VBE fordert Haftstrafen für Deepfake-Pornos – Lehrerinnen und Schülerinnen Opfer

BERLIN. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Berlin fordert angesichts zunehmender Fälle digitaler Gewalt ein konsequenteres Vorgehen von Politik und Strafverfolgungsbehörden. Im Zentrum steht dabei insbesondere der Umgang mit Deepfake-Pornografie, die nach Einschätzung der Bildungsgewerkschaft auch im schulischen Umfeld eine wachsende Rolle spielt.

„Deepfake-Pornografie ist ein schweres Verbrechen, mit lebenslangen schlimmen Konsequenzen für die Opfer” – betont der VBE-Landesverband Berlin und berichtet, dass zunehmend Lehrerinnen, Studentinnen und Schülerinnen zu den Betroffenen gehören.

Dem Verband seien konkrete Fälle bekannt geworden, zugleich gehe man davon aus, dass es sich dabei „nur um die Spitze des Eisbergs“ handele. Als Täter nennt der VBE ausdrücklich auch Mitschüler, Studierende, Kolleginnen und Kollegen sowie Eltern. Zugleich beklagt der Verband, dass es „zu wenig Handlungsmöglichkeiten“ gebe, um solche Taten insbesondere im schulischen Kontext wirksam zu ahnden.

Vor diesem Hintergrund hält der VBE einen entsprechenden Straftatbestand und ein Strafmaß „nicht unter drei Jahren Freiheitsentzug“ für angemessen. Darüber hinaus müssten Plattformen, die entsprechende Inhalte verbreiten und daran verdienen, zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden.

Der VBE hält pauschale Verbote von Smartphones oder sozialen Medien nicht für zielführend. Stattdessen fordert er „konsequente Medienpädagogik und Präventionsarbeit an Schulen“. Kritisch wird darauf verwiesen, dass gerade in diesem Bereich Ressourcen gekürzt worden seien, etwa bei den schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ).

Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Ulmens Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handle. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.

Nach Bekanntwerden des Falls erhöht die Bundesregierung das Tempo bei der Gesetzgebung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in die regierungsinterne Abstimmung geben. Ziel ist es, bestehende Strafbarkeitslücken insbesondere im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen.

Dem „Handelsblatt“ liegt nach eigenen Angaben der strafrechtliche Teil des Entwurfs vorab vor. Vorgesehen ist demnach eine neue zentrale Vorschrift zur „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“. Künftig soll nicht nur die Verbreitung sexualisierter Deepfakes strafbar sein, sondern bereits deren Herstellung. Geplant ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe für Personen, die unbefugt entsprechende Bildaufnahmen herstellen oder verbreiten. Erfasst werden sollen dabei unter anderem Darstellungen sexueller Handlungen, Aufnahmen unbekleideter Körperteile sowie digital veränderte Inhalte, die den Anschein solcher Darstellungen erwecken. Damit zielt der Entwurf auf verschiedene Erscheinungsformen dessen, was kriminologisch als bildbasierte sexualisierte Gewalt oder bildbasierte sexuelle Belästigung beschrieben wird.

Rechts- und Innenpolitikerinnen hatten zuvor bereits die Ankündigung von Hubig begrüßt, zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. „Wir hängen da auf jeden Fall hinterher“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge im WDR mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt auf der Zielgeraden sei.

„Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, sie unterstütze Hubigs Vorstoß ausdrücklich. „Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.“

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa „bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes“, heißt es darin. Bei sogenannten Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video – etwa eine Porno-Sequenz – eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur befürwortete eine Reform des Sexualstrafrechts, um digitale und physische Gewalt gleichzustellen. „Digitale Gewalt ist reale Gewalt“, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Das müsse sich im Strafrecht abbilden.

„Wir wollen deshalb das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden“, erklärte Neubaur. „Immer noch klaffen erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes.“ Es brauche auch spezialisierte Gerichte für sexuelle Gewalt, analog wie digital, forderte Neubaur weiter. In anderen Ländern gebe es sie bereits. News4teachers / mit Material der dpa

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