
Die rasante Autofahrt von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) beschäftigt weiter die Justiz. Sowohl Clemens als auch die Staatsanwaltschaft hätten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 7. Juli eingelegt, teilte das Landgericht Görlitz mit. Die zuständige Kammer werde nun das weitere Verfahren festlegen.
Clemens – damals noch Leiter der sächsischen Landesvertretung in Berlin – war im September 2023 in einer Tempo-30-Zone an einem Altenheim in Krauschwitz (Landkreis Görlitz) mit 81 Kilometern pro Stunde geblitzt worden. Gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 560 Euro und ein zweimonatiges Fahrverbot hatte er zunächst Einspruch eingelegt.
Das Amtsgericht hatte das ursprüngliche Bußgeldverfahren dann in eine Strafsache übergeleitet. Hintergrund war, dass Clemens wiederholt mit Verkehrsverstößen aufgefallen war. Zudem wurde bekannt, dass sein Fahrzeug zu dem Zeitpunkt ein sogenanntes Tarnkennzeichen hatte.
So war das Urteil ausgefallen
Das Amtsgericht sprach Clemens wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens und Kennzeichenmissbrauchs schuldig und verhängte eine Verwarnung. 8.500 Euro soll er an die Opferschutzorganisation Weißer Ring zahlen. Richter Alex Theile behielt sich zudem eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 400 Euro vor – für die insgesamt 24.000 Euro gilt aber eine Bewährungszeit von zwei Jahren. Auch muss Clemens laut Urteil binnen eines Jahres an einem mindestens 20-stündigen Verkehrsunterricht teilnehmen.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten in ihren Plädoyers Freispruch beantragt. News4teachers / mit Material der dpa
81 km/h in Tempo-30-Zone: Geldstrafe für Kultusminister – plus Verkehrsunterricht










Erinnert an die Situation auf der anderen Seite des großen Teiches:
Auch dort muss und will der große Chef kein Vorbild mehr sein und setzt alles auf persönliche Nutzenmaximierung…
Ich denke, der Richter in Weißwasser hat nunmehr das Ende seiner Karriereleiter erreicht. Und wieder wird es mir bewusst, wie es ist, in einem Rechtsstaat zu leben.