AfD-Wahlsieg: GEW warnt vor rechtsextremer Bildungspolitik (und erwartet Anfeindungen)

MAGDEBURG. Mit knapp 44 Prozent ist die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geworden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die übrigen Parteien nun auf, bei der Regierungsbildung auf Abstand zur AfD zu bleiben – und auch keine ihrer Positionen zu übernehmen. Besonders für die Bildungspolitik zieht die Gewerkschaft eine klare Grenze: „Keine AfD-Position in einem Koalitionsvertrag“, verlangt die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth mit Blick auf Kitas und Schulen (von wem auch immer der geschlossen würde).

Die GEW reagiert mit großer Sorge auf das Ergebnis der Landtagswahl. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine Landesregierung von einer Partei geführt werden, deren Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. „Jetzt geht es bei der Regierungsbildung im neuen Landtag um alles! Die Frage ist, wie fest die demokratischen Parteien zur AfD auf Abstand bleiben und dagegenhalten“, erklärt die Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Eva Gerth.

„Angesichts dieser Situation ist nicht die Zeit, zu taktieren und kleingeistig zu sein. Alle anderen Parteien müssen angesichts dieses Ergebnisses zusammenstehen. Dabei dürfen die politischen Forderungen der AfD keine Rolle spielen“, meint die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern.

Gerade für die Bildungspolitik ist diese Forderung aus Sicht der Gewerkschaft von besonderer Bedeutung. Bildung ist in erster Linie Ländersache – und die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem als „Regierungsprogramm“ bezeichneten Wahlprogramm detailliert beschrieben, wie radikal sie die Schulen verändern will – in insgesamt 33 Unterpunkten. (News4teachers hatte über die Pläne bereits ausführlich berichtet.)

Dabei geht es nicht allein um schulpolitische Strukturen. Die AfD will auch die Möglichkeiten von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern erweitern, gegen Lehrkräfte und Schulleitungen vorzugehen. Nach dem Wahlprogramm sollen ihre Rechte gestärkt werden, damit sie auf „Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern“ reagieren können. Dafür will die Partei „erweiterte Appellationsrechte für Eltern und Schülern“ schaffen und im Bildungsministerium eine „Beschwerdestelle mit erhöhter Sichtbarkeit“ einrichten.

„Dieses dramatische Ergebnis ist ein tiefgreifender Einschnitt. Aber es macht uns nicht handlungsunfähig. Im Gegenteil, die GEW hat sich vorbereitet“

Die Vorstellungen reichen tief in die pädagogische Arbeit hinein. Die AfD will die schulische Inklusion abschaffen – obwohl Deutschland sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem inklusiven Bildungssystem verpflichtet hat. Kinder von Geflüchteten sollen dauerhaft in Sonderklassen unterrichtet werden. Zudem will die Partei die Schulpflicht aufweichen und damit Heimunterricht ermöglichen.

Auch das politische und gesellschaftliche Selbstverständnis von Schulen soll sich nach den Vorstellungen der AfD verändern. Die Erinnerungskultur an Holocaust und Nationalsozialismus soll zurückgedrängt werden. Die Landesförderung für Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll eingestellt werden, Regenbogenflaggen an Schulen will die Partei verbieten. Gleichzeitig sollen Schulen täglich die Bundesflagge hissen und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Nationalhymne singen. Hinzu kommen autoritäre Vorgaben für den Unterricht selbst: Die AfD setzt auf Einheitsschulbücher (die sie selbst den Lehrkräften natürlich vorgeben will).

„Bildungspolitik ist in erster Linie Ländersache. Deshalb genügt es nicht, die AfD in Sachsen-Anhalt nur aus der Regierung zu halten“, erklärt Gerth. „Ihre Thesen dürfen auch nicht einzeln Einzug halten. Der Maßstab für die Koalitionsverhandlungen muss sein: Keine AfD-Position in einem Koalitionsvertrag. Vor allem die Bildung darf keine Verhandlungsmasse sein!“ Die Gewerkschaft verbindet diese Forderung mit konkreten Erwartungen an die künftige Landesregierung: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ müsse weiter finanziert, die Landeszentrale für politische Bildung geschützt und der Beutelsbacher Konsens als Grundsatz für alle Schulen hochgehalten werden.

Darüber hinaus verlangt die GEW, den Einfluss der AfD auf bildungspolitische Institutionen zu begrenzen. „Der Kultusausschuss des Landtags und die Landesbildungsinstitute müssen frei von AfD-Einfluss bleiben“, erklärt Finnern. Zugleich erinnert sie an die Versprechen der Parteien im Wahlkampf: „Das muss jetzt umgesetzt werden. Die Bildung braucht jede Unterstützung, gerade auch finanziell.“

Unabhängig davon, welche Regierung am Ende zustande kommt, stellt sich die GEW auf mögliche Anfeindungen, Denunziationen und Druck von rechts ein. Betroffene Mitglieder sollen bei der Gewerkschaft Informationen und Beratung sowie, wenn nötig, Rechtsschutz erhalten. „Dieses dramatische Ergebnis ist ein tiefgreifender Einschnitt. Aber es macht uns nicht handlungsunfähig. Im Gegenteil, die GEW hat sich vorbereitet. Unsere Mitglieder sollen wissen, dass sie nicht allein sind“, betont Gerth. Finnern markiert eine Grenze: „Und eines ist klar: Mit völkischen, rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften gibt es für die GEW keine Zusammenarbeit.“ News4teachers

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