MAGDEBURG. Die Linken stehen laut ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, in Sachsen-Anhalt für Gespräche über eine Koalition jenseits der AfD zur Verfügung. «Wir haben immer ganz klar gesagt, dass wir bereit sind, mit allen demokratischen Kräften darüber zu sprechen, wie wir das Leben der Menschen verbessern und diese Demokratie verteidigen», sagte sie in der ARD. Von der extremen Rechten erwartet sie nun Versuche, den Staat komplett umzubauen – einschließlich der Schulen.
Zugleich machte Reichinnek aber deutlich: «Wir werden keine AfD-Light-Politik mittragen.» Der Ball liege bei der Union, die die Lage mit ihrer Politik mit verursacht habe. «Aber natürlich werden wir alles dafür tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Da müssen aber noch ein paar mehr mitmachen.»
Insbesondere der Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte Reichinnek Vorwürfe. «Die AfD wird ja nicht gewählt, weil sie so tolle Konzepte hätte. Die AfD wird vor allem gewählt, weil die Menschen frustriert und wütend sind», sagte sie. Daran habe die regierende Politik einen großen Anteil, sie sehe das auf Bundesebene. «Das Einzige, was von Kanzler Merz kommt, ist, dass die Menschen beschimpft werden.»
Reichinnek: Viele Menschen haben jetzt Angst
In Sachsen-Anhalt hätten jetzt viele Menschen Angst, sagte Reichinnek. «Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen, die sich als eher links verstehen, Menschen mit Behinderung, Menschen, die Arbeit suchen. Und ich finde, es ist jetzt wichtig, den Menschen zu sagen: Egal, wie schwer das ist, ihr seid nicht allein, habt keine Angst.»
Über die AfD sagte Reichinnek, diese verfolge einen Plan, den sie schon lange in der Schublade habe. «Es ist ein kompletter Umbau dieses Staates. Sie werden das Bildungssystem angreifen. Sie werden die Medien angreifen, damit sie ihre Propaganda weiter verbreiten können. Sie werden das Leben der Menschen schlechter machen.» News4teachers / mit Material der dpa
AfD-Wahlsieg: GEW warnt vor rechtsextremer Bildungspolitik (und erwartet Anfeindungen)
Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich Der Linken auch für deren Abspaltung, dem BSW?
Nein, er gilt nur gegen AfD und Die Linke.
Ist aber eh wurscht, wenn alle Nicht-AfD-Parteien aufeinander angewiesen sind, um gegen die AfD anzugehen.
@ dicke bank
Du gehst ein bisschzen am Thema vorbei.
Umgestaltung der Schule und der Medien: Die Generatio meiner Eltern ging 1933 in die Schule. Auch nach dem Krieg und der Kenntnis von den Verbrechen blieb bei ihnen doch Einiges von der ( aus der Schule ) gewohnten Sprache hängen. Da ist das Gendern dagegen nur eine Kleinigkeit. Es kommt darauf an, in wie weit sich die Lehrer nicht wehren.
rfalio
„Es ist ein kompletter Umbau dieses Staates.“
Schon, aber das geht nicht von Sachsen-Anhalt aus. Die werden einzelne rechtsextreme Tendenzen bedienen (Bildung usw.) und für deren Wähler*innen nichts verbessern (Wirtschaft, Arbeitsschutz, etc.).
Bis zur Bundestagswahl muss die Wählerschaft ja unzufrieden, wütend und blind bleiben