Tarifstreit: Nach mauem Verhandlungsauftakt – erster Warnstreik an Schulen

BERLIN. Die GEW hat heute zum ersten Warnstreik in der laufenden Tarifrunde der Länder aufgerufen. Lehrkräfte an mehreren Schulen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legten die Arbeit nieder, um den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde vom 3. Dezember deutlich zu erhöhen. Die Arbeitgeber hatten dort kein Angebot vorgelegt. Auch in Kiel war eine Protestaktion geplant.

„Die Beschäftigten haben heute ein unübersehbares Signal gesendet: Wir sind nicht länger bereit, Reallohnverluste, Dauerüberlastung und Personalmangel einfach hinzunehmen. Wenn die Arbeitgeber weiter blockieren, werden wir die Warnstreiks konsequent Schritt für Schritt ausweiten und zuspitzen“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der Berliner GEW. „Gerade im Bildungsbereich wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Das rächt sich heute mit einem dramatischen Fachkräftemangel – in Schulen, Kitas und an den Hochschulen“, so Akgün weiter.

Die Gewerkschaften fordern in der aktuellen Tarifrunde 7 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus geht es um die faire Eingruppierung angestellter Lehrkräfte, bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas der Länder, die Eindämmung sachgrundloser Befristungen an Hochschulen sowie die Tarifbindung für studentische Beschäftigte.

Sven Dudkowiak, Leiter des Bereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der Berliner GEW, betont: „Die Länder profitieren von steigenden Steuereinnahmen – trotzdem sollen die Beschäftigten erneut den Gürtel enger schnallen. Das werden wir nicht akzeptieren. Gute Bildung und gute Wissenschaft gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wer den Fachkräftemangel wirklich bekämpfen will, muss jetzt entschlossen in die Beschäftigten investieren.“

„Wir arbeiten permanent am Limit: große Klassen, ständiger Unterrichtsausfall, immer neue Zusatzaufgaben“

Wie dringend die Verbesserungen sind, zeigt der Blick in den Arbeitsalltag. Alexander Zachrau, Lehrer an einer Schule in Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet: „Wir arbeiten permanent am Limit: große Klassen, ständiger Unterrichtsausfall, immer neue Zusatzaufgaben. Viele Kolleg*innen sind körperlich und psychisch erschöpft. Der heutige Streik war notwendig, um endlich ernst genommen zu werden.“

„Ich bin verbeamtet, aber ich unterstütze meine Kolleginnen solidarisch. Wir fordern, dass das Tarifergebnis auch auf die Beamtinnen übertragen werden. Ich finde, es ist ein Skandal, dass Beamt*innen das Streikrecht verweigert wird. Die Bedingungen, unter denen wir hier arbeiten, machen keinen Unterschied, ob jemand verbeamtet ist oder nicht. Lehrkräftemangel, Unterdeckung, Zustand der Schulgebäude trifft alle gleichermaßen“, ergänzt Tugba Scherfner, Lehrerin an einer Schule in Friedrichshain-Kreuzberg.

Unterdessen in Kiel: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein für heute Mittag zu einer ersten Protestaktion aufgerufen.

„Das Einzige, was astromisch gestiegen ist, sind die Preise für Lebensmittel, Mieten, Energie und sonstige Lebenshaltungskosten“

„Was die Arbeitgeber als „astronomisch“ bezeichnen, ist für die Landesbediensteten zwingend erforderlich, um ihren Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können“ – so  reagiert Kerstin Quellmann, Co-Landesvorsitzende der GEW Schleswig-Holstein auf die Kritik der Länder an den Tarifforderungen der Gewerkschaften. „Das Einzige, was astromisch gestiegen ist, sind die Preise für Lebensmittel, Mieten, Energie und sonstige Lebenshaltungskosten. Um die bezahlen zu können, brauchen die Beschäftigten mehr Geld im Portemonnaie!“

Gemeinsam mit Vertreter*innen von ver.di und GdP wollten GEW-Mitglieder Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), auch in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Verhandlungsführerin der Länder, Wunschzettel überbringen. „Wir hoffen dringend darauf, die Arbeitgeber von ihrer bisherigen Haltung abzubringen. Sie müssen sich bewegen“, so Quellmann weiter. Die drei DGB-Gewerkschaften planten ab 13 Uhr „einen kleinen Spaziergang“ zum Finanzministerium in Kiel. „Vor dem Finanzministerium gibt es eine kleine bunte Veranstaltung ganz im Stil der Adventszeit mit Punsch, Weihnachtsbäumen und Wunschzetteln“, hieß es. Um 14.00 Uhr sollten dann die Wunschzettel an die Finanzministerin überreicht werden.

Die Gewerkschaften fordern für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen, das nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehört) sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich, um die unteren Lohngruppen zu stärken. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird deren unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Darüber hinaus sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte steigen, die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) zwölf Monate betragen.

Die Gewerkschaften fordern zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen sowie auf die Versorgungsempfängerinnen (ebenfalls ohne Hessen). News4teachers 

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