Tarifstreit: Lehrer-Gewerkschaften machen im letzten noch offenen Bundesland Druck

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FRANKFURT/MAIN. Der Tarifstreit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist seit Dezember beigelegt – in 15 Bundesländern jedenfalls. Für Hessen gilt die Einigung nicht. Dort steht die dritten Runde im Tarifkonflikt bevor. Und die Gewerkschaften machen mobil. Nach der Gewerkschaft GEW am Dienstag planen auch der dbb Beamtenbund und Tarifunion Proteste.

Streik! Illustration: Shutterstock

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre Mitglieder für diesen Dienstag (12. März) zu einem ganztägigen Warnstreik vor allem an Schulen und Hochschulen aufgerufen. In den bisher zwei Verhandlungsrunden habe das Land Hessen kein Angebot vorgelegt, auf dessen Basis man sich bei der Einkommensfrage hätte einigen können, erklärte der GEW-Verhandlungsführer Thilo Hartmann am Montag in Frankfurt. «Daher ist es jetzt unbedingt notwendig, dass die Beschäftigten ihren Druck auf den Arbeitgeber vor der vielleicht entscheidenden dritten Verhandlungsrunde am 14. und 15. März 2024 erhöhen.»

Geplant sind nach Angaben der GEW Streikversammlungen und jeweils ab 11.00 Uhr Demonstrationen in Frankfurt vom DGB-Haus zur Hauptwache sowie in Kassel vom Naturkundemuseum zum Kulturbahnhof. Mit spürbaren Einschränkungen im Unterrichtsangebot der Schulen rechnet die GEW nicht, da lediglich befristet oder unbefristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer betroffen seien, der größte Teil der Lehrkräfte in Hessen aber verbeamtet sei.

Die Tarifbeschäftigten in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hätten bereits akzeptable Tarifabschlüsse im vergangenen Jahr erzielen können, erklärte Hartmann. «Nur die Kolleginnen und Kollegen in Hessen warten immer noch. Das Ende des Geduldsfadens ist jetzt erreicht!» Innenminister Roman Poseck (CDU) müsse liefern. Im Hochschulbereich gebe es als besonderes Problem ein Befristungswesen, «dem der Arbeitgeber mit den seit Jahren angewandten Steuerungsinstrumenten nicht entgegenwirkt. Hier bedarf es endlich tarifrechtlicher und somit verbindlicher Regelungen», so Hartmann.

Die GEW fordert wie die Gewerkschaft Verdi in dem Tarifkonflikt 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem verlangt die GEW eine deutliche Anhebung der Jahressonderzahlung auf ein volles 13. Monatsgehalt. Bei der Tarifauseinandersetzung mit dem Land Hessen geht es laut GEW um rund 55.000 Tarifbeschäftigte. Einschließlich der Beamtinnen und Beamten, auf die das Verhandlungsergebnis übertragen werden soll, kommt man auf über 160 000 Betroffene.

Zudem rufen dbb Beamtenbund und Tarifunion an diesem Mittwoch (13. März) zu einem eintägigen Warnstreik und einer Demonstration in Wiesbaden auf. Der Demonstrationszug soll um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof starten und bis zum Kochbrunnenplatz vor der Staatskanzlei führen, wo eine Kundgebung geplant ist. Die Steuergewerkschaft Hessen erklärte, man unterstütze den Arbeitskampf von dbb Beamtenbund und Tarifunion «mit ganzer Kraft». Auch hier geht es um die Tarifbeschäftigten des Landes. Beamte dürfen nicht streiken, sich aber in ihrer Freizeit an Protestaktionen beteiligen wie etwa am vergangenen Samstag in Frankfurt.

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher seit dem Austritt 2004 eigenständig geführt. News4teachers / mit Material der dpa

„Einkommens-Steigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent“: Gewerkschaften zeigen sich mit Einigung im Tarifstreit zufrieden

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Ceterumcenseo
7 Monate zuvor

Sind das die gleichen Gewerkschaften, die in anderen Bundesländern für Beamte eine de facto 15-monatige Nullrunde und eine Reallohnkürzung „ausgehandelt“ haben?

Wasserzeichen
7 Monate zuvor
Antwortet  Ceterumcenseo

Nein, das sind die gleichen Beamten, die artig arbeiten gehen und andere für sich streiken lassen.

mama51
7 Monate zuvor
Antwortet  Wasserzeichen

Na, SIE kennen sich ja gut aus!

anka
7 Monate zuvor
Antwortet  mama51

WO war denn die Unterstützung der verbeamteten Lehrer*? Wo denn nur?
Die einzige, die ich erfahren habe, war ein neuer, junger Kollege, der mir ein Sixpack ausgegeben hat.
Alle anderen: nichts außer Bedauern und Lippenbekenntnisse.

Pober
7 Monate zuvor
Antwortet  anka

Wir Besmte haben kein Recht zu streiken. Es mag trotzdem Gründe, sich im Sinne des zivilen Ungehorsam unrechtmäßig zu verhalten – aber die nächste Lohnrunde ist es sicher nicht .Wissen Sie das nicht?

Peter Silie
7 Monate zuvor
Antwortet  Pober

Auch von den Angestellten streikt immer nur eine kleine Minderheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei den Beamten anders wäre. Das ist also eher eine wohlfeile Ausrede (man dürfe ja nicht).

Hornveilchen
7 Monate zuvor
Antwortet  Ceterumcenseo

Das ist ja wohl ein Witz. Die Beamten, die gar nichts tun für bessere Tarifabschlüsse, klagen über schlechte Abschlüsse? Wo wart ihr denn, als wir Angestellten streikten und auf die Straße gingen? Ihr habt als Streikbrecher Unterricht gemacht und somit verhindert, dass ein Druck entsteht, um mehr herauszuholen. Da lob ich mir die Kampfeskraft der GDLer. Die kriegen auch was durchgesetzt!

Ceterumcenseo
7 Monate zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Laaangweilig

anka
7 Monate zuvor
Antwortet  Ceterumcenseo

Viclleicht nicht neu und spannend. Aber (leider) trotzdem W A H R.

Alex
7 Monate zuvor
Antwortet  anka

Auch durch permanente Wiederholung ist / wird es nicht wahr.

mama51
7 Monate zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Da lob ich mir die Kampfeskraft der GDLer. Die kriegen auch was durchgesetzt!

…bis dahin, dass vielleicht das Streikrecht in irgendeiner Form eingeschränkt wird?
Die rufe, dass “die Politik” dort eingreifen soll werden lauter…
Toll! 🙁
Außerdem war deren (GDL) Aktionen bisher nur bedingt erfolgreich.
Die Beamten, die gar nichts tun für bessere Tarifabschlüsse…

…und woher wissen Sie so genau, dass es nicht doch etliche Beamte gibt, die ebenfalls streiken? Nur weil es immer heißt “sie dürfen nicht”?
ICH kenne welche! 🙂

Unfassbar
7 Monate zuvor
Antwortet  mama51

Sehe ich auch so. Die Arbeitgeber hassen die GdL. Auf die GEW sind die Bundesländer hingegen gut zu sprechen.

Autobahnabfahrt
7 Monate zuvor
Antwortet  mama51

Es streiken auch ganz viele Angestellte nicht. Und viele jammern dann über die schlechten Abschlüsse. Da kann man nur sagen: selber schuld.

Hier ging es aber offensichtlich um eine unverständliche Anspruchshaltung, dass “die anderen machen sollen, dass ich mehr verdiene”, also die Gewerkschaft, als gäbe es den Beruf Gewerkschafter, der sich dafür einzusetzen hat, dass (Beamten-)Lehrer besser verdienen. Es wird, so verstehe ich das Hornveilchen, immer wieder ausgeblendet, dass man es selbst ist, der oder die was für sich tun muss und nicht “die anderen” und jeder, der sich wegduckt und hinter irgendwelchen Ausreden versteckt, schwächt die Gewerkschaften, also sich selbst!

Kaffeetasse
7 Monate zuvor
Antwortet  mama51

Sie wollen damit sagen, weil es einzelne Beamte gibt, die streiken, streiken alle anderen Beamten auch?

Und weil manche jetzt über eine Einschränkung des Streikrechts diskutieren, wollen Sie Streiks lieber gleich vermeiden, denn wenn man nicht streikt, dann wird wenigstens auch das Streikrecht nicht eingeschränkt.

SB HS Lehrer
7 Monate zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Streikbrecher ist klar…. und wiedereinmal schlagen Sie einfach um sich ohne große Ahnung und danke denen die mit ihren Beiträgen ihre Streikkasse füllen….

Kohlrabi
7 Monate zuvor
Antwortet  SB HS Lehrer

Aber das sind nicht die, die hier immer zum Austritt aus den Gewerkschaften aufrufen oder ihren eigenen Austritt feiern, nicht wahr?!

SB HS Lehrer
7 Monate zuvor
Antwortet  Kohlrabi

Vielleicht überlegen Sie sich warum viele Kollegen eben auch nicht in der Gewerkschaft sind – das ist nämlich nicht nur Tarifpolitik- sondern ganz oft Bildungspolitik und mit dem was die GEW BW im Südwesten treibt und mitträgt, teilweise forciert bin ich definitiv nicht einverstanden.

Was bleibt mir denn – eine Gewerkschaft zu unterstützen wo ich mit den Zielen der Tarifabschlüsse mitgehe, aber mit dem Rest nicht? Das ist für mich Abwägungssache und das Pendel schlägt für mich zu sehr für nein aus.

Dennoch gibt es eine große Zahl an Kollegen die in der Gewerkschaft und verbeamtet sind und genau die gehen Sie mit pauschalen Aussagen an. Und da würde ich mir dann auch auf den Schlips getreten fühlen.

Dieser ständige Vorwurf, dass Sie nicht verbeamtet ist ehrlich gesagt erbärmlich – das ist und bleibt ihre Entscheidung und ist nur bei wenigen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht erfolgt. Kommen Sie in Bundesländer wo Sie verbeamtet werden…. könnt man jetzt einfach sagen…

Ist es bescheuert dass Beamtentum und Angestelltenverhältnis unterschiedlich bezahlt ja das ist es – aber das müssen Sie mal ehrlich sein das weiß man vorher….

Kohlrabi
7 Monate zuvor
Antwortet  SB HS Lehrer

Alle Monate wieder kommt dieser Einwurf mit der Politik der GEW, mit der man nicht einverstanden sei und alle Monate wieder kommt die Entgegnung, es gibt nicht nur die GEW als gewerkschaftliche Vertretung für Lehrer. Dann engagiere man sich eben dort.

Peter Silie
7 Monate zuvor
Antwortet  Kohlrabi

Dass die GEW politisch zu links sei, ist immer eine Ausrede, denn es gäbe ja Alternativen für die, die nicht so links sein mögen.

Bla
7 Monate zuvor
Antwortet  SB HS Lehrer

Gleiches gilt allerdings auch für die Nachteile des Beamtentums … Bspw. Versetzungen.
Die will man – liest man das Topic hier dazu/anderer Threat – doch auch nicht einfach so haben …
Auch sowas wie Deputatserhöhungen bei Beamten usw.

Es ist eben eine Ungleichheit. Man kann immer mit “das weiß man vorher” argumentieren … Ist zum Teil richtig, zum Teil geht es in Richtung “war schon immer so – bleibt so”/”alles bleibt so, wie es ist”/”bessere Rahmenbedingungen? Nee weiß man doch”. Die Problematik welche damit einher geht sollten bewusst sein oder werden:
– Zu hohe Arbeitslast?
Weiß man doch vorher
– Oft irrsinniges Referendariat?
Weiß man doch vorher
-Psychisch anstregend/Burnout usw.?
Weiß man doch vorher. Muss man mit rechnen.
– Kaputte Toiletten?
Weiß man doch. Braucht man nichts sanieren.
– Schlechte Lohnanpassungen?
Och, das weiß man aber vorher schon.
– Versetzungen jederzeit?
Das weiß man aber.
– Hochsetzung des Pensionsalters/Rentenalters (Eintritt)?
Das weiß man doch … Kann passieren. Braucht man sich doch nicht beschweren?
– Was? Anpassungen an Wirtschaftsunternehmen und -situationen (35 Std./Woche – 4 Tage Woche – flexibleres Arbeiten – Ausstattung/Materialien)?
Wozu? Weiß man doch, welche Arbeitsbedingungen/Rahmenbedingungen momentan gegeben sind und wohin der Weg ging -> Somit weiß man doch, dass künfig nichts zu erwarten ist/wäre.
Wozu generell Forderungen nach Verbesserungen?
Man weiß doch einfach, was so Sache ist.

Was ist die Erkenntnis?
Absolutes Totschlagargument
Ist doch absurd?

Egvina
7 Monate zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Hupen Sie auch Leute an, die vor Ihnen an der roten Ampel stehen bleiben, obwohl von rechts und links kein Verkehr kommt?

anka
7 Monate zuvor
Antwortet  Egvina

Sinnlose ad-hominem Provokation.
Im besten Fall: whataboutism.

Se Länd
7 Monate zuvor
Antwortet  Ceterumcenseo

Also mich nervt dieses Rumgeheule massiv. Dann lassen Sie sich halt anstellen und gehen für Ihre Rechte streiken oder heulen Sie bitte leise in der Ecke wie es sich für einen Beamten gehört. Was hat bitte die Gewerkschaft, welche einen Tarifvertrag für die Angestellten aushandelt, mit Ihnen als Beamter zu tun. Die Antwort ist: nichts. Wenden Sie sich an Ihren Dienstherrn, denn dieser ist alleinig für die Besoldungsbemessung zuständig. Der Dienstherr kann sich am Tarifabschluss der Länder orientieren, er kann es aber auch lassen.

Alex
7 Monate zuvor
Antwortet  Se Länd

Oh, ich würde mich sehr gern an meinen Dienstherrn wenden. Die Übernahme der Abschlüsse für die Beamten ist allerdings auch Verhandlungssache der Länder mit den Gewerkschaften. Die waren in NRW übrigens im Februar. Bis dahin konnte man nicht sicher sein, dass wirklich 1:1 übertragen wird.

Peter Silie
7 Monate zuvor
Antwortet  Alex

Daran sieht man, dass die Gewerkschaften auch für die Beamten sind, nur können die wenig erreichen, wenn die meisten Beamten und Angestellten nicht mitmachen! Und warum sollen wir Gewerkschaftsbeitragszahler für die anderen, die sich das Geld sparen, etwas tun? Aus Mitgefühl?

Bla
7 Monate zuvor
Antwortet  Alex

Spitzt somit eine Lohnungleichheit eben weiter an und verhindert auch, dass es mal gleich wird/ist.
Keine Ahnung … Ob das jetzt zum Klima Beamte/Angestellte gut beiträgt.

Rama
7 Monate zuvor
Antwortet  Alex

Klar, wenn es um Streik und Erhöhungen geht, dann ist alles total ungerecht.
Wenn es um die PVK, die Pension, die unendliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Familienzuschläge,… geht, dann ist es völlig ok, dass es verschiedene Systeme gibt. “Ist halt so”, “steht uns zu”, “das kann man nicht vergleichen”,… hört man dann.
Unterm Strich: Beamte sind super im Rosenpicken.

Kohlrabi
7 Monate zuvor
Antwortet  Se Länd

Richtig. Das ist ein wichtiger Hinweis. Die Gewerkschaften handeln Tarifverträge für ihre Mitglieder aus. Die werden dann nur eben auf die anderen Angestellten und dann auch auf die Beamten übertragen.

Für die Beamtengehälter mache man doch mal den Beamtenbund verantwortlich!

Alex
7 Monate zuvor
Antwortet  Kohlrabi

Wichtiger Hinweis: auch Angestellte, die keiner Gewerkschaft angehören, bekommen die Abschlüsse „einfach so“ übertragen. Hab noch nie gelesen, dass die auch so vehement als Streikbrecher bezeichnet werden.