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Nach fast 17 Jahren Krankschreibung einer Lehrerin: Erlass stellt klar, wann Beamte zum Amtsarzt müssen (und welche Folgen eine Weigerung hat)

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DÜSSELDORF. Fast 17 Jahre lang war eine Lehrerin in Nordrhein-Westfalen krankgeschrieben, ohne offenbar jemals amtsärztlich untersucht worden zu sein. Der Fall hat Fragen nach der Kontrolle längerfristig erkrankter Landesbediensteter aufgeworfen. Nun hat das NRW-Finanzministerium ausführliche Anwendungshinweise veröffentlicht, die das Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit Schritt für Schritt beschreiben. Das Dokument enthält konkrete Vorgaben für die Anordnung von Untersuchungen, die Mitwirkungspflichten der Beschäftigten und mögliche Konsequenzen bis hin zur Frühpensionierung. Allerdings bleibt die Entscheidung, ob eine Untersuchung überhaupt eingeleitet wird, weiterhin im Ermessen der zuständigen Dienststelle.

Es wird hingeschaut. (Symbolbild). Foto: Shutterstock

Fast 17 Jahre lang war eine verbeamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen krankgeschrieben, erhielt aber weiterhin ihre Bezüge. Seit 2009 erteilte sie keinen Unterricht mehr, ohne offenbar jemals amtsärztlich untersucht worden zu sein. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Duisburg die 62-Jährige wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt: Sie soll zwischen 2021 und 2025 zehn unzutreffende Krankschreibungen eingereicht und dadurch rund 248.000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Die Beschuldigte hat sich nach Angaben der Ermittler bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie lange dürfen Beamtinnen und Beamte krankgeschrieben bleiben, ohne dass ihre Dienstfähigkeit überprüft wird? Und welche Möglichkeiten haben Dienstvorgesetzte, wenn Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für den Dienst bestehen? Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat dazu einen umfangreichen Runderlass mit Anwendungshinweisen zum Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit erarbeitet. Er richtet sich an die Dienststellen des Landes und betrifft Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, darunter auch verbeamtete Lehrkräfte.

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„Das Verfahren zur Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit ist stets konsequent durchzuführen“

Ausgangspunkt ist eine bereits gesetzlich verankerte Regelung: Wer innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krankheitsbedingt keinen Dienst geleistet hat, kann unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als dienstunfähig angesehen werden. Die Fehlzeiten müssen dabei nicht zusammenhängend auftreten. Auch mehrere kürzere Erkrankungen können zusammengerechnet werden. Eine automatische Untersuchung folgt daraus allerdings nicht. Die Anwendungshinweise halten ausdrücklich fest: „Ob und wann von der Möglichkeit der Beauftragung einer amtlichen Begutachtung Gebrauch gemacht wird, liegt dabei im Ermessen der Dienststelle.“

Anders ist die Situation, sobald ein Verfahren eingeleitet wurde. Dann verlangt das Ministerium ein zügiges Vorgehen: „Das Verfahren zur Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit ist stets konsequent durchzuführen.“

So läuft die Überprüfung der Dienstfähigkeit nach dem Runderlass ab:

  1. Zweifel an der Dienstfähigkeit: Ist eine Lehrkraft innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate krankgeschrieben, soll die Dienststelle in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung erwägen. Die Fehlzeiten müssen nicht zusammenhängend sein. Auch konkrete Vorfälle oder Auffälligkeiten können Anlass für eine Überprüfung geben. Ob das Verfahren eingeleitet wird, entscheidet die Dienststelle im Einzelfall. Unterbleibt es, empfiehlt das Ministerium, die Gründe aktenkundig zu machen.
  2. Prävention vor Untersuchung: Bevor ein Dienstunfähigkeitsverfahren eingeleitet wird, sollen Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ausgeschöpft werden. Dazu gehören beispielsweise Rehabilitation, eine Anpassung des Arbeitsplatzes oder eine andere Verwendung innerhalb der Dienststelle. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement muss angeboten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein vorheriges Fürsorgegespräch ist dagegen nicht verpflichtend.
  3. Anordnung der Untersuchung: Bei erheblichen Fehlzeiten genügt eine vereinfachte Untersuchungsanordnung, die sich auf die Dauer der Erkrankungen stützt. Bestehen Zweifel aufgrund konkreter Vorfälle oder Verhaltensweisen, muss die Behörde ihre Anordnung ausführlicher begründen. Vorher sind die Gleichstellungsbeauftragte und die Personalvertretung sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
  4. Untersuchung und Mitwirkungspflicht: Die betroffene Lehrkraft muss zum Untersuchungstermin erscheinen und an der Begutachtung mitwirken. Im Musterbrief des Finanzministeriums heißt es: „Sie sind gemäß § 33 Absatz 1 LBG NRW verpflichtet, den Untersuchungstermin wahrzunehmen und mitzuwirken.“ Dazu gehören die wahrheitsgemäße Beantwortung ärztlicher Fragen und die Duldung rechtmäßig angeordneter Untersuchungen. Eine gewöhnliche Krankschreibung reicht grundsätzlich nicht aus, um den Termin abzusagen.
  5. Auswertung des Gutachtens: Die ärztliche Begutachtung soll klären, ob die Lehrkraft dienstfähig ist, innerhalb der nächsten sechs Monate wieder dienstfähig werden kann oder dauerhaft gesundheitlich eingeschränkt bleibt. Auch eine begrenzte Dienstfähigkeit oder eine andere Verwendung muss geprüft werden. Über die dienstrechtlichen Konsequenzen entscheidet die zuständige Behörde auf Grundlage der medizinischen Feststellungen.
  6. Weiterbeschäftigung oder Ruhestand: Ist die Lehrkraft weiterhin dienstfähig, kann sie ihre Tätigkeit wiederaufnehmen. Bei begrenzter Dienstfähigkeit kommt eine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit infrage. Ist die bisherige Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr möglich, muss grundsätzlich nach einer anderen Verwendung gesucht werden – gegebenenfalls auch ressortübergreifend. Fehlt jedes gesundheitliche Restleistungsvermögen, kann diese Suche entfallen. Ist weder eine Weiterbeschäftigung noch eine begrenzte Dienstfähigkeit möglich, erfolgt die Versetzung in den Ruhestand.
  7. Verweigerung der Untersuchung: Wer sich einer rechtmäßig angeordneten Begutachtung ohne ausreichenden Grund entzieht, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Nach den Anwendungshinweisen kann dann von einer generellen Dienstunfähigkeit ohne verbleibendes Leistungsvermögen ausgegangen werden. Ein Zurruhesetzungsverfahren ist einzuleiten. Zusätzlich kommen disziplinarrechtliche Maßnahmen infrage.

Besonders weitreichend sind die Vorgaben zur Mitwirkungspflicht. Was eine angeordnete Untersuchung für die betroffenen Lehrkräfte konkret bedeutet, lässt sich an einem der Musterschreiben ablesen, die das Finanzministerium den Anwendungshinweisen beigefügt hat. Darin heißt es: „Sie sind gemäß § 33 Absatz 1 LBG NRW verpflichtet, den Untersuchungstermin wahrzunehmen und mitzuwirken.“ Die Pflicht umfasst laut Schreiben insbesondere das pünktliche Erscheinen, die wahrheitsgemäße Beantwortung ärztlicher Fragen sowie die Duldung körperlicher Untersuchungen und einfacher körperlicher Eingriffe. Auch vorhandene medizinische Unterlagen sollen mitgebracht werden. Fehlen sie, darf das die Untersuchung nicht verzögern.

Eine Krankschreibung allein genügt dabei nicht als Entschuldigung für das Fernbleiben vom Untersuchungstermin. Der Erlass stellt ausdrücklich fest: „Dienst-/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die durch haus- oder fachärztliche Stellen ausgestellt sind, stellen keinen nachvollziehbaren Verhinderungsgrund dar, da die amtliche Untersuchung ja gerade auf die Feststellung der Dienstfähigkeit abzielt.“ Als nachvollziehbare Gründe nennt das Ministerium dagegen beispielsweise einen nachgewiesenen stationären Krankenhausaufenthalt oder eine ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit. Wer einen Termin nicht wahrnehmen kann, muss die Dienststelle unverzüglich informieren.

„Verweigert die Beamtin oder der Beamte die Untersuchung, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen zum Leistungsbild von einem nicht vorhandenen Restleistungsvermögen und damit von einer generellen Dienstunfähigkeit auszugehen“, heißt es in dem Erlass. In diesem Fall soll auch die Suche nach einer anderen Verwendungsmöglichkeit entfallen. Stattdessen ist das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand einzuleiten. Zusätzlich kann die unberechtigte Verweigerung einer rechtmäßigen Untersuchungsanordnung als Dienstvergehen disziplinarrechtlich geahndet werden.

Wie häufig solche Untersuchungen bislang unterblieben sind, zeigen Zahlen der Landesregierung aus dem Jahr 2025. Allein im Geschäftsbereich des Schulministeriums waren damals 1.388 Beamtinnen und Beamte seit mindestens sechs Monaten krankgeschrieben. Bei lediglich 772 hatte eine amtsärztliche Untersuchung stattgefunden. Damit waren 616 längerfristig erkrankte Beschäftigte trotz ihrer erheblichen Fehlzeiten nicht amtsärztlich begutachtet worden. 582 der erfassten Beschäftigten waren bereits länger als ein Jahr krankgeschrieben, 47 länger als drei Jahre und 14 sogar länger als fünf Jahre.

„Der Erlass darf jetzt aber kein Papiertiger bleiben, sondern muss auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden“

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Klarstellung. Sein Vorsitzender Roland Staude erklärte gegenüber dem WDR: „Grundsätzlich gehen wir als DBB NRW mit einer angemessen zeitnahen Überprüfung der Dienstfähigkeit dauererkrankter Beamtinnen und Beamten durchaus konform.“

Auch aus der Politik kommt grundsätzlich Zustimmung. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dilek Engin hält die weiterhin vorgesehene Einzelfallprüfung für „richtig und wichtig, da jeder Fall sehr individuell sein kann“. FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech fordert dagegen vor allem eine konsequente Umsetzung: „Der Erlass darf jetzt aber kein Papiertiger bleiben, sondern muss auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden“, sagte sie dem WDR.

Dass Zweifel an der Dienstfähigkeit nicht allein aus langen Fehlzeiten entstehen müssen, zeigte ein weiterer Fall aus Nordrhein-Westfalen, der für Schlagzeilen sorgte. Ein Lehrer war rund ein Jahr lang krankgeschrieben, während er zugleich als Kandidat in zwei Fernsehkochshows auftrat. Die Bezirksregierung Köln forderte den Mann daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. Dabei wollte die Behörde unter anderem klären, ob die Sendungen während seiner Krankschreibung lediglich ausgestrahlt oder tatsächlich aufgezeichnet worden waren. Der Lehrer antwortete fristgerecht. Anschließend leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren ein. Ob der Mann während seiner Krankschreibung tatsächlich gegen Dienstpflichten verstoßen hatte, war damit noch nicht festgestellt. News4teachers 

Hier lässt sich der Erlass vollständig herunterladen. 

Seit 2009 krankgeschrieben: Lehrerin klagt gegen Versetzung in den Ruhestand

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41 Kommentare
unverzagte
2 Tage zuvor

Wer war denn nun die, die geschlampt haben ? Gab doch erst kürzlich ein Forum dazu.

Also in meinem Fall hätte auch einiges zügiger passieren können.
Was mich allerdings wirklich genervt hat, dass bei der sog. „alternativen Verwertbarkeit“ ausschließlich Bürojobs angeboten werden. Ich hab versucht, am Schreibtisch vor einem schlechten PC zu arbeiten, rien ne vas plus. Eine Kollegin meinte, lass Dich krankschreiben, das ist hier nichts für Dich.
Warum es keine sinnvolleren Angebote gab z.B. im Stadtpark zu arbeiten oder sozialkulturelle Allgemeindienste zu unterstützen – keine Ahnung.

Nun ja, ich möchte mich nicht beklagen, mir gehts heute bestens und wenn ich auf Schulklassen unterwegs treffe, tun mir die Kolleg*innen leid.

nachdenklich
2 Tage zuvor
Antwortet  unverzagte

Ist die nicht pensioniert worden, die immer drüber weggesehen hatte, sodass man der nichts mehr kann?

Unverzagte
2 Tage zuvor
Antwortet  nachdenklich

Ja, so wird es wohl gewesen sein.

Teacher Andi
2 Tage zuvor
Antwortet  unverzagte

Ahja, jetzt wird mir einiges klar. Die Akzeptanz einer Beschäftigung geht übrigens von zwei Seiten aus, wenn man Standesdünkel hat als Lehrer, dann wird man niemals einen „normalen“ Sachbearbeiterjob annehmen. Ich fand die Erfahrung super gut, war meine schönste Zeit, in einer Weltfirma, die mir die Augen ziemlich geöffnet hat, raus aus dem bürokratisch-verbeamteten Schul-Muff.
Die „sinnvolleren“ Angebote muss man sich schon selbst suchen, das habe ich auch erfahren, nachdem wir nach der Referendarzeit auf der Straße saßen und weder vom Arbeitsamt (damals hieß es ncoh so) noch vom Dienstherrn praktikable Alternativen angeboten bekommen haben. Da war sehr viel Eigeninitiative gefordert, was heute nicht mehr so en vogue ist.
Die Kollegen tun Ihnen leid? Nein, ich bewundere meine jüngeren Kollegen eher, die mit der ihnen fehlenden Routine, die ich schon habe, diese ganzen Veränderungen wegstecken. An unserer Schule herrscht ein unglaublicher Zusammenhalt (mit ein paar Ausnahmen) und wir ergänzen uns alle prima, außer ein paar Unmutsäußerungen habe ich noch nie das große Gejammer gehört, das hier oft abgelassen wird.
Und das meine ich mit den zwei Seiten, wenn einem der Beruf nicht gefällt, obwohl man hätte wissen sollen, was auf einen zukommt, dann sollte man rechtzeitig wechseln. Jedoch das Beamtentum lähmt einen in dieser Entscheidung, denn es winken ja die geldwerten Vorteile. Das ist schade, denn so entstehen vermehrt Dauerkrankheiten und Frühpensionierungen, die den Steuerzahler schon ziemlich belasten, würde ich mal sagen. Das empfinde ich als reines Ausnutzen der Beamtenprivilegien, sorry, wenn ich das so krass ausdrücke. Aber wenn ich Lehrer werde, dann muss ich mir über die Anforderungen bewusst sein und nicht nur in meinem Fach „schwelgen“.

unverzagte
21 Stunden zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Freut mich, dass Sie klarer sehen. Keine Ahnung, warum Sie mir einen Standesdünkel andichten wollen, weil ich mich als Verwaltungskraft für ungeeignet gezeigt habe. Wenn das Ihre schönste Zeit war, gilt mein aufrichtiges Mitleid auch Ihrem Leben.

Warum Sie mir weiter etwas von Ausnutzen von Privilegien schreiben, bleibt unklar. Ich wollte gar nicht unbedingt in pensioniert werden, das wurde mir vielmehr vom Amtsarzt nahe gelegt.

Lusig, dass Sie meinen, mir schreiben zu müssen , ein Bewusstsein über die Anforderungen als Lehrerin zu haben – aufgrund welcher Ihrer werten Erfahrungen mit meiner Arbeit als Studienrätin ? Halten Sie mal besser den Ball etwas flacher.

Teacher Andi
13 Stunden zuvor
Antwortet  unverzagte

Diese hartnäckige Arroganz geht mit irgendwo vorbei, sorry ………….

Schotti
16 Stunden zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Die Frühpensionierung entlastet den Steuerzahler doch. Die Pension ist deutlich niedriger als die Bezüge zuvor waren und Stellen werden in der Regel nicht mehr neu besetzt.

nachdenklich
2 Tage zuvor

Ich lese:

„Die Anwendungshinweise halten ausdrücklich fest: „Ob und wann von der Möglichkeit der Beauftragung einer amtlichen Begutachtung Gebrauch gemacht wird, liegt dabei im Ermessen der Dienststelle.“

„Allein im Geschäftsbereich des Schulministeriums waren damals 1.388 Beamtinnen und Beamte seit mindestens sechs Monaten krankgeschrieben. Bei lediglich 772 hatte eine amtsärztliche Untersuchung stattgefunden. Damit waren 616 längerfristig erkrankte Beschäftigte trotz ihrer erheblichen Fehlzeiten nicht amtsärztlich begutachtet worden. 582 der erfassten Beschäftigten waren bereits länger als ein Jahr krankgeschrieben, 47 länger als drei Jahre und 14 sogar länger als fünf Jahre.“

Der Runderlass ist somit eigentlich gut, richtig und notwendig, allerdings ist die Ermessensfrage der Pferdefuß, der gleiche Fälle wie der „Aufreger“ erneut möglich macht, denn dann hielt man es einfach nicht für notwendig, ein Verfahren einzuleiten. Schon ist man raus aus der Sache. Wer denkt sich solche Bedingungen aus und warum?

Die Drohung mit der Frühpensionierung ist auch „fadenscheinig“. Dann leben diese Leute eben weiter ohne zu arbeiten von ihrer Pension. Nach 5 Jahren Dienst gibt es eine Mindestpension von rund 2000,- Euro. Das schaffen die meisten Arbeitnehmer in 45 Beitragsjahren NICHT. Also ein zahnloser Tiger für die Dauerkranken. Dürfen die dann als Frühpensionierte nebenbei hinzuverdienen? Ich befürchte ja.

Wichtiger wäre es, die Ankündigungen umzusetzen,

  • dass Pensionen nach den letzten 10 Jahren berechnet weden und nicht nach dem Verdienst der letzten 2 Jahre,
  • dass es die Mindestpension erst nach 10 Jahren Dienst gibt
  • und dass die Gehaltsfortzahlung auch beim Beamten im Krankheitsfalle z.B. nach 1 Jahr sinkt.

Letzteres wäre wohl für Blaumacher die größte Motivation, wieder arbeiten zu gehen. Die wirklich Kranken sind ohnehin dankbar, dass sie überhaupt was bekommen, obwohl sie dafür keine Leistung erbringen (naja, vielleicht).

Unverzagte
2 Tage zuvor
Antwortet  nachdenklich

Ja, Sie dürfen als Frühpensionierte dazu verdienen, aber falls dies irgendwie mit Arbeit in der Anstalt zu tun hat, besteht Meldepflicht. Damit sie dort dann doch noch verwurstet werden können.

Schotti
2 Tage zuvor
Antwortet  nachdenklich

Die Mindestpension ist in der Realität allerdings deutlich niedriger, denn davon geht noch die komplette Krankenversicherung ab.

Unverzagte
2 Tage zuvor
Antwortet  Schotti

Nein, nur die Hälfte der Krankenversicherung.

Susanne M.
1 Tag zuvor
Antwortet  Unverzagte

Nur wenn Sie in einem Bundesland verbeamtet worden sind, dass eine pauschalisierte Beihilfe bezahlt. Sonst ist die Krankenkasse Ihr Privatvergnügen.

unverzagte
15 Stunden zuvor
Antwortet  Susanne M.

Hamburg z.B.

Nwt- ohne mich
2 Tage zuvor
Antwortet  nachdenklich

Lesen Sie mal die Grundsätze des Alimentationsprinzips nach!

nachdenklich
1 Tag zuvor
Antwortet  Nwt- ohne mich

Das ist doch lächerlich. Die kann man ändern und fertig. Außerdem ist immer Auslegungssache, was eine amtsangemessene Alimentation ist (oder wie das heißt). Denn wie viel genau das ist, steht nirgends.

dickebank
1 Tag zuvor
Antwortet  nachdenklich

Eben nicht, da sich das bverfG dazu eindeutig geäußert hat. Zwar betrifft das in aller erster Linie die Höhe der unterstenBesoldungsstufe in Relation zum Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, es hebt aber die Grundsätze des Abstandsgebotes zwischen den einzelnen besoldungsstufen nicht auf. Das ist doch der Grund, warum die Länder gezwungen sind ihre Besoldungsstrukturen zu überarbeiten. Für Auslegungen bleibt da nicht viel Spielraum, wenn die Länder nicht die nächsten Klagen erleben wollen.
Und dabei sind die Themen Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte und die Benachteiligung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte gem. TV-L (TV-H) noch nicht einmal eingeschlossen.

nachdenklich
1 Tag zuvor
Antwortet  dickebank

Das ändert doch aber nichts daran, dass das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der Verfassung (Grundgesetz) Recht spricht. Und dieses Grundgesetz kann man ändern. Hat man ja zuletzt bzgl. der Schuldenbremse auch getan. Heißt, einem veränderten GG folgt dann auch eine veränderte Rechtsprechung des BVerfG, das selbst keine Gesetze machen kann, auch nicht das Grundgesetz. Es wacht lediglich über dessen Einhaltung und die „richtige Auslegung“.

dickebank
1 Tag zuvor
Antwortet  nachdenklich

Eine GG-Änderung ist im Gegensatz zur Auslegung durch Organe der Judikative aber Aufgabe der Legislative. Das mit der Gewaltenteilung sollten Sie sich noch einmal erläutern lassen

Uwe
1 Tag zuvor
Antwortet  nachdenklich

Eben.
So wie vieles zurückgeschraubt oder abgeschafft wird, was einen finanziellen „Vorteil“ für Arbeitnehmer darstellt.
Nur bei den Beamten tut sich nichts.

Alex
15 Stunden zuvor
Antwortet  Uwe

Seit Jahren werden Gelder für eine Pensionsrücklage einbehalten (die dann oft im allgemeinen Haushalt verbraten wird), die Maximalpension ist gesunken, das Pensionsalter gestiegen. Die Wochenarbeitszeit wurde erhöht, natürlich, ohne auch das Gehalt zu erhöhen. Das alles würde ich jetzt nicht als „nichts“ bezeichnen

Nwt- ohne mich
1 Tag zuvor
Antwortet  nachdenklich

Wenn Sie sich über das Alimentationsprinzip informiert haben, empfehle ich die Lektüre zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Berufsbeamtentum, die Änderungsmöglichkeiten und -modi von Grungestzartikeln, die Hierarchie der Artikel (Stichwort Ewigkeitrechte etc.).
Lächerlich ist vielmehr, Beamter so lückenhaft und nonchalant hier herumzupopulieren.

Schweriner 371
14 Stunden zuvor
Antwortet  Nwt- ohne mich

Sie haben aber auch kaum Ahnung. Siehe Ihre Falschaussagen zur Mindestpension unten.

NobbyBomby
1 Tag zuvor
Antwortet  nachdenklich

Wer nach nur 5 Jahren Dienst wegen Krankheit (Dienstunfähigkeit) in den Ruhestand versetzt wird, hat keine 71,75 % erreicht. Die Pension berechnet sich prozentual nach den Dienstjahren (zuschlagsfähig). Nach nur 5 Jahren Dienstzeit wird die Pension massiv gekürzt (es gibt keinen ungekürzten Anspruch auf die volle Mindestpension, wenn man die reguläre Dienstzeit nicht erfüllt hat, sondern je nach Konstellation Abschläge oder zeitanteilige Berechnungen, es sei denn, es handelt sich um einen Dienstunfall im Dienst). Ein Lehrer, der mit Ende 20 nach 5 Jahren Dienst aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, landet bei einer extrem niedrigen Pension, von der man keineswegs „gut leben“ kann. Die vom Kommentator genannten „2.000 Euro nach 5 Jahren“ sind schlichtfalsch.

Unverzagte
1 Tag zuvor
Antwortet  NobbyBomby

Die Mindestpension ist um die 2000 Euro. Wenn die reguläre Dienstzeit nicht erfüllt wurde und das muss kein Dienstunfall sein, das kann auch Krankheit verursachen, dann wird sie gezahlt.

nachdenklich
1 Tag zuvor
Antwortet  NobbyBomby

Ich schrieb nicht, dass man nach 5 Jahren, die man derzeit im Dienst gewesen sein muss für eine Mindestpension, 71,75% bekommt! Ich ahnte aber diesen Vorwurf schon. Sie haben Recht, das wäre nicht so.

Wie viel Prozent es sind, hängt dann von den bis dahin geleisteten Dienstjahren ab, Teilzeit usw.-usf. Wenn also beim Ausscheiden aus dem Dienst weniger Pension herauskäme als diese Mindestpension, dann bekommt man die Mindestpension.

Beispiel: Sie scheiden aus und haben Pensionsansprüche in Höhe von 1300,- Euro erworben. Dann bekommen Sie die rund 2000,- Euro Mindestpension. Wenn Sie ausscheiden und haben 3000,- Euro eigene Pensionsansprüche erworben, bekommen Sie die 3000,- Euro.

Das heißt eben auch, wer lange krank war und dann ausscheidet, bekommt mindestens rund 2000,- Euro Mindestpension, aber ggf. noch deutlich mehr, weil er/sie vielleicht 20 Jahre im Dienst war und erst dann 1 Jahr krankgeschrieben und frühpensioniert wird.

DESHALB sehe ich die Frühpensionierung als „böse Konsquenz aus Dauerkrankheit“ nicht als „abschreckend“. Dann lebt man eben mit z.B. 3000,- Euro Pension ohne zu arbeiten weiterhin gut.

Schweriner 371
1 Tag zuvor
Antwortet  NobbyBomby

Nein, deine Aussagen sind schlichtweg falsch. Könntest du dich bitte erstmal informieren, bevor du solche Falschaussagen verbreitest! Die Mindestpension wird nicht gekürzt, dann wäre es ja keine Mindestpension!

Nwt- ohne mich
2 Tage zuvor

Was bitte ist da neu? So war es in rlp schon lange geregelt. Die vorgesetzte Behörde hat sich nicht gekümmert- jetzt braucht man nicht die Kollegin zu beschimpfen.
Aber in der Presse kann man schreiben, dass man durchgreift…lächerlich.

Ale
2 Tage zuvor

So,
jetzt mache ich wieder unbeliebt, wenn ich sage, dass ich gegen solche „feste Regeln“ bin. Und hierzu mehrere Fälle im eigenen Kollegium erlebt. Frau/Lehrerin ist schwanger. Risikoschwangerschaft oder höher eingestuft. Beschäftungsverbot verhängt. Land als AG schickt Lehrerin zum Amtsarzt, der kein Gyn ist. Dort werden dann potentiell gefährliche Untersuchungen für Mutter/Kind durchgeführt. Hier in der Region laufen die Gynäkologen dagegen faktisch Sturm. Es muss in meinen Augen auch weiterhin möglich sein, dass bei solchen Fällen der reine Befund untersucht wird.
Und nein, dass ist wirklich so. Viele Mütter trauen sich das aber nicht zu erzählen, erst wenn man es selbst anspricht diese Erfahung gemacht zu haben und weitere kennt, wird auch davon berichtet.

Drum: ja Amtsärztliche Untersuchungen bei Verdacht auf „fehlende langfristige Arbeitsfähigkeit/Dienstfähigkeit“. Aber bitte nicht so ein festes und problamtisches Konstrukt.

nachdenklich
1 Tag zuvor
Antwortet  Ale

Um Schwangerschaften geht es doch nun wirklich nicht. Das ist ein Ende absehbar und naturgegeben. Niemand ist jahrelang (mit dem gleichen Kind) schwanger.

Merkwürdig ist nur, dass man an Grundschulen (?) sofort aus dem Dienst ausscheidet, wenn die Schwangerschaft offiziell wird (meist nach dem 3. Monat). Dann sitzt man monatelang bei vollen Gehalt zuhause. Man wird nicht (mehr) woanders eingesetzt. Und dann macht man (besser „frau“) Elternzeit und fehlt noch etwa 1 Jahr. Die Kolleginnen sind also nach Bekanntwerden der Schwangerschaft 1,5 Jahre weg. Wir haben eine, die hat kurz hintereinander 3 Kinder bekommen. Ich habe vergessen, wie die heißt. *Scherz*

Fräulein Rottenmeier
1 Tag zuvor
Antwortet  nachdenklich

Ich kenne nicht einen Fall, wo eine Grundschullehrerin nach Bekanntgabe der Schwangerschaft nicht mehr arbeitet. Das war nur während Corona so, aber schon sehr lange nicht mehr….!

Abdulla
15 Stunden zuvor

Nein, in Berlin ist das gang und gäbe. Nur weil sie niemanden kennen, heißt das nicht, dass es das nicht gibt.

Jerunda
15 Stunden zuvor
Antwortet  Abdulla

Das habe ich in Berlin auch mehrfach so erlebt.

Uwe
1 Tag zuvor
Antwortet  nachdenklich

Lohnt sich alleine schon wegen des Kinderzuschlags.

Abdulla
15 Stunden zuvor
Antwortet  Uwe

In BaWü sollen das ab dem dritten Kind mehrere/etliche hundert Euro sein. 900 ungefähr? Für das dritte Kind? Irgendwie so.

dickebank
1 Tag zuvor
Antwortet  Ale

Nur ist eine Schwangerschaft per Definition keine Krankheit.

Fräulein Rottenmeier
1 Tag zuvor
Antwortet  Ale

Sie schreiben wirklich Mist, sorry….eine Schwangerschaft ist keine Langzeiterkrankung und eine Vorstellung beim Amtsarzt wird sicherlich niemals eine Schwangere treffenund die Landesregierung meint mit dem Erlass auch ausdrücklich andere Fälle.
Ein Amtsarzt würde auch sicherlich niemals gynäkologische Untersuchungen durchführen.

Ich frage mich wirklich, wie man auf so einen hanebüchenen Mist kommen kann?

Ich_bin_neu_hier
1 Tag zuvor

„…und eine Vorstellung beim Amtsarzt wird sicherlich niemals eine Schwangere treffen…“

Sind Sie sicher? Also, eine mir bekannte Kollegin war schwanger und krankgeschrieben und die wurde zum Amtsarzt geschickt. (Allerdings ging es da natürlich nicht um eine mögliche Frühpensionierung, sondern eine Überprüfung der Krankschreibung/Dienstfähigkeit.)

Abdulla
15 Stunden zuvor
Antwortet  Ich_bin_neu_hier

Der Amtsarzt erteilt dann ein Beschäftigungsverbot. Und wenn es nicht der Amtsarzt macht, macht es der Hausarzt. So läuft es in Berlin.

dickebank
14 Stunden zuvor
Antwortet  Abdulla

Wenn jemand posten, dass in etwas „läuft“, dann vermutlich rückwärts und bergab oder gegen die Wand. Etwas Anderes ist bei dem organisatorischen Diletantismus nur schwer vorstellbar.

Susanne M.
1 Tag zuvor

Ich verstehe den Fall nicht ganz: War die Lehrerin krank geschrieben und bekam ihre Bezüge weiter oder wurde sie frühzeitig pensioniert? Das ist doch eigentlich der normale Weg. Und vor der Pensionierung muss die selbstverständlich zum Amtsarzt.

Abdulla
15 Stunden zuvor
Antwortet  Susanne M.

Bitte mal nachlesen, bevor Sie sowas schreiben!!!!!!!!!!!!!!!! Sie war rund 17 Jahre krankgeschrieben und niemand hatte es bemerkt.