Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) stärkt Lehrkräften den Rücken gegen Anwürfe der AfD, in Sachsen-Anhalts Schulen werde politisch Einfluss auf Kinder und Jugendliche genommen. Riedel sagte im Landtag, Schule sei ein Ort der Demokratiebildung. «Unsere Verfassung, unsere Menschenrechtsverträge, unser Schulgesetz geben uns einen klaren Auftrag, Kinder und Jugendliche zu selbstständigen, verantwortungsvollen und demokratisch handelnden Bürgern zu erziehen. Dazu gehört, dass Lehrkräfte Haltung zeigen und zwar für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde.»
Der Minister betonte: «Unsere Lehrkräfte haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, menschenfeindliche, rassistische, demokratiegefährdende Aussagen zu thematisieren und einzuordnen. Das ist keine politische Beeinflussung, das ist Verfassungstreue». Und weiter: «Ich kann alle Lehrkräfte nur ermutigen, sich nicht zu verunsichern zu lassen und in solchen Fällen sich klar zu positionieren.»
Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, sagte, es gebe Lehrer, die es darauf abgesehen hätten, Schüler zu indoktrinieren. «Solche Lehrer gibt es ja und leider nicht zu wenige.» Tillschneider sprach von «zumeist linken Pädagogen, Typen, die meinen, im Besitz absoluter Wahrheit zu sein». «Gefährliche Typen» würden abweichende Meinungen nicht tolerieren und «mehr oder weniger subtil danach streben, ihre Schüler auf Linie zu bringen».
Tillschneider sagte weiter: «Der Beutelsbacher Konsens taugt nicht, um politische Indoktrination an Schulen zu bekämpfen. Er taugt dazu nicht in der Theorie, und er taugt nicht in der Praxis, denn Fakt ist: an den Schulen wird indoktriniert, dass sich die Balken biegen.»
Gemeint ist damit offenbar das Engagement gegen Rassismus und für individuelle Vielfalt. Jeder Versuch von Lehrkräften, eine politische Meinung «auch nur als attraktiv oder angesagt nahezubringen«, soll laut Tillschneider untersagt werden. Antirassismus richte sich in erster Linie gegen «die patriotische Opposition», sagte Tillschneider dem Spiegel. «Die penetrante Vielfaltspropaganda» betreibe «die Zerstörung der heterosexuellen Normalität». Diese sei «für den Fortbestand und das Gedeihen unserer Gesellschaft unerlässlich».
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Auch Tillschneider selbst wird laut MDR vom Verfassungsschutz überwacht.
Beutelsbacher Konsens – Prinzip für politische Bildung
Der Beutelsbacher Konsens ist ein grundlegendes Prinzip der politischen Bildung in Deutschland, das festlegt, dass Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne erwünschter Meinungen überwältigt oder indoktriniert werden dürfen, sondern zu einer eigenständigen Urteilsbildung befähigt werden sollen. Er verpflichtet Lehrkräfte, politisch kontroverse Themen auch im Unterricht kontrovers darzustellen. Sie dürfen dabei ihre eigene Meinung äußern, solange sie sicherstellen, dass auch andere Auffassungen zur Geltung kommen.
Mehr noch, wie ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte: Würden von politischen Vereinigungen, Parteien oder Schülern zentrale Grundprinzipien der Verfassung infrage gestellt oder gar verletzt, «ist es geradezu die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten».
Hintergrund: Das Schulgesetz in Sachsen-Anhalt schreibt Lehrkräften vor, «Werthaltungen zu vermitteln, welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihrem Glauben, ihren religiösen oder politischen Anschauungen fördern». Die Bildungsforscherin Ilka Maria Hameister von der Universität Jena sagte gegenüber dem Spiegel: »Das Neutralitätsgebot wird von der AfD gezielt fehlinterpretiert.«
Andere Fraktionen lehnen den AfD-Antrag rundum ab
Der Landtag lehnte mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen den Antrag der AfD ab. Allein die AfD stimmte für ihren eigenen Antrag.
Der bildungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Lippmann, sagte: «Die AfD versucht einmal mehr, in unerträglicher Weise Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Klima an unseren Schulen zu nehmen.» Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz formulierte: «Die AfD will Lehrkräfte in der gesamten Bundesrepublik und auch hier in Sachsen-Anhalt mundtot machen.» SPD-Fraktionschefin Katja Pähle urteilte, die AfD wolle Lehrerinnen und Lehrer einschüchtern und sie ihrer demokratischen Rechte berauben.
Pähle warnte davor, dass Anträge dieser Art Wirkung im Schulalltag entfalten. «Wenn im Lehrerzimmer die Parole umgeht, dass man sich mal besser zurückhalten solle, dann haben die Feinde der Demokratie wieder ein paar Fußbreit an Terrain gewonnen.»
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weit vorne. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für MDR, “Mitteldeutsche Zeitung” und “Volksstimme” hervor, der vor vier Wochen veröffentlicht wurde. Laut der repräsentativen Umfrage könnte die AfD bei einer Wahl derzeit mit 39 Prozent der Stimmen rechnen. Damit würde sie sich im Vergleich zur Landtagswahl 2021 und dem vorigen Sachsen-Anhalt-Trend vom Februar 2022 nahezu verdoppeln und hätte ein deutschlandweites Bestergebnis bei Landtagswahlen – und womöglich die Regierungsübernahme – in Aussicht. News4teachers / mit Material der dpa
Karin Prien: Würde bei AfD-Kanzler auswandern (“dann nicht mehr mein Land”)
“Schulen erfüllen die gleichen sozialen Funktionen wie Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen – um Menschen zu definieren, zu klassifizieren, zu kontrollieren und zu regulieren.”(Michel Foucault)
“Schüler auf Linie zu bringen” ist gewissermaßen der systemimmanente Auftrag von Schule an sich.
Und zwar in jedem System.
Ein man kommt ja nicht als Demokrat, Christ, Rassist oder sonstwas auf die Welt, sondern wird jeweils dahin erzogen.
Wenn sich jemand entscheidet Lehrer*in zu werden und die eigene verfassungstreue versichert, dann ist die Person mitten drin im Kulturkampf und verteidigt eben das Grundgesetz.
Wenn man es so formuliert, birgt das die Gefahr, dass alles als gleich gut (oder schlecht) angesehen wird.
Kulturkampf um das Grundgesetz?
Ich habe Sie wahrscheinlich missverstanden.
Wer gegen das Grundgesetz agitiert, kann nicht mitgestalten: ggf. werden Straftäter bestraft (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-ex-mitarbeiter-urteil-100.html,
Lehrkräfte entlassen (https://www.deutschlandfunk.de/afd-parteimitglied-vom-schuldienst-entlassen-100.html) und Parteien verboten (https://correctiv.org/aktuelles/debatte-um-afd-verbot/2025/08/08/alle-wichtigen-dokumente-zum-moeglichen-afd-verbot/)
Still cooking, aber ich kann ruhig schlafen dass am Verbot der größten Gefahr in Deutschland gearbeitet wird, wärend die AfD es nicht auf die Kette bekommt, Ihren Gegner*innen 5 Minuten keine Argumente zu liefern (Dunja Hayali)
Ist eine Änderung des Grundgesetzes aus Ihrer Sicht schon eine Agitation gegen das Grundgesetz?
Da die AfD die gleiche Würde aller Menschen angreift, wäre das eine Agitation gegen das Grundgesetz.
Eine Änderung des Artikels 1 ist nämlich nicht auf rechtmäßige Weise möglich.
Was wollen Sie an Artikel 3 ändern?
Schlagen Sie einfach etwas vor und ich überlege mir meine Haltung dazu.
Mir ging es aber allgemeiner um egal was für eine Änderung des Grundgesetztes.
Also: Ist eine Änderung eines beliebigen Artikels des Grundgesetztes aus welchem Grund auch immer für Sie schon eine Agitation gegen das Grundgesetz?
Den Artikel 3 , also die Gleichberechtigung der Geschlechter, den wollen die Herren wohl umgehen, damit Frauen wieder zu Hause bleiben, um sich um die vielen zu zeugenden Kinder zu kümmern, natürlich nur deutschstämmigem, denn für die anderen, Araber und Dunkelhäutige, für die will man wohl den Artikel 1, Würde des Menschen, auch streichen. Man muss sich einmal in deren Denkweise hineinversetzen, um zu erahnen und zu verstehen, was diese Sammelbecken an “wahren Menschenfreunden” mit unserer freiheitlichen Demokratie vorhat.
Aber das trauen sich ebendiese ja nicht zu schreiben 😛
Aber hey, wenn jemand anders angesprochen, als ich es für gutheiße, muss mindestens die Nation untergehen, damit ein neues Grundgesetz mit N-Wort und mit zwei verbindlichen, binären Geschlechtern – welcher Definition auch immer – verfasst werden kann XD
Aber dass sind eben die “besorgten Bürger”*innen. Schon krass, dass dekokratische Parteien Leute zu umwerben versuchen, die wegen Schulkram die Verfassung stürzen wollen
Schade, obwohl es liegt ja nahe bei derartigen Kommentaren.
Antworten Sie auch mal selber auf meine Frage? Sie dürfen sich gerne auf die (laut KI 70) Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 beschränken. Artikel 3 gehört meines Wissens nach nicht dazu, die Artikel, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, meines Wissens auch nicht.
Es wurden keine inhaltlichen Veränderungen am Grundgesetz vorgenommen sondern lediglich die Formulierungen dem zeitlichen Sprachkode angepasst. Die die individuellen Persönlichkeitsrechte wurden nicht verändert.
Parteien, die anstreben den Artikel 1 des Grundgesetz zu verändern, also die Würde des einzelnen Menschen angreift, und aus diesem Artikel 1 leitet sich nun mal auch das Recht auf die Kontrolle über die eigene Daten ab, die bestimmt nicht in parteieigenen Datenbanken einer gerichtlich bestätigten rechtsradikalen Partei hinterlegt sein dürfen, die kriegen hoffentlich richtig nachhaltige, juristische Probleme.
Unter dem Titel: “Schulleiter in sozialen Medien angegriffen ” stand bei dpa zu lesen: “Ein Schulleiter aus dem Kreis-Potsdam-Mittelmark habe ein Schülerbetriebspraktikum für einen Schüler einer 10. Klasse in der AfD-Fraktion des Landtages Brandenburg untersagt, in einem Bundesland in dem die A*D laut Einordnung des Verfassungsschutz seit 2025 als rechtsradikal eingestuft wurde. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dies als inakzeptabel kritisiert und den Fall vergangene Woche in sozialen Medien in der von ihr so gewohnten Opferrolle öffentlich gemacht. «Der Schulleiter ist seinem Bildungs- und Schutzauftrag nachgekommen, indem er die Würde des Menschen als obersten Maßstab ernst nimmt und Schülerinnen und Schüler vor menschenfeindlichen Ideologien schützt», sagte die Universitätsprofessorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie, Nina Kolleck, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.Es folgte eine Flut von Hasskommentaren und auch Drohungen gegen den Schulleiter: Er solle sofort entlassen werden, er gehöre an den Pranger, solle abgeschoben werden, auch von «aufhängen» war zu lesen. «Die Eltern sollten sich den Typen mal vornehmen», hieß es. Laut Bildungsministerium in Potsdam gab es auch E-Mails mit «unangemessenen verbalen Angriffen». Mehrere Medien berichteten über den Fall. Der besagte Schüler hatte nach Angaben der AfD-Fraktion bereits ein Praktikum bei der AfD gemacht und wollte nun noch ein weiteres absolvieren. Die Behörde von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hält die Entscheidung der Schulleitung gegen das Praktikum für richtig. Sie sei mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung begründet.
Lehrkräfte müssten sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz sowie den Schulgesetzen der Länder orientieren, sagte die Universitätsprofessorin Kolleck. Da die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werde, könne eine Schulleitung im Rahmen ihres pädagogischen Ermessens und zur Wahrung des Schulfriedens entscheiden, ein solches Praktikum nicht zu genehmigen und dies fachlich begründen.
Eine gesetzlich normierte allgemeine Neutralitätspflicht für Lehrkräfte gebe es nicht, so Kolleck. Es gelte das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und für Lehrkräfte eine Pflicht zu professioneller Zurückhaltung im Amt. Indoktrination – etwa Werbung für Parteien oder die Vorgabe, eine bestimmte Partei zu wählen – sei unzulässig.”
AfD-Schülerpraktikum abgelehnt – Was eine Expertin sagt
“Bildungsministerium prüft juristische SchritteDas Bildungsministerium teilte am Dienstag weiter mit, die verbalen Angriffe gegen den Schulleiter könnten nicht hingenommen werden. Die Schulaufsicht habe die Polizei informiert und behalte sich vor, «gegen beleidigende und ehrabschneidende Aussagen juristische Schritte einzuleiten».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch sagte am Dienstag, wenn eine bestimmte Partei ausgeschlossen werde, sei Schule auf dem Kurs der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Bildung der eigenen Persönlichkeit von Schülern. Ein Praktikant lerne in der Faktion, wie der Landtag aufgebaut sei, wie Anträge geschrieben werden und wie ein Gesetzgebungsverfahren laufe. Der Schulleiter müsse sich der Kritik aussetzen. «Wenn Kritik Bedrohung bedeutet, ist die Grenze natürlich überschritten».”
Nomen est Omen .
Ich bin mir sicher, die anständigen Wähler*innen der gesichert rechtsextremen AfD werden sich ausdrücklich von den Drohungen aus ihren Reihen distanzieren…
oder “false flag” schreien und Täter-Opfer unkehren :/
gleichzeitig sollte man ein wenig Mathematik einfließen lassen.
Aktuelle Umfragen zeigen ca. 20% für die AfD in diversen westlichen Bundesländern auf.
Bayern hat z.B. etwa 9,5 Mill. Wahlberechtigte.
19% entspricht dann ca. 1,8 Millionen Stimmen für die AfD.
Sachsen Anhalt oder Thüringen haben jeweils nur ca. 1,7 Mill Wahlberechtigte insgesamt.
D.h. in Bayern würden mehr Leute der AfD ihre Stimme geben, als in anderen Bundesländern überhaupt wählen dürfen.
Gleichzeitig sollte man die Bevölkerung darüber aufklären, was derartige A*D-Politiker für ein diffamierendes Bild von unseren Lehrern entwerfen, um zu verhindern, dass deren rassistischen Denk- und Handlungsweisen im Unterricht mit den Werten des Grundgesetz abgeglichen werden und deren Verfassungsinkompatibilität im Unterricht behandelt wird. Die Methoden der Einschüchterung dürfen nicht greifen, und man darf wohl erwarten, dass sich die demokratisch legitimierten Politiker hinter unsere demokratisch gesinnten Lehrer stellen. Das sind Hass- und Hetzportale, in denen engagierte Lehrer öffentlich gebrandmarkt werden. Da hilft es nur gegen dieses Portal zu klagen, wenn man die “Ehre” zu Teil geworden ist, dort aufgenommen worden zu sein. Mit diesen vier Methoden schüchtert die AfD Lehrkräfte ein
Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein? | Politische Bildung | bpb.de
Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Meldeplattformen der AfD | GEW – Die Bildungsgewerkschaft
Lehrerin geriet ins Visier der AfD | 1&1
Und dann gibt es natürlich auch noch blau-braune Socken in den Schulen, die gegen ihre Kollegen agieren. Extremismus in Schulen: Lehrer am rechten Rand | tagesschau.de
Und wenn man besonders hohl in der Birne ist, dann heißt man auch noch so.
Worin besteht die Relevanz Ihrer Überlegungen?
Die Beliebtheit einer Partei hat nichts mit einem möglichen Verbot zu tun, im Gegenteil: Erst wenn eine ernsthafte Befrohung von ihr Ausgeht, wird ein Verbot diskutiert.
Es geht doch von mehreren Landesverbänden eine Bedrohung aus, siehe die rechtswirksamen Einordnungen der entsprechenden Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz, die durch entsprechende Gerichtentscheide bestätigt wurden.
Eben. Aber für ein Verbot ist zudem relevant, dass nennenswert viele hinter den gesichert rechtsextremen stehen.
Verweise auf Wahlerfolge RECHTFERTIGEN ggf. ein Verbot und entkräften es nicht.
Bei relativ wenigen Wähler*innen ist ein Verbot nicht notwendig, siehe NPD
Deshalb sind die Prozentzahlen schon wichtig bei der Entscheidung einen entsprechend erfolgreichen Antrag zu stellen. Wer als Partei systematisch und wiederholend durchgehend erniedrigende Menschenfeindlichkeit, z.B. “Messermänner, sitzende Männer vor Lehmhütten, Burka-Frauen und sonstige Taugenichtse” und widerwärtigen Hass propagiert, der kriegt irgendwann die Quittung, wenn nicht schon vorher einzelne Akteure dieser Hasspropaganda, die eine Spaltung in der Gesellschaft hervorrufen soll, durch die Wiederverwendung eindeutiger Begriffe aus dem Vokabular des dritten Reiches rechtmäßig verurteilt worden sind.
Es ist nicht akzeptabel, dass A*D-Portale durch Meldungen ihr unliebsamer und kritisch gesinnter Lehrer und Lehrerinnen auf Grund derer Wahrnehmung politischer Aufklärungspflichten gegenüber Schülern und Schülerinnen über das Grundgesetz und deren Inhalte aufzuklären. benutzen , um diese Lehrpersonen dann auf eine unkritische Stellung gegenüber verfassungsfeindlichen Äußerungen von rechtsextremen Aktivisten und Rednern und Rednerinnen der A*D zu bringen.Das Gleiche golt für die Umsetzung von Hygienemaßnahmen im Unterricht im Rahmen der Pandemie.
Wie viele solche “gefährliche” Typen gibt es denn? Was machen die genau? Was heißt “nicht zu wenige”?
Dennoch bleibt der Umgang mit der AFD und deren Sogwirkung eine sehr wichtige Aufgabe für Schulen. Sollte man die AFD also z.B. Nazipartei nennen? Ich glaube, das bringt nichts, weil sie sich ja genau darauf eingeschossen haben und das ihr eigenes Opfernarrativ, das sie ja genügend auf TikTok, Youtube usw. zelebrieren, befeuert.
Mit Indoktrination, sollte es sie geben, wird man also vermutlich wenig erreichen. Das haben schon die Alt 68er vor 30-40 Jahren nicht vermocht, auch wenn damals womöglich viele Lehrkräfte aktivistischer waren,als heute.
Man muss ja gar nicht seine eigenen Meinung immer in den Vordergrund stellen, die AFD entlarvt sich schnell selbst, ich nehme gerne Zitate von Chrupalla und Co zu Russland oder Ideen zur Familienpolitik. Medienkompetenz ist ebenfalls eine Schlüsselkompetenz. Alice Weidels Reden kann man auch gut relativ objektiv betrachten und einordnen.
Auch würde ich Sorgen und meinetwegen auch Vorurteile nicht gleich abbügeln, sondern erstmal zuhören und versuchen einzuordnen, solange sie nicht offen extremistisch sind.
Ich denke nicht, dass irgendwer so blöd ist, vor der Klasse die AfD als “Nazipartei” zu bezeichnen.
Was die Zitate der Parteiführung der gesichert rechtsextremen AfD betrifft, haben Sie sich ja etwas vorgenommen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-weidel-wird-zitiert-auszug-aus-dem-verfassungsschutzgutachten-zur-afd-geleakt-13655659.html
(Aber ist ja “nur” die Spitze…)
Viel Spaß beim Einordnen 🙂
„Antirassismus richte sich in erster Linie gegen «die patriotische Opposition», sagte Tillschneider dem Spiegel.“
Wenn die „patriotische Opposition“ Rassismus vertritt, dann stimmt das wohl.
Falsch, die dafür sorgen, dass bestimmte Linien nicht überschritten werden und dem Herrn Höcke folgen.
Eintragungen persönlicher Daten von Individuen in einem öffentlich zugänglichen Portal, die dann von anderen Personen, hier der A*D, gegen die eingetragenen Personen im Portal benutzt werden können, verstoßen gegen die Datenschutzverordnung DSV, die sich aus Artikel 1 des Grundgesetz ableitet, Würde des Menschen. Das ist verfassungswidrig, was da von der A*D betrieben wird.