GEW ruft zu Warnstreiks an Schulen auf – TdL: “Nicht nachzuvollziehen”

Die Stellungnahmen von Andreas Dressel (TdL) und des Sächsischen Finanzministeriums folgen einem klaren Muster der Verhandlungsrhetorik, die darauf abzielt, die Legitimität der Streiks zu untergraben, eigene Zugeständnisse als großzügig darzustellen und die Gewerkschaftsforderungen als unverantwortlich zu framen.

Behauptung: Die Verhandlungen seien “konstruktiv und alles andere als ‘ergebnislos'”.

Dies ist ein klassisches Gaslighting-Manöver. Es stellt die Wahrnehmung der Gewerkschaften (die die Runde als “ergebnislos” bewerteten und daher streiken) als irrational oder unangemessen dar. Indem die eigene Sichtweise (“wir waren konstruktiv”) als objektive Tatsache präsentiert wird, wird der Streik als undankbare oder voreilige Reaktion abgewertet. Ziel ist, die Handlungsmacht der Gewerkschaften zu delegitimieren und öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Streikenden seien die Unvernünftigen.

Behauptung: Man habe “Eckpunkte eines Einigungskorridors” vorgelegt, der “eine mögliche Entgelterhöhung etwas über der Inflation in drei Schritten” enthalte.

Diese Formulierung ist absichtlich unverbindlich und schwammig. “Etwas über der Inflation” ist keine konkrete Zahl, sondern eine relative Größe, die von Prognosen abhängt. “In drei Schritten und drei Haushaltsjahren” bedeutet eine deutliche zeitliche Streckung und damit reale Entwertung der Erhöhung.

Rechenbeispiel: Bei einer angenommenen kumulierten Inflation von z.B. 10% über drei Jahre wäre eine Erhöhung von “etwa 5%” (so die eigene Schätzung der TdL) eine reale Lohnkürzung von rund 5%. Das Angebot ist also unter dem Deckmantel einer “moderaten Steigerung” ein Angebot zum Kaufkraftverlust. Dies als “zentrale Forderungen erfüllen” zu bezeichnen, ist eine irreführende Umdeutung.
De Facto ist es noch schlimmer.

Der Appell an die “Vernunft” gegen die “Konfrontation”

Behauptung: “Wir sind auf einem guten Weg und können daher die Ausweitung von Warnstreiks nicht nachvollziehen.”

Hier wird der Streik als Störfaktor im vermeintlich harmonischen Verhandlungsprozess dargestellt. Das ist eine Umkehrung der Kausalität: Der Streik ist kein Affekt, sondern das notwendige Druckmittel, weil die “guten Wege” der Arbeitgeber zu unzureichenden Ergebnissen führen. Diese Rhetorik zielt darauf ab, die Gewerkschaften in die defensive Ecke des “Unfriedenstifters” zu drängen und von den substanziellen Forderungen (7%, 300€) abzulenken.

Taktik: Die “unbezahlbare” Summe

Behauptung: Die Forderungen bedeuteten “Mehrausgaben von mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr”.

Die isolierte Nennung einer großen, abschreckenden Summe ist ein klassisches Totschlagargument. Es soll den Eindruck erwecken, die Forderung sei per se unverantwortlich und wirtschaftsfeindlich. Dabei wird systematisch weggelassen:

Welchen Anteil diese Summe am sächsischen Gesamthaushalt hat.

Dass diese Mehrausgaben Investitionen in die Handlungsfähigkeit des Landes sind (Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Verhinderung von Personalkollaps in Schulen, Kitas, Verwaltung).

Dass der Staat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Bekämpfung von Reallohnverlusten hat.

Vergleiche zu anderen Haushaltsposten (z.B. für Bauprojekte, Wirtschaftsförderung) werden nicht gezogen. Die Zahl dient nicht der Information, sondern der Emotionalisierung und Einschüchterung.

Taktik: Die stillschweigende Ausweitung

Behauptung: Die Berechnung schließe “die geforderte Übertragung auf den Beamtenbereich […] sowie Zuführungen zum Generationenfonds” ein.

Dies ist ein rhetorischer Trick, um die Summe aufzublähen. Indem man die (richtige und notwendige) Forderung, auch Beamt*innen nicht zu benachteiligen, sowie Pensionsrückstellungen in die Summe einpreist, wird die Kostendiskussion unzulässig erweitert. Es suggeriert: “Die Gewerkschaften wollen nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für alle viel Geld.” Dies dient der Isolierung der Forderungen von der allgemeinen Sympathie und stellt sie als gierig dar.

Zusammenfassung der Arbeitgeber-Strategie:

1.) Sprachliche Entwaffnung: Der Streik wird als unverständliche Maßnahme im konstruktiven Dialog umgedeutet.

2.) Mathematische Vernebelung: Ein unverbindliches, zeitlich gestrecktes Angebot, das zu Reallohnverlusten führt, wird als großzügige und inflationsausgleichende Geste verkauft.

3. ) Finanzielle Abschreckung: Die Forderungen werden durch das In-den-Raum-Stellen einer riesigen, isoliert dastehenden Summe als volkswirtschaftlich unverantwortlich gebrandmarkt.

4.) Moralische Umkehr: Derjenige, der auf seine berechtigten Forderungen pocht und dafür Druckmittel einsetzt (Gewerkschaften), wird zum Störer erklärt, während derjenige, der reale Lohnkürzungen anbietet, sich als vernünftig und verhandlungsbereit inszeniert.

Ich bin von dem Angebot der Arbeitgeberseite nach wie vor schockiert…

Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die TdL noch immer öffentlich von einer Tariferhöhung “etwas über der Inflation” reden darf, ohne dass dies jemand korrigiert??

Jede seriöse Quelle gibt sowohl für das vergangene Jahr, als auch aktuell und für die Zukunft eine Inflation von wahrscheinlich über 2% aus.

Egal wie ich es drehe und wende – mit dem aktuellen Angebot von 5% über 2,5 Jahre bleibe ich definitiv darunter!

Liebe Gewerkschaften – ich hoffe inständig, dass ihr dieses Mal endlich von all unseren Rechten Gebrauch macht und wir in einen erinnerungswürdigen Ausstand treten!

Das vorliegende Angebot sorgt nicht einmal für einen angemessenen Inflationsausgleich und ist damit eine Reallohnreduzierung.

Dazu kommt, dass wir in Brandenburg ab kommendem Monat eine Wochenstunde mehr ableisten sollen – und das ohne erwähnenswerten Ausgleich. Dies wird sich im Lauf der Zeit sicherlich als widerrechtlich herausstellen – dennoch rundet diese Bestimmung das Gesamtbild ab und zeigt mir, wie realitätsfern und anmaßend die Arbeitgeberseite ist – schämt euch!

Wenn man sich deneben noch ansieht, dass sich die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung von über 6% genehmigen, dann kann einem eigentlich nur noch schlecht werden…