizungsgesetz. Ich habe ganz und gar nichts gegen die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, ganz im Gegenteil, bei mehr Investitionen in Kitas und Schulen würden auch wir Lehrer profitieren. Die Gießkanne über die Eltern halte ich nicht unbedingt für zielführend.
Ich weiß aber immer noch nicht, was das mit meiner Motivation, Lehrer zu werden zu tun hat. Ich kann Ihnen gerne über mein Engagement erzählen.
„Verstand“!? – Die gewaltigen Mehrausgaben, (egal ob nun mit oder ohne die zu vernachlässigenden Kosten einer Kindergrundsicherung) ohne Steuererhöhungen bei Nebenhaushalt weit über 100 Milliarden Euro wird uns ja als ausgeglichener Bundeshaushalt (wo sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten) als berühmte schwarze Null verkauft.
Bei normalem Verstand (+/- Rechnungen nachzuvollziehen in der Lage ohne Buchhalterzertifikat) müsste die Erkenntnis reifen, dass erst die kommenden Generationen diese Art der Haushaltsführung wohl ausbaden.
Welche Note würden SuS wohl für den Inhalt so einer abgelieferten Facharbeit erhalten?
Die Armut von Alleinerziehenden wird sich nie ändern, wenn nicht endlich auch was bei den unterhaltsverpflichteten Vätern geändert wird. Solange sie auf Steuerklasse 1 gesetzt werden und zu wenig für Unterhalt übrig bleibt, haben Frauen keine Chance, aus dem Bürgergeld zu kommen. Dann verlangt man von ihnen nämlich nicht nur, die Versorgung der Kinder zu übernehmen und für ihren eigenen (Mütter-)Unterhalt zu sorgen, sondern auch noch, dass sie den Barunterhaltspart des Vaters übernimmt. Das ist ein Unding!!! Alles auf die Mütter abladen!!! So werden Kinder immer ein Armutsrisiko für Frauen bleiben!!! Und der Vater? Zahlt die 50 Euro, die er zahlen kann, an die Unterhaltsvorschussstelle und das wars. Ein bisschen Betreuung am freien Wochenende, 40 Stunden in der Woche arbeiten können , Rentenkonto füllen. Leben ist schön.
Wieviele Personen sind nochmal an der Zeugung eines Kindes beteiligt???