BERLIN. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder spitzt sich der Konflikt weiter zu. Weil die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde den Gewerkschaften zufolge kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt haben, ruft die GEW für den 29. Januar zu einem bundesweiten „Streiktag Bildung“ auf. Im Zentrum stehen die Forderung nach sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens jedoch 300 Euro – sowie bessere Arbeitsbedingungen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Schon heute gingen Lehrkräfte in Leipzig auf die Straße.
Die Tarifverhandlungen für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten der Länder geraten zunehmend unter Druck. Verdi und der dbb beamtenbund und tarifunion fordern eine lineare Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Hinzu kommen Forderungen nach strukturellen Verbesserungen, etwa bei Eingruppierungen und Höhergruppierungen. Die Länder hatten diese Forderungen unter Verweis auf angespannte Haushaltslagen wiederholt als überzogen zurückgewiesen.
Ein verhandlungsfähiges Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder liegt jedoch auch nach der zweiten Verhandlungsrunde den Gewerkschaften zufolge nicht vor. Vor diesem Hintergrund setzen sie verstärkt auf Warnstreiks. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Donnerstag, den 29. Januar, zu einem bundesweiten „Streiktag Bildung“ auf. Zentrale Kundgebungen und Demonstrationen sind in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim geplant. Bundesweit werden mehrere zehntausend Teilnehmende erwartet.
„Beschäftigte arbeiten am Limit, Bildungseinrichtungen sind marode und es fehlen Schulplätze, besonders für Kinder mit Fluchterfahrungen und mit Förderbedarf“
In Berlin wird einer der bundesweiten Schwerpunkte sein. Die GEW Berlin hat Tarifbeschäftigte unter anderem in Kitas, Schulen, Hochschulen und Bezirksämtern sowie studentische Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Hermannplatz und führt zum Oranienplatz, wo ab etwa 12.15 Uhr eine Kundgebung stattfinden soll. Als Rednerinnen und Redner sind unter anderem die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern sowie der Berliner GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün angekündigt.
Akgün begründete den Streikaufruf mit der Situation in den Bildungseinrichtungen der Hauptstadt. „Beschäftigte arbeiten am Limit, Bildungseinrichtungen sind marode und es fehlen Schulplätze, besonders für Kinder mit Fluchterfahrungen und mit Förderbedarf“, erklärte er. Gleichzeitig kämpften viele Kitas wirtschaftlich ums Überleben, während politisch über knappe Mittel gesprochen werde. Der Streik sei kein Selbstzweck, sondern ein Signal für bessere Arbeitsbedingungen und für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.
Auch Felicia Kompio, Co-Vorsitzende der GEW Berlin, verwies auf die seit Jahren hohe Belastung in Kitas, Schulen und Hochschulen. Personalmangel, Überlastung und stetig steigende Anforderungen gefährdeten nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Qualität öffentlicher Bildung insgesamt. Attraktive Arbeitsbedingungen entstünden nur mit fairer Bezahlung und verbindlichen tariflichen Regelungen. Deshalb müssten die Länder endlich ein Angebot vorlegen.
In Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim sind ebenfalls Demonstrationszüge und Kundgebungen geplant, zu denen Beschäftigte aus mehreren Bundesländern anreisen sollen. In Hamburg führt die Demonstration vom Dammtorbahnhof über die Finanzbehörde und das Rathaus zum Curiohaus der GEW. In Köln ist ein Demonstrationszug vom DGB-Haus zum Heumarkt vorgesehen, in Mannheim ein ganztägiges Programm mit Auftakt an der Universität und einer Demonstration durch die Innenstadt.
„Am Streiktag Bildung setzen wir bundesweit ein Signal für faire Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen in der Bildung“
Leipzig ist zugleich ein Schwerpunkt der Warnstreiks in Sachsen. Bereits in den Tagen vor dem bundesweiten Streiktag legen Beschäftigte in mehreren Regionen des Landes die Arbeit nieder. Am 29. Januar sind alle Beschäftigten an öffentlichen Schulen und Hochschulen in Sachsen zum Streik aufgerufen. Neben Leipzig findet parallel eine zentrale Kundgebung in Dresden statt. In Leipzig hatten sich bereits zu Wochenbeginn rund 1.200 streikende Landesbeschäftigte versammelt.
Burkhard Naumann, Landesvorsitzender der GEW Sachsen, erklärte dort: „Während die Arbeitsbelastung immer weiter steigt, werden die Gelder an Schulen und Hochschulen gestrichen. Diese Abwärtsspirale wollen wir stoppen. Am Streiktag Bildung setzen wir bundesweit ein Signal für faire Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen in der Bildung.“ Auch Claudia Maaß, Oberschullehrerin und stellvertretende Vorsitzende der GEW Sachsen, betonte, gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne seien keine Selbstverständlichkeit, sondern müssten erkämpft werden.
Parallel zum GEW-Streiktag ruft in Sachsen auch der Sächsische Lehrerverband gemeinsam mit dem dbb zu einem landesweiten Warnstreik auf. Höhepunkte sind zentrale Kundgebungen in Dresden und Leipzig. Der dbb fordert ebenfalls eine Entgelterhöhung um sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie Verbesserungen bei Eingruppierungen und eine stufengleiche Höhergruppierung, wie sie bei Bund und Kommunen bereits gilt. Zudem steht die Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte im Fokus, insbesondere die Umsetzung der sogenannten Paralleltabelle, die für viele Lehrkräfte einen Aufstieg in höhere Entgeltgruppen bedeuten würde.
Mit dem bundesweiten „Streiktag Bildung“ erhöhen die Gewerkschaften kurz vor der dritten Tarifrunde am 11. Februar den Druck auf die Länder. Daneben laufen regionale Aktionen – so heute in Leipzig. Dort kamen rund 1.000 Demonstrierende zusammen, um für mehr Lohn zu streiken. Das teilte die Polizei mit. Die Bildungsgewerkschaft GEW, der sächsische Lehrerverband sowie der Beamtenbund hatten zu dem Warnstreik aufgerufen. Die GEW geht von rund 1.200 Teilnehmern aus.
„Insgesamt sehen wir, dass die Aufgabendichte an Schulen und Hochschulen immer mehr zunimmt. Der Stress ist unglaublich hoch“, sagte Gewerkschafter Naumann. Die Arbeitsbedingungen an den Schulen seien miserabel, Wertschätzung für die Arbeit fehle völlig.
Auch Claudia Behrendt, Grundschullehrerin in Leipzig, teilt diese Bedenken. „Es wird immer schlechter von den Bedingungen“, befand sie. Längst müssten Lehrkräfte mehr leisten als das reine Unterrichten. Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf forderten immer mehr Aufmerksamkeit. Im Grunde habe sich vieles verschlechtert. „Die Kollegen sind alle kaputt“, erklärte Behrendt. Sie staune, dass viele ihre Kollegen die Arbeit weiterhin „super machen“. News4teachers / mit Material der dpa
Weit auseinander: Länder und Gewerkschaften eskalieren im Tarifstreit (“Jetzt wird gestreikt”)
