Schüler und Schülerinnen sollen mehr Möglichkeiten der Mitsprache bekommen. In einem Modellversuch will das Kultusministerium die Einführung von Kreisschülerräten testen, berichtete die «Südwest Presse». Der Landesschülerbeirat (LSBR) engagiere sich auch dafür, «um Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg in der Breite des Landes eine starke Stimme zu geben», sagte Ressortchef Andreas Jung (CDU) demzufolge.
«Wir prüfen, wie wir das mit einem Modellversuch in zunächst vier Kreisen unterstützen können», sagte der Minister der Zeitung. «Dahinter steht die Überzeugung: Demokratie muss gelernt und gelebt werden.» In welchen Kreisen getestet werden soll, ist laut einem Ministeriumssprecher noch offen, wie es weiter hieß. Der LSBR habe dem Vernehmen nach Biberach, Böblingen, den Ortenaukreis und den Landkreis Karlsruhe ins Spiel gebracht.
«Erwarten auch ohne Wahlrecht gehört zu werden»
Vor den bundesweiten Gen-Z-Protesten am Samstag hatte der LSBR gefordert, junge Menschen müssten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen dauerhaft einzubringen und an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. «Kein Schüler ist auf der Straße, wenn er sich im Klassenzimmer gehört fühlt», erklärte der stellvertretende Vorsitzende Simon Stier.
In einem offenen Brief hatte das Gremium schon im September geschrieben, «die Schülerinnenvertretung in Baden-Württemberg ist unstrukturiert und mittellos». Während 13 von 16 Bundesländern solche Vertretungen auf Kreisebene im Schulgesetz verankert hätten, gebe es diese in Baden-Württemberg nur in den einzelnen Schulen und den LSBR auf Landesebene. Dieser könne nicht den Kontakt zu mehr als 4.000 Schulen halten. «Aber wir 1,5 Millionen Schülerinnen erwarten auch ohne Wahlrecht – gehört zu werden.» Es brauche Strukturen, welche die Ebenen mit- und untereinander verbinden.
«Wir freuen uns sehr, dass der Minister unseren Vorschlag aufgegriffen hat», sagte der LSBR-Vorsitzende Johannes Stahl der «Südwest Presse». Auch bei den Landräten kommt die Idee an. «Jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich und ihre Anliegen frühzeitig einzubringen, ist heute wichtiger denn je», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. News4teachers / mit Material der dpa
Mangelhafte Demokratiebildung: KMK-Kommission fordert mehr Mitsprache für Schüler im Unterricht
Richtig, junge Menschen haben kaum politische Mitspracherechte, bzw. diejenigen, die sich (mangels Alternativen) außerhalb der wenigen vorgegebenen Pfade für ihre Belange stark machen, werden kaum gehört. Aber, man muss ergänzen: den jungen Menschen geht es bzgl. politischer Partizipation lediglich *noch* schlechter als dem Rest der Bevölkerung ohnehin schon. Aber nicht grundlegend anders. Es ist ein gradueller, kein kategorialer Unterschied. Deutschland hat ein massives Demokratiedefizit, das in den letzten 30 Jahren noch deutlich zugenommen hat. Entsprechend stark ist das politische Ohnmachtsgefühl in der *ganzen* Bevölkerung.
Die Bürger*innen haben den Eindruck, dass ihnen die Kontrolle über ihr Land, ihre Region, ihr nächstes Umfeld mehr und mehr genommen wird. Waren Politiker*innen früher noch mit dem Motto angetreten, sie wollten „mehr Demokratie wagen“ (Brandt), scheint es ihnen heutzutage vollkommen unvorstellbar, die Leute irgendwie anders zu behandeln als als unmündige Verfügungsmasse, die selbst nicht weiß, was für sie am besten ist, und die daher permanent zu bevormunden gilt (vgl. nur die aktuellen Schüler*innenproteste und deren Behandlung).
Das Ergebnis: eine politische Klasse, die sich von denen, die sie repräsentieren sollte, komplett entfremdet hat, bzw. umgekehrt: ein Volk, das sich von seinen Vertretern komplett im Stich gelassen fühlt, auf nahezu allen Politikfeldern: die Umwelt geht vor die Hunde, die Schulen bröseln, die Kinder können mitunter kaum noch lesen, schreiben, rechnen, die nächsten Generationen erben einen grenzenlos wachsenden Schuldenberg und ausufernde staatliche Konsumausgaben fürs marode Sozial-, Pflege- und Gesundheitssystem, Arbeit scheint sich angesichts der Steuer- und Beitragslast kaum noch zu lohnen, unsere Einwanderungspolitik kann nicht anders denn als gescheitert bezeichnet werden, außen- und sicherheitspoltisch sind wir den modernen hybriden Bedrohungen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Kein Wunder, dass die Menschen, erst recht die Jungen, sich den Extremisten mit den einfachen Antworten zuwenden.
Und als ob es nicht genug wäre, dass selbst das Wählen, das uns gnädigerweise als Partizipationsritual zugestanden wird, schon massiv defizitär ist (ein Siebtel der Stimmen in Berlin und MVP fielen unter den Tisch, berichtet der „Mehr Demokratie e.V.“)… dann kommen noch so Leute Dobrindt und meinen allen Ernstes, sie müssten gesonderte Gesetze einführen, um den Bürger*innen auf den wenigen Feldern, auf denen sie sich mal direktdemokratisch einbringen durften, einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Dabei gibt es seit Jahrzehnten Studien, die wieder und wieder zeigen: die Bürger*innen werden nicht zufriedener, wenn man sie wie Kleinkinder behandelt, sondern ihre politische, sogar und allgemeine Lebenszufriedenheit steigt drastisch an, je *mehr* man sie direktdemokratisch aktiv werden lässt. Unsere Politik macht genau das Gegenteil davon. Fragt mal die Schweizer, warum sie pro Steuer-Euro die mit Abstand höchste Zufriedenheit in aller Europäer haben. Und fragt mal unsere Politiker, warum selbst etliche osteuropäische, früher als sog. „abgehängten“ Länder wahrgenommen, uns längst den Rang abgelaufen haben.
„Das Ergebnis: eine politische Klasse, die sich von denen, die sie repräsentieren sollte, komplett entfremdet hat.“ BSW, ick hör‘ Dir trapsen.
Nur mal zur Erinnerung: Deutschland ist nach wie vor eine Demokratie – und die demokratischen politischen Parteien stehen zur Mitwirkung offen. Die „politische Klasse“ besteht aus mehr als 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren. Alle bekloppt, alle korrumpiert?
„Fragt mal die Schweizer, warum sie pro Steuer-Euro die mit Abstand höchste Zufriedenheit in aller Europäer haben.“ Könnte daran liegen, dass die Schweiz ein überaus erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt hat: das Geld von Mega-Reichen, Oligarchen und Clan-Chefs weltweit anzuziehen, indem man ihm beste und komfortabelste Bedingungen bietet.
„Und fragt mal unsere Politiker, warum selbst etliche osteuropäische, früher als sog. ‚abgehängten‘ Länder wahrgenommen, uns längst den Rang abgelaufen haben.“ Wir können auch die Länder selbst fragen – und kommen auf das recht schlichte Ergebnis, dass es dort viel nachzuholen gab (wie in Deutschland nach dem Krieg) – und viel nachgeholt wurde (wie in Deutschland im sogenannten Wirtschaftswunder).
„Ein Siebtel der Stimmen in Berlin und MVP fielen unter den Tisch“ – eben gerade das BSW. Aber so ist das in einer Demokratie: Es gibt Regeln, die nunmal für alle gelten. Auch wenn manche das dann doof finden.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Verstehe. Entwarnung also, alles easy? Na dann wird mir auch klar, warum sich meine Schüler*innen kaum aufraffen können, heute zu den Demos zu gehen.
Nein, nicht alles easy. Aber die Rezepte des BSW (Schweiz, mit der AfD kuscheln, vor Putin kriechen, Migrantenhass schüren) sind garantiert die falschen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion