DÜSSELDORF. Sechs große Lehrkräfte- und Schulleitungsverbände haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Demokratiebildung verständigt. Zum Auftakt des Deutschen Schulleitungskongresses fordern sie, demokratische Bildung als Kernauftrag von Schule verbindlich abzusichern – mit ausreichenden Ressourcen, klaren Rahmenbedingungen und politischer Rückendeckung für Lehrkräfte. Wie dringend die benötigt wird, wurde auf der anschließenden Pressekonferenz deutlich: Die Verbände warnten davor, dass Lehrerinnen und Lehrer eingeschüchtert werden. Der Publizist Michel Friedman plädierte für ein Schulfach Demokratie mit zwei Wochenstunden.
„Schule ist der wichtigste Ort, an dem junge Menschen erfahren, dass ihre Stimme zählt, Regeln für alle gelten und Konflikte mit Argumenten statt mit Ausgrenzung ausgetragen werden – oder eben nicht.“ Mit dieser Feststellung beginnt die gemeinsame Erklärung „Demokratiebildung ist Zukunftsbildung“, die sechs große Lehrkräfte- und Schulleitungsverbände zum Auftakt des Deutschen Schulleitungskongresses in Düsseldorf vorgestellt haben.
Unterzeichnet haben sie der Allgemeine Schulleiterverband Deutschland (ASD), die Bundesdirektorenkonferenz (BDK), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BVLB), der Bundesverband für Reale Bildung (BVRB), der Deutsche Philologenverband (DPhV) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie wollen Demokratiebildung als Kernauftrag der Schule verbindlich absichern.
Dabei geht es um mehr als Kenntnisse über Wahlen, Verfassungsorgane und demokratische Institutionen. Kinder und Jugendliche sollen Demokratie im Schulalltag erleben: durch Mitbestimmung, durch den Umgang mit unterschiedlichen Überzeugungen und durch die Erfahrung, dass Konflikte mit Argumenten ausgetragen werden können.
Die Verbände sehen diese Aufgabe unter zunehmendem Druck. Politische Polarisierung, Desinformation, Hasskommunikation und Angriffe auf demokratische Grundwerte machten vor den Schulen nicht halt. Zugleich müssten Lehrkräfte in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Orientierung bieten, ohne ihre pädagogische Eigenverantwortung zu verlieren.
Eine besondere Rolle weisen die Unterzeichner der allgemeinen Schulpflicht zu. Sie ermögliche es Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft, gemeinsam zu lernen und Erfahrungen mit gesellschaftlicher Vielfalt zu machen. „Schule ist ein gemeinsamer Bildungs- und Erfahrungsraum. Die allgemeine Schulpflicht, fachlich begründete Lehrpläne und schulische Mitbestimmung stärken Bildungsgerechtigkeit und Demokratie“, heißt es in der Erklärung. Hintergrund: die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, die Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen, die es Eltern erlauben würde, ihre Kinder von der Schule fernzuhalten.
Zugleich wenden sich die Verbände gegen politische Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts. Lehrpläne müssten durch fachlich legitimierte Gremien bestimmt werden. Politische Überparteilichkeit dürfe nicht mit Neutralität gegenüber Angriffen auf die Menschenwürde oder die demokratische Ordnung verwechselt werden. „Die Würde jedes Menschen, die Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Ordnung sind der verbindliche Rahmen schulischer Bildung – nicht verhandelbar“, stellen die Unterzeichner fest.
Auch 2027 rückt der Deutsche Schulleitungskongress wieder zentrale Impulse für wirksame Schulentwicklung in den Fokus: Freuen Sie sich auf ausgewählte Stimmen aus Bildungspraxis, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, die aktuelle Herausforderungen einordnen und umsetzbare Perspektiven für Führung und Unterricht eröffnen – von Demokratiebildung über Digitalisierung und KI bis hin zu Nachhaltigkeit und vielen weiteren Themenfeldern.
Einige Speaker stehen bereits fest, darunter Kristin Van der Meer, Grundschullehrerin und KI-Expertin, Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Inhaber des Lehrstuhls für Migrations- und Bildungssoziologie, TU Dortmund sowie der Bildungs- und Jugendforscher Prof. Dr. Klaus Hurrelmann. Save the date! Hier geht es zum Programmausblick.
Unterstützung erhielten die Verbände von Michel Friedman. Der Jurist, Philosoph und Publizist, der von 2000 bis 2003 Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland war, engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Er begrüßte den Zusammenschluss der sechs Organisationen ausdrücklich, verband seine Unterstützung aber mit Kritik an der bisherigen Bildungspolitik. Über Jahrzehnte hätten Gesellschaft und Parteien die Bedeutung der Schulen für die demokratische Entwicklung vernachlässigt. „Wer an der Schule spart, hat keine Zukunft“, erklärte er.
Friedman warnte ebenfalls vor der geplanten Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt. Sie würde insbesondere Kinder aus Familien benachteiligen, die Bildung nicht eigenständig organisieren könnten. Wo gemeinsame Bildungsräume verloren gingen, könnten zudem autoritäre Ideologien leichter Einfluss gewinnen.
Mit einer eigenen Forderung ging Friedman über die gemeinsame Erklärung der Verbände hinaus: Er plädierte für ein Schulfach Demokratie mit zwei Wochenstunden. „Streitkultur ist die Bedingung der Demokratie. Und sie muss von Kindern und Jugendlichen gelernt, geübt und begleitet werden“, sagte er. „Qualifizierter Widerspruch und das Aushalten, dass es wiederum einen qualifizierten Widerspruch gibt, auf den man wiederum qualifiziert antworten muss, ist eine Übung, die man gar nicht oft genug im Leben einstudieren kann.“
Deshalb fordere er, „dass in den Schulen einmal in der Woche nicht eine Stunde, sondern zwei Stunden Demokratie als Fach vorhanden ist“. Nach dem Vorbild britischer Debating Clubs sollten Schülerinnen und Schüler dort anhand wechselnder Themen das Argumentieren und Debattieren üben. Dazu gehörten nicht nur politische Kenntnisse, sondern auch Empathie und die Fähigkeit, abweichende Meinungen auszuhalten.
Die Verbandsvertreter unterstützten den Grundgedanken, setzten jedoch andere Akzente. BVRB-Vertreter Ralf Neugschwender betonte, dass fachliches Wissen und praktische Demokratieerfahrung zusammengehörten. „Ich glaube, es braucht beides“, sagte er. Klassenräte und Schülerparlamente müssten jungen Menschen ermöglichen, demokratische Mitgestaltung und Selbstwirksamkeit zu erfahren.
Für den ASD erklärte Beate Maedebach, Schulleitungen müssten solche Beteiligungsmöglichkeiten aktiv eröffnen. „Demokratie ist Praxis und nicht unbedingt Theorie“, betonte sie. „Deswegen müssen wir die Schule zu Orten machen, in denen Demokratie gelebt werden kann. Und zwar im Kleinen und im Großen.“
Heiko Helms von der Bundesdirektorenkonferenz verwies auf den bestehenden Politik- und Sozialkundeunterricht. In Mecklenburg-Vorpommern sei politische Bildung am Gymnasium ab Klasse sieben verpflichtend. Ob darüber hinaus ein eigenes Fach notwendig sei, bleibe eine offene Frage. Gute Erfahrungen gebe es etwa mit dem Wettbewerb „Jugend debattiert“.
„Das Grundgesetz und das ganz klare Bekenntnis zur Menschenwürde sind nicht verhandelbar“
Wie wichtig dabei die politische Rückendeckung für Lehrkräfte ist, zeigte eine weitere Diskussion auf der Pressekonferenz. Dabei ging es um den Fall des Lehrers Max Heckel aus Sachsen-Anhalt. Heckel hatte sich im Unterricht auf Schülerfragen hin politisch gegen die AfD positioniert und dafür eine Abmahnung erhalten. Nachdem er angekündigt hatte, dagegen gerichtlich vorzugehen, wurde die Abmahnung von der Schulverwaltung zurückgenommen (News4teachers berichtete).
Die Verbandsvertreter kritisierten den Umgang mit dem Lehrer. Gerade von der Schulverwaltung müsse Rückhalt kommen, wenn Lehrkräfte im Rahmen ihres Bildungsauftrags für demokratische Grundwerte eintreten. Dass stattdessen eine dienstrechtliche Maßnahme ausgesprochen wurde, sei ein problematisches Signal – auch über den Einzelfall hinaus. Denn solche Vorgänge könnten andere Lehrkräfte verunsichern und davon abhalten, im eigenen Unterricht gegen demokratiefeindliche Positionen Stellung zu beziehen.
„Jede Aktion wie diese jetzt gegen Herrn Heckel ist eigentlich ein kleiner Stein, der verunsichert, der weiter verunsichert“, warnte Anja Bensinger-Stolze von der GEW. Sie erinnerte auch an die AfD-Meldeportale, über die Lehrkräfte wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anonym gemeldet werden konnten. Auch solche Instrumente hätten eine einschüchternde Wirkung.
Die Verbände sicherten betroffenen Lehrkräften rechtliche Unterstützung zu. BVLB-Vorsitzender Jörg Riemer stellte klar, dass Lehrkräfte bei der Verteidigung demokratischer Grundwerte nicht gegen ihre dienstlichen Pflichten verstießen. Maßstab für ihr Handeln seien die Landesverfassungen und das Grundgesetz – nicht die Programme einzelner Parteien. „Das Grundgesetz und das ganz klare Bekenntnis zur Menschenwürde sind nicht verhandelbar“, betonte er. Auch gegen Versuche, einzelne Lehrkräfte systematisch in Schwarzen Listen zu erfassen, gingen die Verbände mit rechtlichen Mitteln vor.
„Schule funktioniert nur, wenn alle Schüler wie Lehrer angstfrei hineingehen“, erklärte Riemer. Lehrkräfte müssten sich im Unterricht äußern können, ohne anschließend öffentlich angegriffen oder über politische Meldeportale unter Druck gesetzt zu werden.
Die Verbände könnten beraten und Rechtsschutz organisieren, die notwendige Sicherheit aber nicht allein gewährleisten, machte Bensinger-Stolze deutlich. „Wir erwarten schon auch von der Politik, dass sie sich dahinterstellt“, sagte die GEW-Vertreterin. Damit richtet sich die Forderung unmittelbar an die Bildungsministerinnen und Bildungsminister sowie an die Schulaufsicht. Sie müssten Lehrkräften Rückendeckung geben, wenn diese für die Grundrechte und die demokratische Ordnung eintreten.
Auch die gemeinsame Erklärung der sechs Verbände lässt daran keinen Zweifel: „Lehrkräfte und Schulleitungen dürfen damit nicht allein gelassen werden. Sie brauchen Handlungssicherheit, professionelle Unterstützung und einen verlässlichen Platz für Demokratiebildung in Aus-, Fort- und Weiterbildung.“ News4teachers
Hier lässt sich die gemeinsame Demokratieerklärung der sechs Verbände herunterladen.
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