BERLIN. Milliarden stehen für die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur bereit, doch bislang ist nur ein Bruchteil des Geldes tatsächlich ausgezahlt worden. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert nun auch der Deutsche Lehrerverband (DL) die Verzögerungen. Verbandspräsident Stefan Düll warnt vor Folgen, die über schlechte Lernbedingungen hinausgehen: Der Zustand vieler Schulen könne auch junge Menschen davon abhalten, selbst Lehrkraft zu werden. Der Verband fordert deshalb schnellere Verfahren und eine verlässliche Unterstützung der Kommunen.
„Wer junge Menschen für den Beruf als Lehrkraft begeistern will, muss ihnen Schulen zeigen, auf die man stolz sein kann“, erklärt DL-Präsident Stefan Düll. „Schülerinnen und Schüler verbringen viele Jahre ihres Lebens in diesen Gebäuden. Wer täglich erlebt, dass Klassenzimmer, Fachräume, Toiletten oder die digitale Ausstattung in schlechtem Zustand sind, wird Schule kaum als attraktiven künftigen Arbeitsplatz wahrnehmen. Eine moderne Bildungsinfrastruktur ist deshalb nicht nur eine Investition in bessere Lernbedingungen, sondern auch in die Gewinnung der Lehrkräfte von morgen.“
Anlass der Kritik sind Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über die die Rheinische Post berichtet hatte. Demnach waren bis Ende Oktober von rund 1,22 Milliarden Euro, die für 2026 aus dem Sondervermögen für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur vorgesehen sind, lediglich 7,2 Millionen Euro abgeflossen. Das entspricht weniger als 0,6 Prozent. Das Ministerium hatte die Verzögerungen unter anderem mit spät abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie der anschließenden Umsetzung durch die Länder erklärt (News4teachers berichtete).
Düll hält diese Verzögerungen angesichts des Investitionsbedarfs für nicht hinnehmbar. „Die Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler, die heute zur Schule gehen, können nicht darauf warten, dass Verwaltungsverfahren irgendwann von selbst Fahrt aufnehmen. Die Kritik an den Verspätungen der Deutschen Bahn ist ein weit verbreitetes Alltagsthema – genauso müssen wir die Infrastruktur unseres Bildungsbereichs im Blick behalten und Verbesserungen fordern. Ein verspäteter oder ausgefallener Zug ist ärgerlich. Verspätete oder ausgefallene Bildungsinvestitionen gefährden Bildungschancen und Bildungserfolg.“
Wie groß der finanzielle Rückstand ist, verdeutlichen die Zahlen des KfW-Kommunalpanels. Demnach erreichte der kommunale Investitionsrückstand zuletzt 215,7 Milliarden Euro. Mit 67,8 Milliarden Euro entfällt der größte Einzelposten auf Schulgebäude. Hinzu kommt nach Angaben des Lehrerverbandes erheblicher Investitionsbedarf bei der Digitalisierung, der Klimaanpassung und der Gestaltung moderner Lernumgebungen. Gleichzeitig fehlten vielerorts Lehrkräfte sowie unterstützende Beschäftigte in Verwaltung, IT und Schulsozialarbeit.
Besonders schwierig ist die Situation vieler Kommunen. Als Schulträger sind sie in den meisten Fällen für die Gebäude verantwortlich, verfügen aber häufig nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um notwendige Sanierungen aus eigener Kraft zu finanzieren. Der bauliche Zustand einer Schule dürfe jedoch nicht davon abhängen, wie finanzstark die jeweilige Kommune sei, betont der Lehrerverband. Er verlangt deshalb ein verlässliches Unterstützungsprogramm von Bund und Ländern für die kommunalen Schulträger.
Allerdings sieht Düll das Problem nicht allein in der Finanzierung. „Die Zahlen zeigen wieder einmal, dass Deutschland kein Erkenntnisproblem hat, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Kommunen kennen ihren Investitionsbedarf, die Mittel stehen grundsätzlich bereit. Jetzt müssen Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren deutlich beschleunigt werden, damit aus Ankündigungen endlich Modernisierungen und konkrete Verbesserungen werden“, erklärt der Verbandspräsident.
Mit seiner Erklärung schließt sich der Deutsche Lehrerverband der Kritik der GEW an, die bereits einen verbindlichen Investitionsplan und einen Bildungsgipfel verlangt hatte. GEW-Vorsitzende Maike Finnern hatte darauf verwiesen, dass Kinder und Jugendliche nicht warten könnten, bis Bund und Länder ihre Verfahren geklärt hätten. Die Gewerkschaft fordert, mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildung bereitzustellen.
Düll warnt vor den Folgen weiterer Verzögerungen: „Wer Bildung zur Priorität erklärt, muss dies auch beim Mittelabfluss sichtbar machen. Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte haben Anspruch auf Schulen, die funktional, modern und zukunftsfähig sind. Jeder verlorene Monat verlängert die Liste der notwendigen Sanierungen und verschlechtert die Lern- und Arbeitsbedingungen vor Ort und sendet ein falsches Signal an die nächste Generation.“ News4teachers
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