BERLIN. Bundessozialministerin Bas kündigt eine große Rentenreform an – und macht keinen Hehl daraus, dass sie Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen will. Ökonomisch macht das keinen Sinn, wie der Sachverständigenrat Wirtschaft vorrechnet. Politisch aber durchaus: Beamten vermeintliche Privilegien zu streichen, gilt als überaus populär. Dies bestätigt eine aktuelle Umfrage.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat – unmittelbar nachdem der Bundestag das Rentenniveau über 2025 hinaus bei 48 Prozent („Haltelinie“) festgelegt hat –, eine grundlegende Reform des Rentensystems angekündigt. In der ARD sagte sie: „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System.“
Als Orientierung nannte sie Reformen in Schweden, den Niederlanden, Dänemark und Österreich. „Das muss eine mutige Reform sein, und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen.“ Noch im Dezember soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, die sämtliche Fragen beraten soll. Bas erklärte dazu: „Da geht es um das Renteneintrittsalter, da geht es um die Verbreiterung, wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte.“
„In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen”
Bereits im Mai hatte die SPD-Chefin deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht auch Beamte einbezogen werden müssten. Damals sagte sie: „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.„ Der Schritt würde die Mehrheit der Lehrkräfte betreffen; rund zwei Drittel der etwa eine Million Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen sind verbeamtet.
Die Forderung trifft auf ein gesellschaftliches Klima, in dem Beamte als bevorzugt wahrgenommen werden. Eine Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beschreibt eine breite Zustimmung für Eingriffe in den Beamtenstatus. 79 Prozent der Bevölkerung halten Beamte für privilegiert, und selbst unter Beamten stimmen dem 52 Prozent zu. Besonders häufig werden die Altersversorgung, der Kündigungsschutz, die sichere Besoldung und die Befreiung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen als Vorteile genannt.
Laut Allensbach sind 87 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass Beamte bei der Altersversorgung bessergestellt sind; 81 Prozent sehen die Sicherheit der Bezüge als besonderen Vorteil; 73 Prozent nennen die Befreiung von Sozialbeiträgen. Dass es sich dabei nicht nur um eine Außenwahrnehmung handelt, zeigt ein weiterer Befund der Studie: Die Befreiung von der Rentenversicherung wird auch von Beamten selbst als Vorteil eingestuft, wenngleich sie die Nachteile ihres Status – etwa starre Hierarchien oder Einschränkungen bei der Ortswahl – stärker betonen als die übrige Bevölkerung.
Die gesellschaftliche Akzeptanz für Einschnitte ist hoch. Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher berichtet: „86 Prozent der Bevölkerung votieren dafür, auch Beamte zu Zahlungen in die Rentenkasse zu verpflichten, 80 Prozent zu Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.“ Eine große Mehrheit spreche sich dafür aus, die Besserstellung von Beamten zu überprüfen. Gleichzeitig werde deutlich, dass viele nicht Verbeamtete das Beamtenverhältnis grundsätzlich als überholt betrachten. Nur 28 Prozent halten es für zeitgemäß, 43 Prozent für veraltet.
Bei Lehrkräften sieht zudem eine große Mehrheit keine Notwendigkeit für eine Verbeamtung: Fast zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dagegen aus, Lehrer zu verbeamten.
Dieses Stimmungsbild bedeutet allerdings noch lange nicht, dass die Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auch ökonomisch sinnvoll wäre. Der Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, kam bereits 2023 in seinem Jahresgutachten zu einer anderen Einschätzung. Dort heißt es: „Eine Ausweitung des Versichertenkreises der GRV auf zukünftige Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige löst die Finanzierungsprobleme der GRV nicht.“
Zwar steige kurzfristig die Zahl der Beitragszahlenden und die Rentenversicherung werde entlastet, doch: „Bei Renteneintritt der zusätzlichen Beitragszahlenden verschwindet der entlastende Effekt und die Finanzierungsprobleme werden langfristig verschärft, da die Rentenbezugsdauer von Beamtinnen und Beamten überdurchschnittlich lang ist.“ Der Sachverständigenrat verweist auf die Belastung der öffentlichen Haushalte: „Außerdem geraten im Übergang die Haushalte von Ländern und Kommunen unter großen Druck.“
„Man würde hier eine Gruppe eingliedern, die das Rentensystem stärker belastet, als vermutlich entlastet“
Im Interview mit der Zeit erläutert die Vorsitzende des Gremiums, Prof. Monika Schnitzer, nochmal vor wenigen Wochen, warum ein solcher Schritt nicht zu einer Stabilisierung der Rentenkasse führen würde. Was brächte es, wenn Beamte in das Umlagesystem überführt würden? Schnitzer: „Österreich hat das gerade erfolgreich getan. Viele erhoffen sich dadurch eine Stabilisierung des Rentensystems. Dafür bringt es tatsächlich nichts.“
Sie erläutert: „Wenn alle die gleichen Beiträge zahlen müssen, ist der Bruttolohn wichtig, wenn sich Menschen für einen Beruf entscheiden. Der Bruttolohn von Beamten ist aufgrund der fehlenden zu zahlenden Rentenbeiträge aber bisher etwas niedriger als in vergleichbaren Berufen im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Der Staat müsste also erst einmal die Beamtengehälter anheben, was Kosten verursacht. Das könnte er dann gleich als Beitragszuschuss rüberschieben, da ist also nichts gewonnen.“ Außerdem verweist sie auf die längere Lebenserwartung im Beamtenbereich: „Das heißt, man würde hier eine Gruppe eingliedern, die das Rentensystem stärker belastet, als vermutlich entlastet.“
Allerdings betont sie, dass die Politik schon darauf achten müsse, die Beamten nicht tatsächlich zu bevorzugen – wie schon (bei der nur verzögerten Anhebung des Ruhestandseintrittsalters) geschehen: „Was auf jeden Fall wichtig ist: Alle Reformen, die man den Rentnerinnen und Rentnern im gesetzlichen Rentenversicherungssystem zumutet, sollte man gleichermaßen auch den Beamten zumuten“ – auch mögliche „Dämpfungen“ der Bezüge. Aus ihrer Sicht sollte die Beamtenversorgung so gestaltet werden, „damit man das alles parallel fahren kann“. News4teachers
Das Paket ging nur durch, weil sich erstens die Linke enthalten hat (und sich dafür sicherlich ein Entgegenkommen von der CDU erhofft) und zweitens diese Junge Gruppe innerhalb der CDU trotz des großen Getöses in weiten Teilen umgefallen ist. Man hat wohl zu viel Angst vor den Folgen von Neuwahlen.
Allerdings gäbe es bei den Beamten durchaus Konsequenzen, weil dann von jetzt auf gleich die Kommunen, Länder und der Bund den Arbeitgeberanteil auch in die Rentenversicherung einzahlen müssten. Das wird teuer.
Und die Beamtenpensionen sind mit der Verschiebung der Zahlungen nach hinten im Pensionsalter ohne eine vorherige Beitragsbeteiligung der Beamten günstiger ? Na, das erzählen Sie einmal zu Weihnachten, in andächtiger Stille, ihren Verwandten, die In der DRV versichert sind. Frohes Fest bei der anschließenden Bescherung. Und viel Spaß damit, und ich drücke auch Ihnen ganz feste die Daumen, dass der Familienfrieden gewahrt bleiben wird.
“Und die Beamtenpensionen sind mit der Verschiebung der Zahlungen nach hinten im Pensionsalter ohne eine vorherige Beitragsbeteiligung der Beamten günstiger ? “
Wenn man einen größeren Teil der eingesparten Personalkosten in einen Pensionsfonds mit ähnlicher Verzinsung wie z.B. beim Norwegischen Pensionsfonds einzahlen würde, dann wäre das wohl so.
Die Pensionen insgesamt werden damit natürlich nicht billiger oder geringer. Ich bezog mich auf die von jetzt auf gleich höheren Kosten für die aktuellen Beamten, weil deren Besoldung um den Arbeitgeber- und -nehmeranteil der Rentenversicherung angehoben werden müssen. Wir reden dabei über irgendwas um 1000€ pro Beamten und Monat.
Entweder alle Angestellte werden im ÖD zu Beamten ernannt, angloamerikanische Forderungen nach der düsteren Vergangenheit- oder Beschränkung auf Kernbereich wie Polizei und Finanzamt usw.
Danke an Politik für Entbeamtung bei Bahn, Post, AOK und Arbeitssgentur
1992 noch Betriebswirte im Postnachfolgebereich als Beamte eingestellt! Manche Briefträger noch 1994, aber andere Länder sind schlecht geführt, herrlich.
“Und die Beamtenpensionen sind mit der Verschiebung der Zahlungen nach hinten im Pensionsalter ohne eine vorherige Beitragsbeteiligung der Beamten günstiger ?”
Sie waren günstiger für die Politik vergangener Wahlperioden, weil man mehr Geld ausgeben konnte, das nicht für einen Arbeitgeberanteil verwendet werden musste. Dieses Geld ist nun längst ausgegeben und die fehlenden Rücklagen scheinen hier doch ein erheblicher und wohlweislich von der Politik verschwiegener Teil des Problems zu sein – und das ist definitiv nicht von den Beamten selbst zu verantworten.
Einfach ausgedrückt: Nicht nur muss man sich auf die Beamten verlassen dürfen – das ist ja der Sinn des Ganzen -, die Beamten dürfen sich auch ihrerseits in angemessenem Umfang auf den Staat verlassen. Und dieser Umfang geht bei der Altersvorsorge systembedingt über die gesetzliche Rente hinaus; das muss so sein, weil das System der Pension (bzw. das Alimentationsprinzip) eine betriebliche Altersvorsorge nicht vorsieht und somit eine der drei Säulen der Altersvorsorge bei Beamten zwangsweise entfällt.
Und für die bereits im System befindlichen Boomer- Beamten ändert sich nichts. Wird also nicht billiger.
Die Besoldung der Beamten muss in Folge des BVerfG ohnehin gesetzlich neu geregelt werden. In dem Zuge können auch die Ruhestandsbezüge neu festgesetzt werden.
Die Bezüge werden auch sinken, das ist eine klar ökonomosche Gesetzmäßigkeit, der man nicht entkommen kann.
Wir haben eine Polirik, die auf Schrumpfe der Wirtschaft zielt, also wird es kommen.
Mittlerweile gehen die staatlichen Pensionszahlungen und die staatlichen Zuschüsse für die DRV durch die Decke, aber das stört Sie anscheinend wenig, solange Sie gut abgesichert sind.
Ausgaben des Staates für Pensionen bis 2024| Statista
abbVIII71.pdf
Beamte im Ruhestand: So teuer sind die 1,4 Millionen Pensionäre für den Staat
Beamtenpensionen-Tabelle: So hoch sind die Pensionen von Beamten
Da bleiben nur Rentenkürzungen übrig, die sich an den Kürzungen der Diäten und Altersbezüge der Abgeordneten orientieren.
Der Vergleich mit den Zuschüssen an die DRV ist unredlich, da dieser die Ausgleichszahlungen für versicherungsfremde Leistungen der DRV enthält. Würde der Staat diese nicht von den Geldern der Beitragszahler, sondern aus Steuergeldern leisten, wäre je nach Quelle ein deutlich! geringerer bis gar kein staatlicher Zuschuss zur Rente notwendig.
Und Steuergelder sind keine Gelder der Beitagszahler? Wer zahlt denn ihrer Meinung nach die Steuern?
Das ist aber die übliche Argumentationskette. Nun machen Sie doch nicht den Millenials und der GenZ diese kaputt.
Selbst wenn sich die Linke nicht enthalten hätte und acht CDU-“Junggrüppler” nicht “umgefallen” wären, hätte es locker gereicht, auch wenn die (irrelevante) “Kanzlermehrheit” knapp verfehlt worden wäre.
Eine derartige Maßnahme würde sicher ein paar Prozent mehr für die SPD bedeuten, denn das Feindbild Beamter wird von vielen geteilt und dem Klassenkampf hilft es auch. Nur, was macht die SPD, wenn sie dann ihr Pulver verschossen hat? Neues Feindbild öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Oder Ärzte? Oder Notare?
Einerseits gerechter, der Mangel an Lehrern und Finanzbeamten könnte so aber steigen.
“Ökonomisch macht das keinen Sinn, wie der Sachverständigenrat Wirtschaft vorrechnet. Politisch aber durchaus”
Dass sich er Artikel den Beamt*innen widmet, aber nicht der Elternschaft, welche die Reformen beim Bürgergeld erheblich schwerer treffen wird, macht es nicht besser :/
Alle relevanten Informationen sind frei verfügbar – das Ganze ist definitiv eine populistische Position, was nicht heißt, dass sie sich nicht durchsetzen könnte. Dann würde es allerdings interessant,
Denkbar ist, dass der Lehrberuf noch stärker verweiblichen würde, weil das Recht auf Teilzeitbeschäftigung und das Recht, später auf jeden Fall wieder aufzustocken, einer der wenigen verbleibenden Pull-Faktoren wären.
Nähme man an, die Konkurrenz zur Wirtschaft würde sich durch die verschlechterten Bedingungen verschärfen, die Zahl der Lehramtsanwärter abnehmen und der Lehrermangel sich erst mal noch vergrößern, käme es vermutlich zu weiteren Einschränkungen auch bei der Teilzeit, und wenn der Lehrermangel dann noch nicht vorbei ist, zu einem Teufelskreis – der ja in Teilen bereits begonnen hat -, weil der Beruf immer unattraktiver würde.
In diesem Sinne: NUR ZU! – Beschwert euch aber hinterher nicht, weil es nicht so gelaufen ist, wie es euch irgendein*e Politiker*in vor -zig Wahlperioden versprochen hat, gelle? Die Fakten lagen ja auf dem Tisch…
Es herrscht jetzt schon ein massiver Lehrkräftemangel, der sich dann noch entschieden verschärfen würde.
Aber hey, macht ruhig mal, in 22 Jahren geh ich in Pension und dann ist mir eh alles wurscht.
Oh, bis dahin wird sich noch viel ändern. Und Sie müssen zugeben, diese ungerechte Zweiklassengesellschaft im Lehrerberuf kann man nicht länger dulden, zumal jetzt die Rentner auch noch angegangen werden, da die Rentenkassen leer sind, aber über die Pensionen keiner redet.