“Streiktag Bildung”: 12.000 Beschäftigte bundesweit gehen für Gehaltsplus auf die Straße

BERLIN. Mit einem bundesweiten „Streiktag Bildung“ haben Beschäftigte aus Schulen, Hochschulen und Kitas den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhöht. Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde fordern die Gewerkschaften ein verbindliches Angebot. Die Auswirkungen der Streiks in den Schulen hielten sich offenbar in Grenzen. 

Fast 12.000 Beschäftigte aus dem Bildungsbereich des öffentlichen Dienstes der Länder haben nach Gewerkschaftsangaben am Donnerstag bundesweit die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zum „Streiktag Bildung“ aufgerufen, um den Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Zentrale Kundgebungen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim statt.

Hintergrund der Streiks ist der Verlauf der bisherigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. In der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar in Potsdam hatten die Arbeitgeber kein verbindliches Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung um sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie weitere strukturelle Verbesserungen, unter anderem für Lehrkräfte und studentische Beschäftigte.

GEW-Vorsitzende Maike Finnern erklärte mit Blick auf die laufende Tarifrunde: „Die Beschäftigten im Bildungsbereich haben ein deutliches Signal gesetzt, dass die Arbeitgeber mit ihrer bisherigen Blockadeposition nicht durchkommen. Die TdL muss sich in der dritten Runde endlich bewegen und ein Angebot vorlegen, das die Leistungen der Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas, an Schulen und Hochschulen wertschätzt.“ An den Arbeitsniederlegungen beteiligten sich unter anderem Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Erzieherinnen und Erzieher im Landesdienst, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte.

„Wer bei der Bildung spart und Überlastung zur Normalität macht, produziert Ungerechtigkeit“

In Berlin beteiligten sich nach Angaben der GEW rund 3.500 Menschen an einem Demonstrationszug durch die Stadt. Finnern sagte dort: „Wir sind hier, weil wir uns kurz vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Länder befinden. Wir sind hier, weil wir unseren Forderungen nach sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens 300 Euro monatlich Nachdruck verleihen müssen.“ Zudem erneuerte sie die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie nach Verbesserungen bei der Lehrkräfte-Entgeltordnung und der stufengleichen Höhergruppierung.

Der Berliner GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün betonte, der Streik richte den Fokus auf Fragen der Bildungsgerechtigkeit. „Wer bei der Bildung spart und Überlastung zur Normalität macht, produziert Ungerechtigkeit. Gute Arbeitsbedingungen brauchen einen fairen Abschluss im Tarifvertrag der Länder“, sagte er.

„Dankesreden zahlen keine Miete. Gute Arbeit braucht gutes Geld“

In Hamburg nahmen nach Gewerkschaftsangaben rund 2.500 Beschäftigte an der Streikkundgebung teil. Der GEW-Landesvorsitzende Sven Quiring verwies auf die Belastungen der vergangenen Jahre: „Die Beschäftigten haben in der Zeit der Corona-Pandemie, in der Energiekrise, in der Inflation – und das alles bei massivem Personalmangel – Unglaubliches geleistet. Aber: Dankesreden zahlen keine Miete. Gute Arbeit braucht gutes Geld.“

Annett Lindner, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik, hob in Hamburg insbesondere die Situation sozialpädagogischer und therapeutischer Fachkräfte an Schulen hervor. Ihre Eingruppierung entspreche vielerorts nicht dem Wert ihrer Arbeit. In der Tarifrunde solle ein Einstieg in Verhandlungen zur Reform der Entgeltordnung der Länder erreicht werden.

«Wir gehen davon aus, dass der Streik keine relevanten Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat»

Die Auswirkungen des Warnstreiks hielten sich in Hamburg laut Schulbehörde in Grenzen. So seien der Behörde 334 Streikteilnahmen gemeldet worden. «Davon 250 pädagogisch-therapeutisches Fachpersonal, 60 Lehrkräfte, 11 Angehörige des nichtpädagogischen Personals an Schule sowie 13 Beschäftigte der Ämter und Dienststellen», sagte ein Sprecher. Das entspreche 0,3 Prozent der Lehrkräfte und knapp 10 Prozent des pädagogisch-therapeutischen Fachpersonals. «Wir gehen daher davon aus, dass der Streik keine relevanten Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat», sagte der Behördensprecher.

In Köln versammelten sich etwa 700 Streikende. Die GEW-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Ayla Celik, kritisierte, dass die Länder Bildung zwar rhetorisch zur Priorität erklärten, diese Haltung jedoch nicht in der Tarifpolitik widerspiegelten. Zwei Verhandlungsrunden ohne verbindliches Angebot seien „keine Panne, sondern eine politische Entscheidung, die nicht hinnehmbar ist“.

GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze erklärte, Sparargumente der Arbeitgeber seien gerade im Bildungsbereich nicht überzeugend. Gerade hier zu sparen, sei nicht im Interesse künftiger Generationen.

Leipzig zählte rund 3.000 Streikende. Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik betonte die gesellschaftliche Bedeutung pädagogischer Arbeit in Kitas, Schulen und Hochschulen. Kathrin Vitzthum, Vorsitzende der GEW Thüringen, verwies insbesondere auf die Rolle sonderpädagogischer Fachkräfte sowie von Horterzieherinnen und -erziehern. Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, machte auf den Nachholbedarf bei den Gehältern und die Folgen des Fachkräftemangels aufmerksam.

In Mannheim beteiligten sich etwa 2.000 Beschäftigte an der Kundgebung. Monika Stein, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, kritisierte, die Arbeitgeber deuteten bislang lediglich einen Inflationsausgleich an, obwohl an vielen Schulen weiterhin Lehrkräfte fehlten. Andreas Keller aus dem GEW-Bundesvorstand warf den Ländern vor, studentische Beschäftigte weiterhin mit kurzen Vertragslaufzeiten und niedrigen Löhnen abzuspeisen.

Die GEW schätzt, dass wegen des Streiks in Baden-Württemberg mehrere Tausend Unterrichtsstunden an den Schulen ausgefallen sind. In den acht Heimsonderschulen hätten die meisten Internate schließen müssen, so die GEW. Das Kultusministerium hatte zunächst keine landesweiten Zahlen zu den Folgen des Warnstreiks vorliegen. Bereits im Vorfeld hatte ein Sprecher aber betont, dass man mit keinen größeren Ausfällen rechne. Es seien lediglich rund zehn Prozent der rund 120.000 Lehrerinnen und Lehrer im Südwesten angestellt. Der Rest ist verbeamtet und hat kein Streikrecht.

In der Tarifrunde geht es um die Einkommen von rund 2,6 Millionen Beschäftigten der Länder, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich arbeitet. Dazu zählen rund 245.000 angestellte Beschäftigte an Schulen sowie etwa 684.000 verbeamtete Lehrkräfte.

Verhandelt wird unter anderem für Lehrkräfte, Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, Hochschullehrende und studentische Beschäftigte. Ver.di führt die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Gewerkschaften fordern neben den Entgelterhöhungen die Tarifierung studentischer Beschäftigter, Weiterentwicklungen in der Lehrkräfte-Entgeltordnung sowie Regelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst auf Landesebene. Der angestrebte Tarifabschluss soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt. News4teachers / mit Material der dpa

Weit auseinander: Länder und Gewerkschaften eskalieren im Tarifstreit (“Jetzt wird gestreikt”)