Kultusminister will Beamtenstatus für Lehrkräfte streichen – und kündigt via “Bild” eine Bundesratsinitiative an

DRESDEN. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat über die „Bild“-Zeitung eine bundesweite Initiative zur Abschaffung der Lehrerverbeamtung angekündigt. Begründet wird der Vorstoß mit explodierenden Kosten und demografischen Prognosen. Auffällig ist jedoch nicht nur der politische Inhalt, sondern auch die Rolle des Boulevardblatts selbst, das den Vorschlag mit Zuspitzung begleitet – und damit offenbar eine bildungspolitische Kampagne lostreten will. „Lehrer sollen keine Beamten mehr sein”, titelt die Zeitung. 

Sachsen will die Lehrerverbeamtung bundesweit beenden. Das kündigte Kultusminister Conrad Clemens (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung an. Demnach strebe die Landesregierung eine Initiative an, die in allen Bundesländern gleichzeitig die Verbeamtung von Lehrkräften abschaffen soll. Ziel sei es, den Wettbewerb der Länder um Nachwuchslehrkräfte zu beenden und langfristig Haushaltsrisiken zu begrenzen.

Der Vorstoß wird nicht über ein offizielles Regierungspapier oder eine Pressekonferenz lanciert, sondern über Deutschlands auflagenstärkste Boulevardzeitung. Die „Bild“ rahmt die Initiative als „politischen Befreiungsschlag“ und stellt sie in den Kontext angeblich „explodierender Kosten“, düsterer Haushaltsaussichten und eines kommenden massiven Schülerrückgangs.

Sachsen hatte erst 2019 begonnen, Lehrkräfte wieder zu verbeamten. Der Schritt galt damals als Reaktion auf einen akuten Lehrermangel, steigende Schülerzahlen und erhebliche Unterrichtsausfälle. In der Kultusministerkonferenz herrschte seinerzeit weitgehend Einigkeit darüber, dass Länder ohne Verbeamtung im Wettbewerb um Lehrkräfte kaum bestehen konnten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte unlängst erst auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), dass er den Beamtenstatus von Lehrkräften für unentbehrlich hält (News4teachers berichtete).

Als Beispiel nannte Wüst die unpopulären Abordnungen von Lehrkräften an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. „Wir haben Lehrerinnen und Lehrer tausendfach aus Regionen mit besserer Versorgung in Regionen mit schlechterer Versorgung abgeordnet“, berichtete er. Viele Lehrkräfte müssten nach dem zweiten Staatsexamen zunächst für mehrere Jahre an andere Schulen als ihre Wunschschule gehen. „Und in der Regel sind das jetzt auch nicht die einfacheren Schulen, sondern das sind die schwierigeren Schulen“, sagte Wüst. Und befand: „Versuch das mal ohne Berufsbeamtentum.“ Manche meinten, solche Maßnahmen ließen sich ebenso gut mit angestellten Lehrkräften umsetzen. „Nein, kannst du eben so nicht“, betonte der CDU-Politiker. Gerade dort, wo der Staat besonders gefordert sei, brauche es Verlässlichkeit, Bindung und Durchsetzungsfähigkeit.

Nun wird dieser Kurs öffentlich infrage gestellt. Laut „Bild“ sind verbeamtete Lehrkräfte für den Staat langfristig deutlich teurer als angestellte. Das Blatt stellt einen direkten Vergleich der Alterssicherung an: Während tarifbeschäftigte Lehrkräfte in der gesetzlichen Rente häufig weniger als 50 Prozent ihres letzten Einkommens erreichten, erhielten Beamte im Ruhestand bis zu 71 Prozent ihres letzten Gehalts, lebenslang und vollständig aus Steuermitteln finanziert.

Nach Angaben der Zeitung gibt es in Sachsen rund 34.000 Lehrkräfte, davon etwa 14.200 im Beamtenstatus. Der Anteil steige weiter, Lehrerinnen und Lehrer stellten inzwischen den größten Einzelblock unter den Landesbediensteten. In diesem Zusammenhang verweist „Bild“ auf stark wachsende Personal- und Verwaltungsausgaben.

„Wir streben einen Deutschland-Pakt gegen Lehrerverbeamtung an. Denn die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer geht nur gemeinsam“

Das Blatt bezieht sich in der Berichterstattung auf ein internes Reformpapier der sächsischen Staatsregierung, das in Regierungskreisen als „Liste des Grauens“ bezeichnet werde. Es umfasse 64 Spar- und Strukturmaßnahmen, mit dem Ziel, Personal abzubauen, Verwaltung zu verschlanken und Folgekosten zu reduzieren. In Punkt 21 dieses Papiers werde ausdrücklich eine Initiative „zur gleichzeitigen Abschaffung der Lehrerverbeamtung in allen Bundesländern“ angestrebt. Eine offizielle Veröffentlichung oder detaillierte Einordnung dieses Dokuments durch die Staatsregierung liegt bislang nicht vor.

Clemens selbst wird mit deutlichen Worten zitiert. „Wir streben einen Deutschland-Pakt gegen Lehrerverbeamtung an. Denn die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer geht nur gemeinsam. Nur so können wir den ruinösen Wettbewerb der Bundesländer beenden“, sagte der Kultusminister der „Bild“. Man könne sich die Verbeamtung schlicht nicht mehr leisten, das Instrument sei „aus der Zeit gefallen“.

Flankiert wird diese politische Positionierung von einem demografischen Szenario, das die Zeitung in dramatischen Farben zeichnet. Für die 2030er- und 2040er-Jahre prognostizierten Demoskopen einen massiven Rückgang der Schülerzahlen. In den Kitas sei der Geburteneinbruch bereits spürbar, spätestens Ende der 2020er-Jahre werde er die Grundschulen erreichen. Bis 2040, so die Darstellung, könnten die Schülerzahlen auf etwa 60 Prozent des heutigen Niveaus sinken. Konkrete Quellen oder Modellrechnungen nennt der Bericht nicht.

Dafür verweist „Bild“ im Text auf einen weiterführenden Artikel. Überschrift: „’Zu viel Stress!’: Das große Gejammer der Lehrerfunktionäre“. News4teachers 

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